Meinung Neue Wahlkreise im Landkreis Aurich sind problematisch
Großefehn und Hage sollen zur Landtagswahl 2027 neuen Wahlkreisen zugeschlagen werden. Das schafft aus verschiedenen Gründen Probleme. Ein Kommentar.
Großefehn und Hage werden bei der Landtagswahl im Herbst 2027 neuen Wahlkreisen zugeschlagen. So lautet der Plan der Koalition von SPD und Grünen in Hannover. Das ist hoch problematisch. Denn Wahlberechtigte werden herumgeschoben wie Steine auf einem Rechenbrett. Das alles, damit die Gleichung passt, die der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg in einem Urteil aufgemacht hat. Demnach dürfen die Unterschiede bei den Einwohnerzahlen der Wahlkreise untereinander 15 Prozent nicht überschreiten.
Neue Zuteilung wird Einwohnern nicht gerecht
Das soll Fairness schaffen. Wählerstimmen sollten möglichst gleich viel Gewicht haben. Der Wahlkreis Aurich hat 88.000 Wahlberechtigte, Leer/Borkum aber nur 59.000. Das ist ein deutlicher Unterschied. Doch diese vermeintliche Ungerechtigkeit hat in Großefehn und Hage niemanden gestört. Der vorgeschlagene Neuzuschnitt der Wahlkreise – Großefehn vom Wahlkreis Aurich zum Wahlkreis Leer/Borkum und Hage vom Wahlkreis Emden/Norden zum Wahlkreis Wittmund/Inseln – folgt dem Gerichtsurteil. Doch er wird kaum den Einwohnern gerecht. Die haben sich an die Zugehörigkeit ihrer Gemeinden zu den jeweiligen Wahlkreisen gewöhnt. Sie kennen die Abgeordneten. Diese Vertrautheit wird zunichte gemacht und Unruhe erzeugt.
Wunsch der Gemeinde ist eindeutig
Die betroffenen Bürgermeister sind wenig begeistert. Sie wurden ebenso übergangen wie die kommunalen Gremien. Der Gemeinderat Großefehn hatte einen klaren Wunsch geäußert: Die Kommune will im Wahlkreis Aurich bleiben. Eine entsprechende Mitteilung an den Ministerpräsidenten, den Landeswahlleiter und die Abgeordneten wurde im Juni 2024 beschlossen. Da ging man in Großefehn noch davon aus, Wittmund/Inseln zugeteilt zu werden. Mit Leer/Borkum hatte niemand gerechnet.
Schon der Anschein ist ein Problem
Kritikwürdig ist, dass die CDU als stärkste Oppositionspartei offenbar nicht einbezogen wurde. Sie wittert einen Winkelzug zum Machterhalt der Regierung – nach dem Vorbild des Gerrymandering in den USA, dem Zuschnitt der Wahlbezirke zum eigenen Vorteil. Schon dieser Anschein ist ein Problem für eine Demokratie.
Egal, wie die neue Regelung aussieht: Sie sollte möglichst wenige Beteiligte verärgern. Der aktuelle Vorschlag schafft das nicht.
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