Osnabrück Einstimmig und zähneknirschend beschlossen: Investoren müssen in Osnabrück keine Parkplätze mehr bauen
Keine Pflicht mehr für Autoparkplätze, dafür Fahrradabstellplätze: Aufgrund einer Änderung der Niedersächsischen Bauordnung muss die Stadt Osnabrück ihre Stellplatzsatzung anpassen. Zuerst war nun der Stadtentwicklungsausschuss an der Reihe.
Der Stadtentwicklungsausschuss hat am Donnerstag eine Änderung der Osnabrücker Stellplatzsatzung auf den Weg gebracht. Er tat dies teilweise nicht gern, kam aber nicht drumherum. Vor demselben Dilemma steht am kommenden Dienstag der Rat.
Denn die Satzung in ihrer jetzigen Form ist überholt. Im Juli vergangenen Jahres war die geänderte Niedersächsische Bauordnung (NBauO) in Kraft getreten. Die Osnabrücker Stellplatzsatzung muss entsprechend angepasst werden.
Das Wichtigste in Kürze: Beim Wohnungsbau müssen Investoren keine privaten Parkplätze mehr nachweisen; bis Juli 2024 mussten sie das. Dabei unterscheidet die Osnabrücker Satzung zwischen drei Zonen sowie der Art und Nutzung der Gebäude, etwa Wohnen und Handel.
In der Innenstadt wird es beim Wohnungsbau aber weiterhin eine Maximalgrenze für den Bau von Parkplätzen geben. Für die Zonen 2 und 3 gibt es diese nicht.
Beim Bau nicht-wohnlicher Gebäude müssen Investoren weiterhin Parkplätze nachweisen, können sich aber mit Ablösebeträgen davon befreien.
„Das Problem ist schon da – und es wird noch mehr“, sagte Susanne Hambürger dos Reis (SPD). Sie meinte damit das Parken im öffentlichen Raum, also am Fahrbahnrand. Denn irgendwo müssen Mieter und Käufer schließlich ihre Autos parken, wenn ein Investor keine Parkplätze baut.
Dos Reis wies auf die Bedeutung von Quartiersgaragen hin, also Parkgaragen für ganze Wohnviertel.
Aber: „Das Wohnen ist viel wichtiger“, fuhr sie fort. Daher habe das alles schon so seine Richtigkeit.
Auch Verena Kämmerling (CDU) wies darauf hin, dass die Anpassung der Stellplatzsatzung den Parkdruck verstärken werde. Und die, die es ausbaden müssten, seien die Mieter oder Käufer – nicht die Investoren. „Wir werden aber zustimmen, weil es geltendes Recht ist.“
„Wir müssen zustimmen“, sagte auch Oliver Hasskamp (FDP) von der Gruppe FDP/UWG. Und auch er erwähnte, wie in fast jedem Stadtentwicklungsausschuss, erneut die Bedeutung von Quartiersgaragen. „Der Druck wird ja steigen.“ Gemeint war der Parkdruck.
Volkmar Seliger von den Grünen sieht aber auch einen Vorteil in der geänderten Stellplatzsatzung: Sie werde das Bauen günstiger und Wohnraum bezahlbarer machen.
Heiko Panzer regte noch eine weitere Änderung der Satzung an. Er wünschte sich auch für die Zonen 2 und 3 Minimal- und Maximalgrenzen. Es sei eine sinnvolle Idee, sich daran zu trauen zu sagen: „Mehr ist da nicht gewünscht.“
Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Rat die Änderung der Stellplatzsatzung. Dieser wird sie am Dienstag verabschieden.
