Tempo-30-Demo in Aurich Emotionale Appelle und klare Forderungen
Die Demonstration am Ulricianum Aurich für mehr Verkehrssicherheit auf Schulwegen zeigte am Mittwochvormittag, wie groß der Druck ist. Nicht nur der Elternrat machte seinem Unmut Luft.
Aurich - Der Zeitpunkt für die Demonstration war gut gewählt. Nur einen Steinwurf von den Demonstrierenden auf dem Schulhof entfernt trafen sich an diesem Mittwoch rund 350 Delegierte aus ganz Niedersachsen zur Städteversammlung. Auch Ministerpräsident Olaf Lies hatte sein Kommen angekündigt und der Schulelternrat um den Vorsitzenden Alwin Müller nutzte die Chance. Schon im Vorfeld hatte man den Landesvater zu einem Gespräch eingeladen und der hatte angenommen.
Als Lies mit seiner Limousine gegen 10 Uhr am Mittwoch auf das Schulgelände rollte, erwarteten ihn wummernde Bässe und knapp 1000 Teilnehmer mit Schildern, Pfeifen und Bannern. „Sicherheit beginnt mit dem richtigen Tempo!“ und „Leben statt rasen!“ oder „Hört uns zu!“ stand auf den selbst gebastelten Plakaten in Schülerhänden. Denn neben Eltern, Lehrkräften und Bürgern waren viele der Teilnehmenden Schüler und Schülerinnen des Ulricianums, der Realschule, der IGS und anderen weiterführenden Schule der Stadt.
Thema Schulwegsicherheit schon seit Jahren virulent
Das Thema „Geschwindigkeitsbegrenzung und Verkehrssicherheit vor Schulen“ beschäftigt und bewegt offenbar viele Menschen in Aurich. Und das nicht erst seit dem tödlichen Schulwegunfall eines 16-Jährigen Ende Mai. Dieser hatte die Debatte erst wieder richtig aufflammen lassen, aber es wurde schnell deutlich: Das Thema treibt den Schulelternrat, aber auch Eltern und Lehrer, schon viel länger um. Rüdiger Musolf, Schulleiter des Ulricianums, sprach in seiner kurzen Rede von mehreren Jahren, in denen sich der Elternrat um eine Verbesserung der Schulwegsicherheit bemüht hätte.
„Wir sind hier, weil wir von allen in der Verwaltung und Politik Zuständigen und Verantwortlichen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit vor unseren Schulen fordern“, sagte Musolf und sprach damit einen Punkt an, der allen Beteiligten wichtig war. Bei der Debatte um Tempo 30 vor dem Ulricianum geht es nicht nur um diese eine Schule, sondern um alle Schulen, Kindergärten und sozialen Einrichtungen in der Stadt.
Rechtlichen Rahmen ausreizen
Das sah auch Ministerpräsident Olaf Lies in einem kurzen Vorgespräch mit den Beteiligten so. Der rechtliche Rahmen habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert, nun sei es an der Zeit, ihn so weit es geht auszureizen, sagte er. „Es geht um die Sicherheit der Menschen.“ Lies erhöhte den Druck in der Debatte, versuchte zugleich aber auch Lösungswege aufzuzeigen, um zu schlichten. So soll kurzfristig eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, um die Brennpunkte in Aurich unter die Lupe zu nehmen, bauliche und verkehrsrechtliche Maßnahme zu erörtern. Grünes Licht gab Lies bereits am Mittwoch für eine Vorampel auf Höhe der Friedhofstraße, die auf die Fußgängerampel an der Von-Jhering-Straße hinweisen soll.
Schulelternrat fühlt sich nicht ernst genommen
Eine Entscheidung, die die Demonstrierenden mit Beifall quittierten. Unter den Teilnehmenden befanden sich auch Lokalpolitiker aus dem Auricher Rat. Sie hielten ein Banner in den Händen mit der Aufschrift „Vom Stadtrat beschlossen - hier und jetzt“ und wiesen damit auf das ungewöhnliche politische Prozedere in dem Fall „Tempo 30“ hin. Denn im Juni hatte der Stadtrat Aurich einstimmig die Einführung von Tempo 30 vor dem Gymnasium beschlossen. Dieser Beschluss war kurz darauf aber von der Verwaltung wieder kassiert worden und wird seitdem kommunal- und verkehrsrechtlich geprüft.
Ein Umstand, der auch den Schulelternrat mehr als unzufrieden stimmt. „Wir haben das Gefühl, dass unsere Anliegen zur Verkehrssicherheit nicht ernst genug genommen werden. Antworten werden hin- und hergeschoben, Entscheidungen verzögert und am Ende heißt es, es ginge nicht“, sagte der erste Vorsitzende Alwin Müller und sprach von einem Ausdruck des Bürokratismus, der in Deutschland so vieles lähme. Bürgermeister Horst Feddermann betonte im Gespräch mit Müller, Lies und Vertretern der Schülerschaft, es sei ja nicht so, dass man nichts tue und auch die Verwaltung sähe die Notwendigkeit, etwas zu ändern. Daher wolle er nun kurzfristig zu einem ersten Treffen der Arbeitsgruppe einladen, so Feddermann.
Schülervertreter mit emotionalem Appell
Auch die Schülervertretungen (SV) vom Gymnasium sowie der IGS erhielten die Chance zum Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und richteten eindringliche Worte an ihn. „So eine niedergeschlagene Stimmung, wie nach dem Unfall im Mai, möchten wir nicht noch einmal erleben“, sagte SV-Vertreterin Insa Sophie Schwerin und ihr Mitstreiter Finn Tarek Jähnert forderte auf der Bühne in der gemeinsam verfassten Rede: „Bei der Forderung nach Tempo 30 geht es nicht um eine willkürliche Begrenzung wegen Lärmbelästigung. Es geht um Menschenleben. Zeigen Sie, dass Aurich eine Stadt ist, die ihre Kinder und Anwohner schützt.“ Lennard Frank, Schülersprecher des Ulricianums, schlug in die gleiche Kerbe und forderte Politik und Verwaltung dazu auf, für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen: „Das ist doch Ihr Job“, sagte er.
Tempo-30 Debatte - Ministerpräsident verspricht Lösung
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Bis zu 1500 Teilnehmer zur Kundgebung erwartet
