Meinung Ein berechtigter Hilferuf aus Aurich
Die „Auricher Erklärung“ der niedersächsischen Städte und Gemeinden ist eine Warnung: Wer Kommunen finanziell nicht gut ausstattet, fördert Populisten. Der Hilferuf ist berechtigt. Ein Kommentar.
Es ist ein Hilferuf von Städten und Gemeinden, der in dieser Woche aus Aurich gesendet wurde. „Auricher Erklärung“ wurde die Resolution getauft, die auf der niedersächsischen Städteversammlung am Dienstag und Mittwoch in der Sparkassen-Arena erarbeitet wurde. Es sei „5 vor 12“, schreiben die Autoren. Sie fordern mehr Verantwortlichkeiten für die Kommunen, mehr Sicherheit für die Städte, mehr Hilfen für die Energiewende und weniger Bürokratie. Vor allem aber wollen sie mehr Geld – oder weniger Aufgaben. Und das zu Recht. Wer im Landkreis Aurich oder andernorts in kommunalen Räten sitzt, weiß es: Dort hat Politik kaum noch etwas mit gestalten zu tun. Sondern nur noch damit, ein finanzielles Loch mit dem anderen zu stopfen. Bei all den Pflichtaufgaben bleibt kaum Luft zu atmen. Kommunale Selbstverwaltung ist nur noch schöner Schein. Was bleibt, ist Frust bei allen – den Ratsmitgliedern und den Bürgern.
Hin und Her bei Regenwassergebühr ein gutes Beispiel
Das geradezu absurde Hin und Her bei der Regenwassergebühr der Stadt Aurich illustriert das Problem anschaulich. Politik und Verwaltung winden sich. Sie trauen sich nicht, eine Entscheidung zu fällen, die Bestand hat. Warum? Weil solch eine Gebühr unbeliebt ist. Sie wird als wirtschaftsfeindlich und gegen die Bürger gerichtet wahrgenommen. Doch auf diese und andere Maßnahmen kann aber kaum verzichtet werden. Denn woher soll das Geld kommen, das an allen Ecken fehlt? Verzweifelt suchen die Kommunen daher Wege, zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. Die ebenfalls unbeliebten Straßenausbaubeitragssatzungen gehören in die gleiche Kategorie.
AfD könnte Nutznießer des Frusts werden
Die politischen Gefahren einer Unterversorgung sind den Bürgermeistern voll bewusst. Das wurde in dieser Woche in Aurich deutlich. „Intakte Kommunen sichern die Demokratie“, heißt es in der Erklärung. Oder anders: Eine „Vertrauenskrise in die demokratischen Strukturen und unseren Staat“ erlebe man „in den letzten zehn Krisenjahren“. Dies bekämen Hauptverwaltungsbeamte und Ehrenamtler täglich zu spüren. Wer Nutznießer des Frusts werden könnte, daran ließ Städtetagspräsident Jürgen Krogmann (SPD, Oldenburg) keinen Zweifel: die AfD. Da hat er Recht. Wer Populismus verhindern will, muss auch finanziell gegensteuern – und Städte und Gemeinden besser ausstatten.
Ministerpräsident sieht Kommunen in dramatischer Situation
