Osnabrück Kein Geld für Extremisten: Warum Karin Prien ein starkes Rückgrat zu wünschen ist
NGOs bekommen viel Geld aus dem Programm „Demokratie leben”. Jetzt will Karin Prien genauer hinschauen, wer gefördert wird – und Extremisten ausschließen. Karin Prien hat recht. Doch es gibt noch viel grundlegendere Probleme.
Einer der vielen Clous des Grundgesetzes ist die Einsicht, dass der freiheitliche Staat sich gegen seine Feinde wehren darf. Ein Satz, der zurecht den Charakter eines Glaubensbekenntnisses unseres Nachkriegslandes hat, ist das „Nie Wieder”. Nie wieder Massenmord, nie wieder antisemitische Verfolgungen.
Insofern ist es zu begrüßen, wenn Bildungsministerin Karin Prien (CDU) jetzt genauer hinschauen will bei der Vergabe staatlicher Fördermittel an politische Vereine und Organisationen. Auch, weil in Priens Wahrnehmung nicht immer hinreichend klar ist, ob und wie eindeutig manche der geförderten Organisationen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Auch Vorwürfe antisemitischer Aussagen von Geförderten stehen im Raum.
Natürlich provoziert das Widerspruch. Das „Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus” etwa sprach von einer „Stimmungsmache gegen die demokratische Zivilgesellschaft”.
Das zeigt ein Problem staatlicher Förderpolitik: Sind erstmal befristete Fördergelder ausgelobt, entstehen Strukturen, die davon abhängig sind. Projektstellen werden geschaffen, und wenn der Staat – sei es aus Sparzwängen, sei es aus inhaltlicher Nachsteuerung – die Förderpolitik überdenkt oder die Summen reduzieren will, dann erntet er harsche Kritik. Wer wie Prien angesichts großer Haushaltslücken sparen will und auf blinde Flecke mancher Vereinigungen hinweist, der wird als Angreifer gegen Demokratie und Zivilgesellschaft gebrandmarkt. So viel zur demokratischen Kultur.
Und es gibt noch ein grundsätzlicheres Problem: NGOs, die von staatlichen Mittel (teil-)finanziert werden, überhöhen sich selbst gerne als „Zivilgesellschaft”. Aber die eigentliche „Zivilgesellschaft”, die ist ja dort, wo Menschen sich aus freien Stücken zusammenfinden, um ihr konkretes Umfeld zu gestalten: Freiwillige Feuerwehren, Rettungsschwimmer, ehrenamtliche Mitarbeiter in Kirchengemeinden oder Jugendzentren. Der Staat täte gut daran, ihr Engagement zu fördern und zu erleichtern.
Karin Prien darf man derweil ein starkes Rückgrat wünschen, um den lauten Widerstand jener auszuhalten, die durch die stärkere Wachsamkeit und die Sparzwänge der Bundesregierung nun ihre steuergeldfinanzierten Projektstellen gefährdet sehen.
