Osnabrück Brandbrief der regionalen CDU-Abgeordneten an Kanzler Merz: „Luftverkehrssteuer runter!“
CDU-Bundestagsabgeordnete aus Osnabrück und dem Münsterland fordern in einem Brandbrief an Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil eine Senkung der Luftverkehrssteuer – um die Lufthansa-Verbindung vom FMO nach München zu retten.
Mit einem eindringlichen Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) fordern sieben CDU-Bundestagsabgeordnete aus der Region Osnabrück, der Grafschaft Bentheim und dem Münsterland eine deutliche Entlastung des Luftverkehrs. Ihr Ziel: den drohenden Wegfall der Lufthansa-Verbindung vom Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) nach München zu verhindern – und die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu sichern.
Unterzeichnet haben den Brief Mathias Middelberg (Osnabrück), Lutz Brinkmann (Neuenkirchen im Landkreis Osnabrück), Anja Karliczek (Tecklenburg), Albert Stegemann (Grafschaft Bentheim), Stefan Nacke (Münster), Marc Henrichmann (Münster) und Henning Rehbaum (Kreis Warendorf).
In dem Schreiben betonen die Abgeordneten die zentrale Bedeutung des Flughafens: „Für die vor allem mittelständisch geprägte Wirtschaft in unseren Heimatregionen Münsterland, Osnabrücker Land, Emsland und Grafschaft Bentheim ist der Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) ein Tor zur Welt“, heißt es in dem Brief. Die frühmorgendliche Anbindung an das Lufthansa-Drehkreuz in München ermögliche es Unternehmen, „noch am selben Tag zahlreiche europäische Wirtschaftszentren zu erreichen“. Solche Verbindungen seien mit anderen Verkehrsmitteln „derzeit und absehbar nicht darstellbar“.
Nach dem Aus der Frankfurt-Flüge im vergangenen Jahr droht dem FMO nun der Verlust seiner letzten Anbindung an ein internationales Lufthansa-Drehkreuz. Lufthansa-Chef Carsten Spohr hatte erklärt, rund hundert innerdeutsche Verbindungen stünden „auf dem Prüfstand“ – darunter auch die Strecke von Münster/Osnabrück nach München.
Die Abgeordneten fordern, das Thema im November im Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung zu setzen und konkrete Entlastungen einzuleiten. „Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler, sich für den Erhalt der Interkonnektivität unserer Regionalflughäfen – und damit auch des FMO – einzusetzen und dieses drängende Thema zum Gegenstand der Beratungen des nächsten Koalitionsausschusses zu machen.“ Konkret schlagen sie mehrere Maßnahmen vor: Die doppelte Besteuerung von Hin- und Rückflügen müsse abgeschafft werden. Zudem solle die Luftverkehrssteuer schrittweise reduziert werden – zunächst 2026, dann weiter im Jahr 2027. Denkbar sei, „eine zunächst anteilige Rücknahme oder eine Rücknahme in mehreren Schritten“.
Die CDU-Abgeordneten verweisen auf die wirtschaftlichen Folgen, sollte die Steuerbelastung unverändert bleiben: „Ohne Absenkung der Steuerbelastung der innerdeutschen Zubringerflüge würde ein Großteil dieser Flüge dauerhaft wegfallen und sich an ausländische Standorte verlagern.“ Damit gingen nicht nur regionale Arbeitsplätze verloren, sondern auch Einnahmen für den Staat. „Die heute noch vorhandenen Steuereinnahmen daraus würden dann aber auch wegfallen. Die zu besorgenden Steuermindereinnahmen würden deshalb so oder so eintreten.“
Laut den CDU-Abgeordneten haben sich die luftverkehrsbezogenen Steuern und Gebühren seit 2019 mehr als verdoppelt. Diese Entwicklung bestätigt auch der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften: Die staatlichen Abgaben pro Flug seien seitdem um bis zu 128 Prozent gestiegen. „Solange sich an dieser Lastenverteilung nichts ändert, wird der innerdeutsche Luftverkehr immer stärker ausgedünnt – mit gravierenden Folgen für regionale Wirtschaftsräume“, heißt es weiter in dem Brandbrief der Christdemokraten.
Der Flughafen Münster/Osnabrück steht damit vor einem entscheidenden Jahr: Voraussichtlich rund 230.000 Passagiere werden nach FMO-Angaben in diesem Jahr die Strecke nach München nutzen – das entspricht etwa jedem fünften Flug am Grevener Airport.
Schon vor Wochen hatten die IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim und die IHK Nord Westfalen gewarnt, die Verbindung müsse „dringend erhalten bleiben“. Sie sei ein „Garant für Wertschöpfung und Arbeitsplätze“.
Auch Unternehmer aus der Region fordern bereits seit rund einem Monat ein Handeln der Politik. Marie-Theres Nadler, Geschäftsführerin des Pharmaunternehmens Pharma Greven, bezeichnete die Verbindung als „unverzichtbar für internationale Kundenkontakte“. Der Verlust der Strecke wäre „für viele Unternehmen existenzbedrohend“.
Ähnlich äußerte sich Hanna Sandmann, Prokuristin beim Wallenhorster Anlagenbauer Purplan: „Es geht nicht nur um uns – die regionale Wirtschaft insgesamt ist auf eine Verbindung zum Drehkreuz München angewiesen. Der Standort Osnabrück kann sich einen Wegfall einfach nicht leisten.“
Mittlerweile setzen sich auch Landrätin Anna Kebschull (Grüne) und Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) für den Erhalt der Verbindung ein. Beide appellierten gemeinsam an die Landes- und Bundespolitik, den Druck auf Berlin zu erhöhen.
Ob der Brandbrief der CDU-Bundestagsabgeordneten nun Bewegung in die Debatte bringt, dürfte sich im November zeigen – wenn der Koalitionsausschuss über mögliche Entlastungen der Luftverkehrsbranche berät. Für den FMO steht dabei viel auf dem Spiel.
