Hannover Erste Bewährungsprobe: Warum Ministerpräsident Lies beim Autogipfel in der Zwickmühle steckte
Beim Autogipfel stand Olaf Lies doppelt unter Druck: Einerseits leidet die niedersächsische Industrie unter der Autokrise, andererseits sperrt sich sein grüner Koalitionspartner gegen den Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus. Ein Drahtseilakt für den Ministerpräsidenten.
„Das war ein guter Autogipfel!“, freute sich Olaf Lies (SPD) nach seiner Rückkehr aus Berlin. Denn für den noch recht neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten war der Autogipfel im Kanzleramt so etwas wie die erste große Bewährungsprobe – und politisch ein besonderer Balanceakt.
Die Wirtschaft in Niedersachsen zeigt sich zwar insgesamt robust in der Krise und wuchs im ersten Halbjahr sogar wieder leicht. Doch ausgerechnet die für das Land so wichtige Autoproduktion verharrt nach aktuellen Zahlen des Landesamtes für Statistik weiter auf dem wenig erfolgreichen Vorjahresniveau.
Im VW-Werk in Emden beispielsweise werden derzeit nur rund halb so viele Autos gebaut, wie eigentlich möglich wären. Auch das Werk von VW Nutzfahrzeuge in Hannover ist nur schwach ausgelastet: In den Herbstferien standen hier für eine Woche die Bänder still, außerdem müssen 140 befristet Beschäftigte gehen.
„Durch die hohe Abhängigkeit Niedersachsens von der Automobil-Branche sind wir gegenüber strukturellen Krisen extrem anfällig“, erklärt Volker Schmidt, Chef des Industrieverbandes Niedersachsenmetall. „Wir beobachten schon seit längerer Zeit, dass die Krise der Autoindustrie in andere Branchen überschwappt.“
Für den niedersächsischen Maschinenbau beispielsweise ist die Automobilindustrie der wichtigste Auftraggeber. Durch die Krise des Autobaus fehlt oftmals die Nachfrage, 12 Prozent weniger Aufträge holten niedersächsische Industrieunternehmen im laufenden Quartal dem Landesamt für Statistik zufolge weniger an Land als im Vorjahr. Auch die Produktion von Vorleistungsprodukten, also Zulieferern innerhalb der Industrie, sinkt.
Im ersten Halbjahr stiegen die Insolvenzen der Branche in Niedersachsen deshalb um mehr als sieben Prozent. Und weil rund jeder dritte Industriearbeitsplatz in Niedersachsen direkt oder indirekt am Auto hängt, gingen allein im letzten Quartal fast 12.000 Industriearbeitsplätze verloren.
Niedersachsenmetall-Chef Schmidt spricht von einer „toxischen Mischung aus Auftragsmangel, Kurzarbeit, Investitionsverlagerung ins Ausland und Arbeitsplatzabbau“ und warnt: „Besserung ist bislang nicht in Sicht.“
Vor dem Autogipfel wagte Lies deshalb einen Vorstoß: In einem Positionspapier bezeichnete der Ministerpräsident das Ziel, bis 2035 nur noch Elektroautos zu verkaufen, als „leider unrealistisch“. Schon unter seinen Sozialdemokraten war nicht jeder vom Papier begeistert, als er vorschlug, deshalb das Ausstiegsdatum flexibler zu handhaben. Doch sein grüner Koalitionspartner war alarmiert. Grünen-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel stellte mit knappen Worten klar: „Verbrenner-Aus wird hier nicht infrage gestellt.“
„Und genau hier, Herr Ministerpräsident, müssen Sie Ihren grünen Koalitionspartner endlich in den Griff bekommen“, fordert CDU-Landtagsabgeordnete Carina Herrmann. Doch der will nicht vom Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus reden, auch das Wort „Technologieoffenheit“ meidet er bewusst. Die EU habe schließlich keinen Antrieb vorgegeben, betont er gern. Der Ministerpräsident fordert stattdessen lieber „technologische Optionen“. Er weiß: Das Eis, auf dem er sich bewegt, ist dünn.
„Elektromobilität ist und bleibt die Leittechnologie“, betonte Lies deshalb in seiner Regierungserklärung im Landtag am Tag vor dem Autogipfel; auch, um seinen Koalitionspartner zu besänftigen. „Daran rütteln wir nicht.“ Wenige Stunden später erschien im wirtschaftsnahen Handelsblatt dann ein gemeinsamer Gastbeitrag von Lies und seinem bayrischen Amtskollegen Markus Söder. Die Kernaussage: „100 Prozent reine Elektromobilität 2035 ist nicht mehr realistisch.“ Er will den Ausstieg aus dem Ausstieg irgendwie doch.
Konkret vereinbart wurde auf dem Autogipfel, die Befreiung reiner E-Autos von der Kfz-Steuer bis 2035 zu verlängern. Der Koalitionsausschuss beschloss zudem, kleine und mittlere Einkommen beim Umstieg auf klimaneutrale Mobilität mit zusätzlichen drei Milliarden Euro bis 2029 finanziell zu unterstützen. Wie, ist noch unklar.
Das sei zwar ein „Hoffnungsschimmer“, findet Niedersachsenmetall-Chef Schmidt. „Die durchklingende Erkenntnis, allein mit einer politisch verordneten Antriebsform im globalen Wettbewerb nicht bestehen zu können, ist nach der beispiellosen Talfahrt einer ganzen Branche überfällig.“ Die Ergebnisse des Autogipfels seien aber „für die Autoindustrie kein Grund zum Jubeln“.
Warum freute sich Lies dann so über ein „guten“ Autogipfel? Eigentlich müssen die Autobauer ab 2027 hohe Strafzahlungen leisten, wenn die verkaufte Flotte insgesamt einen bestimmten CO2-Grenzwert überschreitet.
Die neue Idee: Berechnungsgrundlage solle nicht mehr nur sein, wie viel CO₂ ein Auto beim Fahren ausstößt, sondern auch darum, wie viel bei der Produktion entsteht. Dann könnten sich Hersteller beim Bau von Verbrennern beispielsweise die Nutzung von grünem Strom auf die Ziele anrechnen lassen. Das Verbrenner-Aus wäre dann aufgeweicht, ohne die Klimaziele im Verkehrssektor aufzugeben. Auf dieser Grundlage müsse die Bundesregierung nun eine „abschließende Position“ erarbeiten, fordert Ministerpräsident Lies.
Damit gibt sich auch der grüne Koalitionspartner zufrieden – Hauptsache, das Ziel der Klimaneutralität bleibt. „Und wenn dann dazu unser Ministerpräsident ein gemeinsames Share-Pick mit Markus Söder macht, dann finde ich das total gut“, lobte Fraktionschefin Anne Kura den Koalitionspartner im Landtag. Und schob sicherheitshalber trotzdem „nochmal die klare Ansage“ hinterher: „Klimaneutralität 2035 ist entscheidend.“
Ob es dazu kommt, ist noch unklar. Denn die Bundesregierung selbst kann das Verbrenner-Aus 2035 nicht kippen, sondern lediglich ihre Position der Europäischen Union „kraftvoll vertreten“, wie es der Ministerpräsident nennt. Aber das ist das erstmal nicht mehr sein Problem.
