Osnabrück Kennen Sie jemanden, der darüber klagt, ARD und ZDF seien zu rechts?
Wie einseitig berichten ARD und ZDF? Die öffentlich-rechtlichen Sender stehen nicht erst seit dem Skandal um die NDR-Moderatorin Julia Ruhs unter Druck. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun ein grundsätzliches Urteil gefällt. Der Streit um das Programm ist damit nicht vom Tisch.
Schenkt man Umfragen Glauben, dann haben ARD, ZDF und Deutschlandfunk ein wachsendes Akzeptanzproblem. Immer weniger Bürger finden sich mit ihren Ansichten in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender wieder. Der Rauswurf der bürgerlichen Moderatorin Julia Ruhs beim NDR steht sinnbildlich für ein strukturelles Problem bei ARD und ZDF.
Zum Vertrauensverlust kommen sinkende Einschaltquoten. Vor allem junge Menschen wenden sich von ARD und ZDF ab. Darüber hinaus weigern sich viele Bürger, den Zwangsbeitrag zu zahlen. Darunter ist auch eine Bayerin, die bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gezogen ist – mit der Begründung, der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde seinem gesetzlichen Auftrag zur Vielfalt und Ausgewogenheit nicht erfüllen.
Ob die Klägerin damit durchkommt, ist weiter offen. Der Fall geht erneut an den Verwaltungsgerichtshof in München. Ihr Eindruck ist ja nicht ganz von der Hand zu weisen: Oder kennen Sie jemanden, der darüber klagt, dass ARD und ZDF zu rechts berichten? Doch selbst wenn die Richter eine Schlagseite feststellen würden, muss das nicht das Aus für die Zwangsgebühr bedeuten.
Der Fall ist auch deshalb brisant, weil er den Reformdruck auf ARD und ZDF weiter erhöht. Wie zeitgemäß ist es noch, den wohl teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt in dieser Form weiter zu betreiben? Angesichts der wachsenden Beliebtheit von Streaming-Diensten stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit.
Andere Länder in Europa machen es vor, wie es preiswerter, reduzierter und ausgewogener geht. Selbst die altehrwürdige BBC, die in den vergangenen Jahren ebenfalls als zu linkslastig kritisiert worden war, darf sich vor den notwendigen Reformen nicht mehr mit fadenscheinigen Argumenten davonstehlen.
Viel Zeit zum Wandel bleiben ARD und ZDF nicht mehr. Denn in den neuen Bundesländern schwindet die Zustimmung so drastisch, dass eine Aufkündigung des Rundfunkstaatsvertrages droht. Eine Überraschung wäre das nicht.
