Bettensteuer für Touristen Ausschuss diskutiert in Aurich über Abgabe für Reisende
Müssen Touristen bald für die Übernachtung in Aurich eine extra Gebühr entrichten? So diskutierte der Wirtschaftsausschuss der Stadt darüber.
Aurich - Betten- oder Übernachtungssteuer, Kurtaxe oder Umweltsteuer – das Kind, über das im Wirtschaftsausschuss der Stadt Aurich in dieser Woche diskutiert wurde, hat viele Namen. Allen gemeinsam ist eine finanzielle Mehrbelastung für Touristen, die in der Stadt übernachten. Und das sorgte für Kontroversen. Eingebracht hatte den entsprechenden Antrag die Ratsgruppe GFA/Peter Specken. Begründet wurde sie mit der zunehmenden Belastung der Stadt durch den Tourismus sowie mit hohen Investitionen der Stadt für eben jenen Wirtschaftszweig und dessen Infrastruktur. Die GFA/Peter Specken nannte exemplarisch neue Wohnmobilstellplätze, die Restaurierung der Fußgängerzone und Events.
Antrag mit viel Gestaltungsspielraum
„Unser finanzieller Spielraum bei den freiwilligen Leistungen wird angesichts der stetig wachsenden finanziellen Belastungen bei den gesetzlichen Ausgaben immer schmaler, der Gestaltungsspielraum nimmt stetig ab“, sagte Peter Specken in der Sitzung. Man könne nicht nur den Auricher Bürgern die Finanzierung von Bau und Instandhaltung der Infrastruktur überlassen, so der Lokalpolitiker. Auch die Gäste der Stadt würden sie nutzen. Die Ratsgruppe hatte den Antrag nach eigenen Angaben bewusst unkonkret eingebracht, um eine möglichst große Mehrheit zu erhalten. So sah der Antrag mehrere Ausnahmen vor: Kinder unter 14 Jahren sowie Rentner oder schwerbehinderte Menschen könnten von der Gebühr ausgenommen werden. Gleiches gelte für Geschäftsreisende. Auch eine zeitliche Befristung der Abgabe sei denkbar, sodass die Gäste des Weihnachtsmarktes oder des Herbstmarktes nicht betroffen seien.
Verwaltung pro Bettensteuer
Der Fachdienst Finanzen hatte sich im Vorfeld bereits Gedanken zu einer etwaigen Bettensteuer gemacht, Kämmerin Katja Lorenz präsentierte die Ergebnisse. „Zurzeit leben wir hier in Aurich noch auf der Insel der Glückseligen“, sagte die Kämmerin. In zahlreichen Kommunen, unter anderem der Stadt Leer, Südbrookmerland und der Stadt Emden, sei inzwischen eine derartige Abgabe eingeführt worden. Ihrer Meinung nach ließen sich Touristen davon aber nicht abhalten, sich für das entsprechende Reiseziel zu entscheiden, so Lorenz. Die Verwaltung befürworte eine entsprechende Gebühr klar, die Vorteile lägen auf der Hand.
So wies die Präsentation im Ausschuss zusätzliche Einnahmen für die Stadtkasse in Höhe von jährlich zwischen 470.000 bis 630.000 Euro aus – je nach Höhe des entsprechenden Steuersatzes. Das Geld könne – zumindest teilweise – gezielt für touristische Angebote und Infrastruktur eingesetzt werden. Doch die Verwaltung habe auch Nachteile einer Übernachtungssteuer ausmachen können. Denn eingezogen und abgeführt werden müsste sie von den entsprechenden Betrieben wie Hotels, Gasthöfe, Pensionen, die Jugendherberge, Camping- und Stellplatzbetreiber sowie die Vermieter von Ferienwohnungen und -zimmern.
Ein Punkt, den Mareike Zägel, Inhaberin des Hotels Stadt Aurich, bereits zu Beginn der Sitzung in der Einwohnerfragestunde scharf kritisiert hatte. „Die Zeche für die Steuer zahlen die Unternehmen und die Mitarbeitenden“, so Zägel. Sie befürchtete eine abschreckende Wirkung auf mögliche Gäste und damit einen Wettbewerbsnachteil für die Auricher Gastgeber. Auch der zusätzliche Verwaltungsaufwand, der durch die Ein- und Abführung einer solchen Abgabe entstehen würde, war Thema. In der Verwaltung entstehe dafür der Bedarf einer halben Stelle, so Lorenz.
Aurich braucht Tourismus
Auch bei den Ausschussmitgliedern stieß der Antrag der Ratsgruppe GFA/Peter Specken nicht auf Gegenliebe, zumindest nicht in dieser Form. Vielen war die Wortwahl des Antrages Reisenden gegenüber zu abwertend. „Das klingt ja fast so, als wenn wir in Aurich keine Touristen haben wollen“, kritisierte Hilde Ubben (AWG). Reinhard Warmulla (Die Linke), der dem Ausschuss als beratendes Mitglied angehört, betonte, man solle froh sein über jeden Urlauber, der in die Stadt komme. „Tourismus belastet nicht, sondern sorgt für Umsatz und Steuereinnahmen in der Stadt.“ Gila Altmann (Bündnis 90/Die Grünen) forderte eine umfassendere Wirkungsprüfung einer etwaigen Abgabe. Schließlich solle der Tourismus gestärkt und nicht der Haushalt der Stadt damit saniert werden. Sarah Buss von der Ratsgruppe CDU/FDP präzisierte diese Ansicht, indem sie die Verwaltung darum bat, eine Auswertung vergleichbarer Städte vorzunehmen und aufzuzeigen. Zudem kritisierte sie, wie zahlreiche andere Redner auch, dass die über das Instrument einer Steuer eingezogenen Einnahmen nicht zweckgebunden ausgegeben werden könnten und so nicht ausschließlich dem Tourismus zugute kommen würden. Bei einer als Gebühr eingezogenen Abgabe sähe das anders aus.
Am Ende der Diskussion zog die GFA/Peter Specken den Antrag zurück, allerdings nicht ohne ein Ergebnis erreicht zu haben. So wird es einen runden Tisch mit Vertretern aus Verwaltung, Verkehrsverein und Gastgebern geben. Ziel ist es, im ersten Halbjahr 2026 Ideen für eine Umsetzung einer entsprechenden Abgabe vorzustellen. Das Thema Bettensteuer geht also in eine neue Runde.
Auricher sollen künftig von Übernachtungen profitieren
Auricher Stadtpolitik lehnt Partnerschaft mit Ukraine ab
SPD/Linke wagt sich ans Thema Bettensteuer heran
