Paris, London Großbritannien erkennt Palästina offiziell als Staat an – Frankreich will in New York nachziehen
Frankreich will am Montag, 22. September, bei der UN-Vollversammlung in New York Palästina als Staat anerkennen. Zehn weitere Länder schlossen sich an, darunter Großbritannien noch am Sonntag.
Er wollte den Schritt nicht geräuschlos machen, sondern dieser solle „nützlich“ sein, einen Domino-Effekt erzeugen – so verlautete es aus dem Umfeld von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. An diesem Montag wird sein Land im Rahmen einer Konferenz bei der UN-Vollversammlung in New York, die es gemeinsam mit Saudi-Arabien organisiert, Palästina als Staat anerkennen.
Laut Élysée-Palast schlossen sich zehn weitere Staaten an, unter ihnen Australien, Belgien, Kanada, Portugal, Malta und bereits am Sonntag das Vereinigte Königreich, Australien sowie Kanada.
Bislang hatten 147 der 193 Uno-Mitgliedsländer die palästinensischen Gebiete offiziell anerkannt, darunter elf EU-Staaten. Demgegenüber blockierten die USA am Donnerstag mit einem Veto im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution zu einer Waffenruhe im Gazastreifen.
Der französische Präsident begründete seine Entscheidung mit einem Brief des Chefs der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, der unter anderem die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas und Wahlen im nächsten Jahr versprochen hatte. Außerdem wollte Macron zeigen, dass Europa eigene Akzente in der internationalen Politik setzen kann.
Der Einschätzung des Élysée-Palastes zufolge befindet man sich an einem „Wendepunkt“: Nun zeige sich, ob die Weltgemeinschaft noch fähig sei, eine weitere Eskalation zu verhindern.
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen, den Erklärungen der israelischen Regierung, den Krieg fortsetzen zu wollen, und deren Siedlungspolitik im Westjordanland gehe es darum, „die Zwei-Staaten-Lösung zu retten“. Paris setzt sich traditionell für diese ein.
Aus den USA und Israel erntete Macron scharfe Kritik. US-Außenminister Marco Rubio sprach von einem „Schlag ins Gesicht der Opfer des 7. Oktober 2023“, also des Terrorangriffs der Hamas. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu warf ihm in einem öffentlich gemachten Brief vor, „das antisemitische Feuer“ zu schüren. Sogar das französische Generalkonsulat in Jerusalem könnte geschlossen werden. Die „Gerüchte“ weiterer Repressalien als Gegenreaktion durch Israel hielt Paris für wenig stichhaltig.
Um sich gegen die Vorwürfe zu wehren, schrieb Macron seinerseits einen Brief an Netanyahu, in dem er versicherte, der Schutz der jüdischen Bürger in seinem Land sei seit jeher „eine absolute Priorität“. Vor wenigen Tagen sagte er in einem Interview mit einem israelischen Fernsehsender, eine Anerkennung eines Palästinenser-Staates sei „der beste Weg, um die Hamas zu isolieren“.
Die jüngsten Operationen in Gaza seien „ein Misserfolg“ und „zerstören das Image und die Glaubwürdigkeit Israels völlig“. Auch empfing der Präsident Familienmitglieder von fünf Hamas-Geiseln im Élysée-Palast. Er hoffe, seine Initiative könne „die Situation lösen“ und eine Befreiung herbeiführen, versicherte Macron bei dieser Gelegenheit.
Auch die britische Regierung erkannte am Sonntag Palästina offiziell als Staat an, um die „Möglichkeit auf Frieden“ am Leben zu erhalten, wie Premierminister Keir Starmer in einer Videobotschaft am Nachmittag sagte. Der Regierungschef betonte, dass dies keine „Belohnung“ der Hamas darstelle, und kündigte an, dass „in den kommenden Wochen“ weitere Sanktionen gegen die Terrororganisation verhängt werden sollen.
Schon Ende Juli hatte Starmer erklärt, die Regierung sei stets bereit gewesen, diesen Schritt zu dem Zeitpunkt zu gehen, an dem er „den größtmöglichen Einfluss auf die Zwei-Staaten-Lösung hat“ – und zwar falls Israel bis September bestimmte Bedingungen, darunter einen Waffenstillstand in Gaza und den Verzicht auf weitere Annexionen im Westjordanland, nicht erfüllt.
Starmer reagierte damit auch auf Kritik an seiner früheren Haltung. Während viele in seiner Partei schon im Herbst 2023 ein sofortiges Ende der Kämpfe in Gaza forderten, sprach er sich zunächst nur für „humanitäre Pausen“ aus. Sein Zögern brachte ihm jedoch massiven Widerspruch vonseiten der linken Labour-Basis und in muslimisch geprägten Wahlkreisen ein.
Im Sommer erhielt die Debatte im Vereinigten Königreich zusätzlichen Anschub durch ein Schreiben von mehr als 200 Abgeordneten aus mehreren Parteien, die eine klare Anerkennung Palästinas forderten. Unterstützung kam auch von Londons Bürgermeister Sadiq Khan, der Israels Vorgehen im Gazastreifen vor einigen Tagen als Völkermord bezeichnete. Rückhalt für diese Einschätzung lieferte zuletzt eine UN-Kommission, die in einem Bericht erklärte, es gebe klare Anzeichen für Genozid.
