Berlin Bericht: Bundesregierung prüft Abschaffung des Pflegegrads 1 – wer betroffen wäre
In der Finanzierung der Pflegeversicherung klafft ein großes Loch. Und nun? Die Regierung hat offenbar eine Idee: Der Pflegegrad 1 könnte wegfallen, berichtet die „Bild“. So viele Menschen wären betroffen.
Die Bundesregierung prüft die mögliche Abschaffung des Pflegegrads 1, um die drohende Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung zu schließen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf führende Koalitionspolitiker. Die Maßnahme könnte demnach Einsparungen von rund 1,8 Milliarden Euro bringen. Von einer solchen Streichung wären schätzungsweise 860.000 Menschen direkt betroffen, die derzeit Leistungen aus diesem Pflegegrad beziehen.
Die Idee zur Abschaffung des Pflegegrads 1 sei eine Reaktion auf die angespannte Haushaltslage im Pflegesektor. Laut dem Bundesrechnungshof droht bereits 2026 eine Lücke von 3,5 Milliarden Euro. Die „Bild“ nennt einen ungedeckten Finanzierungsbedarf von zwei Milliarden Euro.
Der Pflegegrad 1 betrifft Personen, deren Selbstständigkeit nur verhältnismäßig gering beeinträchtigt ist. Dies können beispielsweise Menschen mit leichten körperlichen Einschränkungen durch Arthrose oder beginnender Demenz sein. Sie erhalten monatlich einen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro, der für Hilfsdienste wie Putz- oder Einkaufshilfen genutzt werden kann. Mit der Streichung dieses Pflegegrads würden diese finanziellen Unterstützungen wegfallen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht unter erheblichem Druck, zeitnah Lösungen für die Finanzprobleme sowohl in der Pflege- als auch in der gesetzlichen Krankenversicherung vorzulegen, wo im kommenden Jahr rund vier Milliarden Euro fehlen. Warken schloss zuletzt Leistungseinschnitte nicht aus. „Eine Lösung ist, mehr Mittel aus dem Haushalt zu bekommen“, sagte die CDU-Politikerin zuletzt. „Wenn uns das nicht gelingt, dann muss auch über andere Maßnahmen nachgedacht werden, die einen Spareffekt haben. Ja, vielleicht auch ein Mix aus beidem.“
Laut der „Bild“ haben die Koalitionsspitzen der Ministerin mitgeteilt, dass sie erst dann zusätzliche Haushaltsmittel erhalten wird, wenn sie konkrete und schnelle Sparmaßnahmen vorlegt. Die Diskussion um die Abschaffung des Pflegegrads 1 scheint eine direkte Konsequenz dieser Gespräche zu sein, um dem Druck der Koalition gerecht zu werden und die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung kurzfristig zu sichern.
