Hannover Getötete 16-Jährige in Friedland: Wo die AfD Recht hat
Die AfD fordert, in einem Untersuchungsausschuss ein mögliches Behördenversagen im Fall Friedland aufzuklären - und verzichtet weitgehend auf den üblichen Populismus.
Der Fall Friedland ist für die AfD ein politisches Geschenk, das perfekt in ihre Agenda passt: Ein abgelehnter, alkoholisierter Asylbewerber soll ein 16-jähriges Mädchen vor einen Zug geworfen und dadurch getötet haben.
Doch die Rechtsaußen überraschen. Natürlich versucht die AfD, das Thema für sich zu nutzen. Aber: Der Ton ist bislang auffällig zurückhaltend. 83 konkrete Fragen hat die niedersächsische AfD-Fraktion nun für einen möglichen Untersuchungsausschuss formuliert – und viele davon stellen sich nicht nur Rechtspopulisten.
Ein Beispiel: „Obwohl in trauriger Regelmäßigkeit ausreisepflichtige Ausländer schwerste Straftaten begehen, ändert sich nichts in der Politik, und es sind die immer gleichen Floskeln nebst Verweis auf andere Behördenebenen zu hören.“ Tatsächlich: Solingen, Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg, Bad Oeynhausen, Delmenhorst – immer wieder begehen abgelehnte Asylbewerber schwere Straftaten. Oftmals hätten sie gar nicht mehr im Land sein dürfen.
„Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen“, sagte der damalige Kanzler Olaf Scholz nach der Tat von Aschaffenburg Anfang dieses Jahres. „Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen“, sagte sein Nachfolger Friedrich Merz.
Klar ist: Der Großteil der Asylbewerber in Deutschland ist nicht kriminell. Genauso klar ist aber auch: Einige sind es eben doch! Mehr als 172.000 Flüchtlinge waren im letzten Jahr deutschlandweit Tatverdächtige in einem Ermittlungsverfahren. Mehr als 7000 ausreisepflichtige Asylbewerber leben der ARD zufolge in Deutschland, die bereits straffällig geworden sind.
Nicht jeder davon ist ein Mörder – aber laut BKA waren im vergangenen Jahr 14 bis 17 Prozent aller Tatverdächtigen bei Tötungsdelikten Asylbewerber. Dabei machen Flüchtlinge gerade mal vier Prozent der Bevölkerung aus.
Wer stellt sich die Fragen, die die AfD nun für den Fall Friedland formuliert hat, nicht? Die wichtigste: Warum war der ausreisepflichtige Muhammad A. immer noch in Deutschland – trotz bestehender Abschiebepflicht? Und dieses Mal muss die Politik endlich Konsequenzen ziehen.
