Kommunalpolitik Ministerpräsident sieht Kommunen in dramatischer Situation
Beim Niedersächsischen Städtetag in Aurich ging es um die finanzielle Lage, Sicherheit bei Veranstaltungen und Ostfrieslands Industrie. Der Präsident des Städtetages warnte vor der AfD.
Aurich - Beim Niedersächsischen Städtetag 2025 in Aurich hat Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) die Finanzen auf kommunaler Ebene als eine „Misere, die für die Kommunen in den letzten beiden Jahren dramatisch geworden ist“ bezeichnet. Es sei wichtig, Konflikte und Streitigkeiten aus dem Weg zu räumen, dafür mit Zusammenhalt und verantwortungsvoller Politik voranzuschreiten, so Lies. Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Land müsse auf einer vertrauensvolleren Basis stattfinden. Für Städte und Gemeinden solle es mehr Handlungsspielraum geben. Weniger Vorschriften solle es geben.
Dem Präsidenten des Niedersächsischen Städtetags und Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg, Jürgen Krogmann, bereitet die finanzielle Entwicklung der Kommunen große Sorgen. Diese blieben laut ihm vergangenes Jahr auf 4 Milliarden Euro Schulden sitzen, während auf Landesebene ein Plus von 1,5 Milliarden Euro stand. Dieses Ungleichgewicht müsse behoben werden. Es gelte, bis zur Landtagswahl 2027 „Geld auf die Straßen zu bringen“, sagte Krogmann (SPD). Die Menschen in Niedersachsen müssten merken, dass es wieder vorangeht. Denn „an allen Ecken gehen die Parameter nach unten“, fasste er seinen Eindruck zusammen. Krogmann warnte vor einem weiteren Aufstieg der AfD und bezeichnete diese als „populistische Schaumschläger“.
Industrie habe Aurich vorangebracht
Die Wichtigkeit der Industrie für die niedersächsische Wirtschaft betonten mehrere Redner. Der Auricher Bürgermeister Horst Feddermann (parteilos) beschrieb, wie wichtig das Wachstum der Industrie für Aurich sei. In Ostfriesland sei sie neben dem Tourismus und der Landwirtschaft ein wichtiger Baustein des Erfolgs geworden.
Ministerpräsident Lies äußerte sich mit Hinblick auf die Wirtschaft in Ostfriesland zuversichtlich. Die Umstellung des Werks von VW in Emden auf die Produktion von E-Autos sei genau der richtige Weg. Internationale Unklarheiten seien der Grund dafür, dass es dort „nicht die Auslastung hat, die wir uns vorstellen“. Das mache den Menschen Sorgen. Es gelte, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und das Vertrauen in sie zu stärken. Damit würde man etwas gegen die Sorgen der Bürger tun können.
„Lebendige Städte müssen sichere Städte sein“
Finanzielle Probleme wirken sich laut Krogmann merklich auf das Leben in den Kommunen aus. Beispiele seien marode Straßen und Brücken. Aber auch die Sicherheit bei Veranstaltungen sei in dieser Hinsicht ein Thema. Die Absicherung von Veranstaltungsflächen sei für einige Städte eine Hürde. Poller und Blockaden für Straßen könne sich nicht jeder leisten. Diese seien aber nötig, denn „lebendige Städte müssen sichere Städte sein“, so Krogmann. In Aurich wurden erst kürzlich entsprechende Straßensperren für rund 400.000 Euro angeschafft. Damit sichert die Stadt unter anderem den Weihnachtszauber, das Weinfest oder auch das Stadtfest ab.
Die Kommunen könnten durch solche Anschaffungen aber nicht alle Probleme lösen, betonte Krogmann. Gefragt sei die Politik. Krogmann forderte eine andere Handhabung in Bezug auf psychisch kranke Wiederholungsstraftäter. Es müsse eine Möglichkeit geben, sie „aus dem Verkehr zu ziehen“ – etwa durch ein dauerhaftes Gewahrsam. Ihm sei bewusst, dass das problematisch sei. Immerhin gehe es um Menschen, die an Krankheiten leiden und deshalb ihre Freiheit einbüßen könnten. Man müsse die Gesellschaft jedoch vor Menschen schützen dürfen, die eine beständige Gefahr für ihre Umgebung darstellen würden.
Einigkeit zwischen Land und Kommunen
In vielen Punkten waren sich die kommunalen Redner und Olaf Lies einig. Aus der Versammlung am Dienstag und Mittwoch sei der Vorstand des Niedersächsischen Städtetags trotz einer komplizierten und problembehafteten Gesamtsituation zufrieden herausgegangen, so Krogmanns Fazit nach der Veranstaltung. Die Versammlung sei „durch und durch gelungen“ gewesen. Man sei zu allen Themen im Dialog mit der Landespolitik. Auch sein Vize Frank Klingebiel (Oberbürgermeister Salzgitter) stimmte dem zu. Er sei vor allem mit der Rede von Ministerpräsident Olaf Lies zufrieden. In den vergangenen 19 Jahren habe er häufig mit weniger kooperativen Ministerpräsidenten zu tun gehabt, sagte Klingebiel.
Startschuss zur Städteversammlung mit AC/DC
