Paris Frankreich in der Dauer-Krise: Wie gehts weiter?
Mit der Wieder-Ernennung seines zuvor zurückgetretenen Regierungschefs Sébastien Lecornu will Emmanuel Macron eine Auflösung der Nationalversammlung noch verhindern – doch die würde unvermeidlich, wenn der neue Premierminister in dieser Woche fällt.
Zum Antritt der neuen Regierung haben Frankreichs Linkspartei und die nationale Rechte am Montag Misstrauensanträge gegen Premier Sébastien Lecornu und sein Kabinett gestellt. Darüber wird voraussichtlich am Mittwoch in der Nationalversammlung abgestimmt.
Frankreich hat chaotische Tage hinter sich. Der erst knapp vier Wochen zuvor ernannte Lecornu warf überraschend hin, als der republikanische Koalitionspartner die Beteiligung an der Regierung in Frage stellte. Präsident Emmanuel Macron beauftragte ihn daraufhin mit neuerlichen Gesprächen mit den diversen Parteien.
Dabei kristallisierte sich lediglich die Erkenntnis heraus, dass eine Mehrheit keine Auflösung der Nationalversammlung will – denn im Fall von neuen Parlamentswahlen drohen alle Parteien außer dem rechtsextremen Rassemblement National (RN) Sitze zu verlieren.
Am Freitag stieg Macron persönlich in die Verhandlungen ein. Ein Durchbruch gelang nicht, schließlich entschied er sich erneut für Lecornu. Dieser präsentierte am Sonntagabend seine neue Mitte-Rechts-Regierung, die aus vielem bekannten Gesichtern, aber auch Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft besteht. Darunter sind auch sechs Republikaner, obwohl die Partei eine Beteiligung ablehnte. Sie schloss die betroffenen Minister deshalb aus.
Es handelt sich um einen engen Vertrauten Macrons, der seit dessen Amtsantritt 2017 in allen Regierungen vertreten war, zuletzt als Verteidigungsminister. Der 39-Jährige selbst sprach von seinem „Pflichtgefühl“: Es gelte dringend, über einen Sparhaushalt für das hoch verschuldete Land zu verhandeln. Er rief die anderen Parteien zur Zusammenarbeit auf.
Der bislang relativ unbekannte Lecornu hat durch seine uneitle Art in der Bevölkerung zuletzt Punkte gesammelt und genießt auch in der Opposition Ansehen. Der Élysée-Palast kündete zwar einen „Freibrief“ für ihn an, doch dürfte er sich trotzdem weiterhin eng mit Macron abstimmen.
Am Dienstag hält Lecornu seine erste Regierungserklärung. Besonders wichtig ist dabei das Haushaltsgesetz, das rasch in die Nationalversammlung eingebracht werden muss, damit es noch rechtzeitig bis 31. Dezember in Kraft treten kann – sollte es die parlamentarische Hürde schaffen. Paris will einen Sparkurs einleiten, denn die Risikoaufschläge für französische Staatsanleihen sind gestiegen, Ratingagenturen haben die Bonität Frankreichs herabgestuft und die Tilgung der Schulden wird zum größten Haushaltsposten. Doch es gibt Streit über die Maßnahmen.
Lecornu hat versprochen, auf die Verwendung des Sonderparagrafen 49.3 der Verfassung zu verzichten, die es der Regierung ermöglicht, ein Gesetz am Parlament vorbei durchzudrücken. Das räumt der Opposition weitreichende Mitspracherechte ein. Macrons Lager verfügt über keine Mehrheit in der Nationalversammlung und ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Es ist völlig offen, ob es Lecornu gelingt, von einer Mehrheit der Abgeordneten im Parlament zumindest geduldet zu werden. Der RN und die Linkspartei haben bereits Misstrauensanträge eingebracht, über die in dieser Woche abgestimmt wird. Die Republikaner und die anderen Bündnispartner der Präsidentenpartei der Mitte wollen die Regierung grundsätzlich unterstützen. Rechnerisch gesehen kommt es auf die Sozialisten an, die die Regierungserklärung abwarten wollen, um sich zu entscheiden.
Zuletzt zeigten sie sich erzürnt über die Sturheit Macrons, von dem sie sich übergangen fühlen. Sie stellen vor allem die Bedingung, die 2023 gegen großen Widerstand der Bevölkerung durchgesetzte Rentenreform, die das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anhebt, zu stoppen. Macron bot nur eine teilweise Aussetzung an, die den Linken nicht reicht. Es handelt sich um das Hauptprojekt seiner zweiten Amtszeit und das Land hat geringen finanziellen Spielraum.
Das ist fraglich. Im Fall neuer Parlamentswahlen droht das Regierungslager noch mehr Gewicht zu verlieren. Sollte der RN, der in Umfragen gut dasteht, die absolute Mehrheit erringen, müsste Macron in einer sogenannten Kohabitation mit den Rechtsextremen regieren. In diesem Fall würden ein Rücktritt des Präsidenten und vorgezogene Präsidentschaftswahlen wahrscheinlicher.
Macron selbst hat zwar stets versichert, bis Frühjahr 2027 im Amt bleiben zu wollen. Doch zuletzt kamen sogar Forderungen eines vorzeitigen Abgangs aus dem eigenen Lager, unter anderem von seinem früheren Premierminister Édouard Philippe. Auch eine Mehrheit der Menschen in Frankreich wünscht sich dies. Nur noch 18 Prozent vertrauen dem Staatschef.
