Den Haag Mit Staatsmilliarden finanziert: Niederlande planen Bau von zwei neuen Kernkraftwerken
Die Niederlande wollen zwei neue Kernkraftwerke vollständig staatlich finanzieren. Dafür soll eigens die Nukleare Energie Organisation (NEO) gegründet werden. Ob der Plan umgesetzt wird, hängt auch von den vorgezogenen Neuwahlen am Sonntag ab.
Die Kernenergie erlebt weltweit eine Renaissance. Auch das nur noch geschäftsführend amtierende niederländische Kabinett stellt nun noch schnell die Weichen für den Bau von zwei neuen Kernkraftwerken.
Die Haager Regierung plant, den Bau von zwei neuen Kernkraftwerken vollständig mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Dafür soll ein neues Staatsunternehmen gegründet werden, die Nukleare Energie Organisation (NEO). NEO soll als Eigentümerin der neuen Kernkraftwerke fungieren und unter ihrer Leitung sollen sie auch gebaut werden.
Wie die scheidende Klimaministerin Sophie Hermans (VVD) in einem Brief an das Parlament schreibt, sei es für den Staat günstiger, die benötigten Milliardenbeträge für den Bau der beiden neuen Kernkraftwerke selbst bereitzustellen, anstatt auf private Investoren zu setzen. Hintergrund: Unternehmen zeigen bislang kein großes Interesse, sich finanziell daran zu beteiligen, weil ihnen das Risiko zu groß ist.
Denn am 29. Oktober sind in den Niederlanden Neuwahlen. Sollte nach dieser eine grün-linke Regierung zustande kommen, was nach den derzeitigen Umfragen nicht sehr wahrscheinlich ist, wird ein grün-links dominiertes neues Kabinett mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Bau neuer Kernkraftwerke stoppen.
Dieses politische Risiko verteuert private Finanzierungen erheblich. Kreditgeber verlangen hohe Zinsen, da der Bau von Kernkraftwerken Jahre in Anspruch nimmt und Milliarden Euro erfordert.
Der Staat hingegen kann sich deutlich günstiger verschulden und damit die Gesamtkosten des Projekts senken. Hermans plädiert daher für eine „vollständig öffentliche Finanzierung“ von 20 bis 30 Milliarden Euro für den Bau der beiden neuen Atomkraftwerke. Zugleich hält sie die Möglichkeit offen, dass sich Unternehmen später als Miteigentümer an der NEO beteiligen können. Das neue Staatsunternehmen NEO soll den Bau der Kernkraftwerke koordinieren.
Zunächst investiert die scheidende Haager Regierung 45 Millionen Euro in die neue Gesellschaft NEO. Bis 2027 soll diese Summe auf 222 Millionen Euro steigen. Über NEO sollen anschließend jene Unternehmen beauftragt werden, die die Kraftwerke tatsächlich bauen.
Über die endgültigen Kosten und den Zeitplan herrscht große Unsicherheit. Die Finanzierung soll in den kommenden zwei Jahren konkretisiert werden. Für diese Zeit will das scheidende Kabinett „jedoch keine unumkehrbaren Schritte“ unternehmen, betont Hermans.
Denn Hermans und das heutige rechtskonservative Kabinett unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof werden in zwei Jahren voraussichtlich nicht mehr im Amt sein. Allerdings haben sich die beiden vorgenommen, noch während ihrer Amtszeit die Weichen für den Bau der beiden Kernkraftwerke zu stellen.
Für den Bau der neuen Atomkraftwerke in den Niederlanden kommen derzeit nur zwei Unternehmen in Betracht: die französische EDF und das US-amerikanische Unternehmen Westinghouse.
Mit dem späteren Baupartner möchte die Regierung während ihrer Amtszeit noch eine Option aushandeln, um auch ein drittes und viertes Kernkraftwerk errichten zu können. Wo diese neuen Kernkraftwerke entstehen sollen, ist noch völlig offen. Als potenzieller Standort für die ersten beiden Kraftwerke gilt Borssele in der südwestlichen Provinz Zeeland. Dort steht bereits das einzige noch in Betrieb befindliche Kernkraftwerk der Niederlande.
Die Regierung möchte die Laufzeit von Borssele über das Jahr 2033 hinaus verlängern. Dafür ist eine Gesetzesänderung nötig, über die das Parlament abstimmen muss. Dann müsste die nukleare Aufsichtsbehörde ANVS dem Bau der beiden Kernkraftwerke zustimmen.
Der Bau neuer Kernkraftwerke muss nicht zu höheren Kosten für die Energieversorgung führen. Das zeigt eine Studie der Forschungsorganisation TNO, die am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde.
Die Untersuchung vergleicht die Gesamtkosten des niederländischen Energiesystems: Einmal unter der Annahme, dass vier große Kernkraftwerke entstehen. Und einmal mit einem Szenario, in dem stattdessen deutlich mehr Windturbinen in der Nordsee gebaut werden. Das Ergebnis: Die Kostenunterschiede sind minimal.
„Der Unterschied bei den Gesamtsystemkosten für neue Windparks oder vier neue Kernzentralen ist nahezu null“, sagt Aart Kooiman von TNO. Die Investitionen in Kernkraftwerke seien hoch, führten aber zu Einsparungen bei anderen Formen der Stromerzeugung sowie bei der Speicherung oder beim Import von Wasserstoff.
Damit sich die Atomkraft wirtschaftlich lohnt, müsse allerdings die energieintensive Industrie im Land erhalten bleiben. Davon ist auszugehen. Denn die Niederlande sind ein Hightech-Land und einer der führenden Akteure in der Halbleiterindustrie in Europa.
Kooiman betont, dass finanzielle Überlegungen nicht allein ausschlaggebend seien: „Auch strategische Gründe können dafür sprechen, auf verschiedene Energiequellen zu setzen.“ Die Risiken von Atommüll und hohen Finanzierungskosten könnten jedoch ebenso Gründe sein, auf den Bau von Reaktoren zu verzichten.
Grünes Licht für den Bau von Kernreaktoren in den Niederlanden wird aber voraussichtlich erst die neu gewählte Regierung geben. Aber nur dann, wenn Grüne und Linke in dieser Regierung nicht beteiligt sind. Das letzte Wort in Sachen neuer Kernkraftwerke in den Niederlanden ist also noch nicht gesprochen. Eine Mehrheit der niederländischen Bevölkerung ist aber für den Bau von Kernkraftwerken, geht aus Umfragen hervor.
