Luxemburg Treffen der EU-Innenminister: Schickt Europa Migranten bald nach Uganda?
Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg wurde der Plan zur Verschärfung der Asylpolitik vorangetrieben: Man setzt auf schnellere Abschiebungen und diskutiert Modelle wie Asylbewerber-Lager in Afrika. Dient das Beispiel der Niederlande als Blaupause?
Das „Schärfen und Härten“ des neuen europäischen Asylsystems begann am Dienstagmorgen in Luxemburg mit dem Schellen der kleinen goldenen Klingel. Die Aufgabe, seine Amtskollegen auf die Plätze zu läuten, hatte der dänische Justizminister Peter Hummelgaard.
Sein Land gilt vielen als Vorbild in Europa für dessen strikten Migrationskurrs und leitet zurzeit die Sitzungen.
Wie kann die Gemeinschaft Migration besser steuern oder zumindest die Wähler davon überzeugen, dass die EU die Lage unter Kontrolle hat? „Wir stehen an einem Wendepunkt“, sagte der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Und an dem scheinen immer mehr Regierungen auf die Niederlande zu blicken. Den Haag vereinbarte gerade mit Uganda, ein Transitlager für abgelehnte Asylbewerber zu bauen.
Stellt dieses Drittstaaten-Modell eine Blaupause für die Gemeinschaft dar? Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jedenfalls liebäugelt ebenfalls mit der Outsourcing-Idee. Während die Idee, Asylanträge außerhalb der EU bearbeiten zu lassen und die Menschen so lange unter haftähnlichen Bedingungen in Ruanda unterzubringen, wegen rechtlicher Probleme zunehmend an Popularität verliert, findet die Möglichkeit von Rückführungszentren immer mehr Anhänger. Dort würden abgelehnte Asylbewerber untergebracht, bis sie in ihre Heimatländer zurückkehren.
Dobrindt unterstützt die Forderung nach sogenannten „Return Hubs“ außerhalb der EU, auch wenn er kürzlich „juristische Hürden“ bei deren Einrichtung einräumen musste. Kritiker bezweifeln, dass solche Zentren mit europäischem Recht vereinbar sind. Befürworter verlangen derweil, die Regeln entsprechend anzupassen, damit die Maßnahmen vor Gericht nicht kassiert werden. In diesem Sinne äußerte sich auch Dobrindt.
Bevor es soweit ist, arbeiten die EU-Länder jedoch zunächst an der sogenannten Rückführungsrichtlinie. Nur jeder fünfte ausreisepflichtige Asylbewerber verlässt laut Brüsseler Behörde auch wirklich die Europäische Union, weil entweder die Verfahren schlichtweg zu lange dauern oder aber die Herkunftsstaaten sich weigern, ihre geflüchteten Bürger wieder zurückzunehmen.
Im Zentrum der geplanten Regeln steht dabei eine Art EU-harmonisierter Abschiedebescheid, der die bisherige Praxis der unterschiedlichen Meldungen beenden soll. Lehnt ein Staat den Asylantrag eines Migranten ab, würde die Entscheidung künftig in einer Datenbank des Schengenraums hinterlegt. Die übrigen EU-Länder wären in der Folge nicht nur informiert, sondern auch verpflichtet, diesen Beschluss als gültig anzuerkennen und zu übernehmen.
Konkret heißt das, dass jemand, dessen Asylantrag in Griechenland abgelehnt wurde, nicht mehr in Deutschland oder Österreich einen erneuten Versuch starten kann, sondern auch da direkt abgeschoben werden soll.
Unter dem Druck des europaweiten Erstarkens der Rechtspopulisten will die EU mit allen Mitteln nicht nur die Anzahl der Ankömmlinge senken, sondern vor allem abgelehnte Asylbewerber schneller zur Ausreise zwingen. Doch die vergangenen Wochen zeigten, dass es schon bei der gegenseitigen Anerkennung von Rückführentscheidungen hakt – zu viel Bürokratie, zu unterschiedliche Systeme in den 27 Mitgliedstaaten.
Die einen verlangen mehr Strenge, andere mehr Flexibilität. Vorneweg Deutschland und Frankreich warnen vor zusätzlichen Belastungen, weshalb derzeit ein Kompromiss diskutiert wird, der das Prinzip abschwächen und seine verbindliche Anwendung um drei Jahre verschieben könnte.
Im Juni 2026 wird der europäische Migrationspakt in Kraft treten. Eigentlich will die Gemeinschaft mit dem darin verankerten Solidaritätsmechanismus auch eine gerechte Verteilung der Lasten in Europa erreichen. Mindestens 30.000 Menschen sollen pro Jahr von den besonders unter Druck stehenden Grenzstaaten umverteilt werden in Länder, die weniger von Migranten angesteuert werden.
Weigert sich eine Regierung gegen die Aufnahme, muss sie Geld in einen EU-weiten Topf bezahlen. Das Problem: Der Widerstand nimmt schon zu, bevor die Kommission ihren Bericht mit der Länder-Einschätzung überhaupt vorgestellt hat. Polen machte zum Beispiel bereits deutlich, dass es nicht mitspielen wird.
