Berlin „Nicht hinnehmbar“: Junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen Rentenpaket der Regierung
Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter wagt die Rebellion gegen die eigene Regierung. Mit ihren 18 Mitgliedern könnte sie das Rentenpaket sogar komplett blockieren. Sie machen nicht nur Bärbel Bas Vorwürfe.
Die Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“, hieß es in einem Beschluss der Gruppierung, der dem „Spiegel“ vorlag (Dienstagsausgabe). Milliarden an Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen".
In einem Beschluss der Gruppierung heißt es, der Koalitionsvertrag von Union und SPD schreibe die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 fest. Dazu stehe man. Eine Niveaustabilisierung über 2031 hinaus sei aber nicht vereinbart worden.
Der Vorwurf: Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ignoriere dies. Und genau das wird jetzt zum Problem. Denn die „Junge Gruppe“ der Abgeordneten der Union im Bundestag umfasst 18 der 208 CDU-Bundestagsabgeordneten.
Die SPD kommt derweil auf 120 Abgeordnete, womit die Regierungsfraktionen insgesamt 328 Bundestagsmitglieder umfasst. Bei insgesamt 630 Abgeordneten im Bundestag und einer Mehrheit ab 316 Stimmen, würden bereits 13 der jungen Abgeordneten reichen, das Rentenpaket zu komplett zu blockieren.
Laut dem Gesetzentwurf solle das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher liegen, als es sich nach geltendem Recht ergeben würde. Dadurch würden in den Jahren 2032 bis 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro entstehen, heißt es im Beschluss.
Auch über 2040 hinaus würden Kosten anfallen und man würde „das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts beschließen“. Das wäre „eine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation“, die „nicht hinnehmbar“ sei, sagte Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der „Jungen Gruppe“, dem „Spiegel“.
Die Fraktionsführung der Union im Bundestag hält die Kritik junger Abgeordneter von CDU und CSU am Rentenpaket der Bundesregierung für nachvollziehbar. „Ich habe schon Verständnis für die Kritik, die die junge Gruppe äußert“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Er verwies dabei auf Vereinbarungen in dem Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket, „die über den Koalitionsvertrag hinaus gehen“. Dies müsse nun im parlamentarischen Verfahren mit der SPD diskutiert werden.
Er sei als Parlamentsgeschäftsführer natürlich „nicht glücklich“, wenn ein Teil der Unionsabgeordneten das Rentenpaket als nicht zustimmungsfähig bezeichne, sagte Bilger. Es sei aber „aus gutem Grund“ mit der SPD vereinbart worden, dass über den Koalitionsvertrag hinaus gehende Änderungen in der Rentenkommission beraten werden sollten. Hier habe die junge Gruppe „schon einen Punkt“.
Auch aus Sicht von Partei und Fraktion sei Grundlage für Beschlüsse „in erster Linie der Koalitionsvertrag“, betonte Bilger. Im parlamentarischen Verfahren werde sich die Union mit dem Koalitionspartner nun „über die ganzen offenen Fragen verständigen müssen“. Dabei werde die Union „natürlich auch nochmal zurückkommen auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag“.
