Brüssel Mögliches neues EU-Gesetz: Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt oder „Stasi 2.0“?
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch will die EU App-Betreiber zwingen, private Nachrichten ihrer Nutzer nach kriminellen Inhalten zu durchsuchen. Datenschützer schlagen Alarm. Ob das Gesetz EU-weit kommt, hängt auch von Deutschland ab.
Fungieren Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal bald als Hilfspolizisten und suchen automatisch nach Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, wenn Nutzer Bilder oder Videos verschicken? Kaum eine Debatte in Europa wird so emotional geführt wie jene um die sogenannte „Chatkontrolle“, wie Gegner des europäischen Gesetzesvorstoßes die Idee schon vor Jahren abfällig brandmarkten. Sie sehen damit die Sicherheit privater Daten im Internet gefährdet.
Dagegen verweisen deren Befürworter auf den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt. Das Gesetz soll die Verbreitung von Bildern sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen im Internet eindämmen.
Welche Seite setzt sich in Europa durch, wenn die dänische Regierung, die derzeit den rotierenden Ratsvorsitz innehat, das Thema nächste Woche auf die Agenda des Treffens der EU-Innenminister setzt? Es wird auf Deutschland ankommen. Doch in Berlin herrscht Uneinigkeit. Während die Bundesregierung solche Pläne bislang abgelehnt hatte, hieß es nun, dass sich die beteiligten Ministerien nicht auf eine gemeinsame Position einigen können.
An diesem Dienstag will sich die schwarz-rote Koalition endgültig festlegen, dementsprechend laut meldet sich aktuell das Lager aus Bürgerrechtsorganisationen, EU-Politikern und der Datenschutz-Lobby zu Wort. Der liberale EU-Parlamentarier Moritz Körner sprach von einer „Schnüffelinitiative von Ursula von der Leyen“. Deutschland müsse bei seinem Nein bleiben, „um eine Stasi 2.0 zu verhindern und das digitale Briefgeheimnis aller EU-Bürger zu bewahren“, sagte der FDP-Politiker.
Auch der ehemalige EU-Parlamentarier Patrick Breyer von der Piratenpartei schlug Alarm: Mit einem „dramatischen Last-Minute-Vorstoß“ versuche das CSU-geführte Bundesinnenministerium, die Zustimmung des Bundesjustizministeriums (SPD) „zu erzwingen“, sagte er und warnte: „Falls die Chatkontrolle kommt, sterben sichere Messenger in Europa, wir verlieren den Kontakt zur Welt.“ Es drohe „ein digitales Exil für uns alle“.
Der drastische Ton offenbart, wie aufgeheizt der Streit ist. Die Argumente seien „absurd“, hieß es hinter den Kulissen von einem Beamten der EU-Kommission. In der Sache gebe es Möglichkeiten, wie die „Kinderpornografie-Verhinderungssoftware“ so ausgestaltet werden könne, „dass niemand Angst haben muss“.
Bereits vor mehr als drei Jahren hatte die Brüsseler Behörde einen entsprechenden Gesetzesvorschlag präsentiert. Die damals zuständige Innenkommissarin Ylva Johansson versuchte, die Dringlichkeit des Problems mit Hilfe schockierender Zahlen aufzuzeigen: 85 Millionen Bilder und Videos wurden 2021 weltweit gemeldet, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Und das seien nur jene, von denen die Behörden wissen, wie sie sagte.
Seien Kinder im Netz auf Gaming- oder Chatplattformen unterwegs, dauere es häufig keine fünf Minuten, bis sie von Männern ungefragt Penisbilder zugeschickt bekommen, versehen mit entsprechenden Hinweisen, man könnte sich in anderen Foren weiterunterhalten. Selbst wenn die Mädchen und Jungen auf ihr junges Alter hinweisen, hören die Angrabe-Versuche oft nicht auf, wie Ermittler in Selbstversuchen regelmäßig entdecken.
Damit sich auch eine Achtjährige sicher im Netz bewegen kann und kein Cybergrooming erleben muss, wollte die EU-Kommission strikter durchgreifen. Europa nehme mit diesem Gesetz „weltweit eine Führungsrolle im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern ein“, sagte Johansson. Das war im Mai 2022. Sehr viel weiter aber kam die EU seither nicht und das lag vorneweg an Deutschland. Während das Europaparlament die Pläne ablehnt, würde es im Gremium der 27 Mitgliedstaaten eine Mehrheit geben, falls die Bundesregierung zustimmt.
Der Plan sieht vor, eine neue EU-Agentur zu gründen. Unter deren Aufsicht und Anleitung könnten E-Mail-Anbieter und Messengerdienste verpflichtet werden, private Nachrichten ihrer Nutzer mit spezieller Software vollautomatisiert nach solchen Inhalten zu durchsuchen.
Mit dem Verfahren namens „Client-Side-Scanning“ sollen die Fotos, Textnachrichten oder Videos bereits vor der Verschlüsselung und dem Versenden durchleuchtet und mit einer Datenbank abgeglichen werden. Wird etwas Verdächtiges entdeckt, schlägt das System Alarm, eine Meldestelle der EU würde in Kenntnis gesetzt, die dann die nationalen Behörden informiert.
Für den Liberalen Körner ist die Idee kaum umsetzbar. Bei einer Milliarde Nachrichten pro Tag würden die Behörden mit Millionen Fehlermeldungen konfrontiert werden. „Statt die Grundrechte aller EU-Bürger aufzugeben, sollte signifikant mehr in die Prävention und in die Ausstattung der Jugendämter, Polizei und die zwischenstaatliche Zusammenarbeit investiert werden“, sagte der Europaabgeordnete.
