Paris Hunderttausende auf den Straßen: Proteste gegen Sparpläne der französischen Regierung
Hunderttausende gingen am Donnerstag beim Streik- und Protesttag in Frankreich auf die Straße – mancherorts kam es zur Konfrontation mit der Polizei. Der Druck auf den neuen Premierminister Sébastien Lecornu ist groß.
Bruno Cavalier versucht, die Lage mit Humor oder zumindest Ironie zu betrachten, dabei ist es ihm sehr ernst. „Lächeln Sie, Sie werden besteuert“, hat er auf das Schild geschrieben, bevor er zur Demo am Donnerstag ging. Er habe „die Schnauze voll“, versichert der Rentner zornig: „Meine Großeltern und meine Eltern haben für die Sozialversicherung und bezahlten Urlaub gekämpft, ich mache das jetzt für meine Kinder und meine Enkeltochter.“ Das französische Sozialmodell sei in Gefahr.
Mehr soziale Gerechtigkeit und Beteiligung der Vermögenden war eine Hauptforderung der Demonstrierenden am Donnerstag in Frankreich. Hunderttausende beteiligten sich an diesem bisher größten Protest- und Streiktag des Jahres. Viele Kinderkrippen und Schulen, darunter auch private Einrichtungen, blieben geschlossen. Auch Mitarbeiter in Krankenhäusern, Apotheken, Arztpraxen, Chemie- und Gasunternehmen sowie von öffentlichen Ämtern legten die Arbeit nieder.
Der Fernbahnverkehr verzeichnete wenige Ausfälle oder Verspätungen, während von den regionalen Zügen nur rund die Hälfte fuhren. Auch etliche Flüge wurden gestrichen. Der öffentliche Nahverkehr in Paris und anderen Metropolen war stark gestört. Der geschäftsführende Transportminister Philippe Tabarot riet Arbeitnehmern, wenn möglich von Zuhause aus zu arbeiten. Mehr als 250 Demonstrationen waren landesweit angemeldet worden.
Zu Zusammenstößen und Festnahmen zwischen gewaltbereiten Protestlern und Polizisten kam es unter anderem in Nantes. Ein Großaufgebot von landesweit 80.000 Sicherheitskräften war im Einsatz, um Ausschreitungen zu verhindern und Randalierer abzuschrecken.
Der „schwarze Donnerstag“ war seit Wochen von den wichtigsten Gewerkschaften des Landes vorbereitet worden. Er fand nur gut eine Woche nach einem von Bürgern im Internet organisierten Streik- und Protesttag unter dem Motto „Bloquons tout“ („Blockieren wir alles“) statt, an dem laut französischem Innenministerium knapp 200.000 Menschen teilnahmen.
Die Wut ist spürbar im Land. „Wir wollen, dass Macron und seine ganze Bande abtreten“, sagte Sophie, eine Studentin. „Sie bluten das Land aus mit ihrer neoliberalen Politik.“ Der Chef der Kommunistischen Partei, Fabien Roussel, sagte, der neue Premierminister Sébastien Lecornu müsse „den Schrei aus tiefstem Herzen eines Volks, um besser zu leben“ erhören.
Im Visier der Protestler war vor allem die Sparpolitik der letzten Regierungen unter Präsident Emmanuel Macron – und der künftigen, die erst noch gebildet werden muss. Es sei nicht akzeptabel, „wieder einmal die Arbeitenden, die Prekären, die Rentner, die Kranken“ bezahlen zu lassen, hieß es im Streikaufruf der Gewerkschaften.
Der inzwischen gestürzte Premierminister François Bayrou hatte im Sommer einen Haushaltsentwurf mit Einsparungen in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro vorgelegt, um das Defizit des Landes von zuletzt 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 4,6 Prozent im nächsten Jahr zu drücken. In der Folge stürzte er über eine Vertrauensfrage im Parlament. Sein Nachfolger Lecornu verhandelt derzeit mit den Oppositionsparteien, um Kompromisse zu schließen.
Auch Vertreter der Arbeitnehmer empfing er bereits zu Gesprächen. Doch das habe noch nicht viel Konkretes ergeben, sagte die Vorsitzende der mitgliederstärksten Gewerkschaft CFDT, Marylise Léon. Um „ein Gewicht bei der Ausarbeitung des Budgetgesetzes zu haben“, sei eine große Mobilisierung wichtig, um den Druck aufrecht zu halten.
In den vergangenen Wochen nahm die Debatte um die sogenannte „Zucman-Steuer“, benannt nach dem Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman, Fahrt auf. Bei ihm handelt es sich um einen ehemaligen Studenten des Ökonomen und Bestseller-Autoren Thomas Piketty. Beide kritisieren, dass die Reichsten in Frankreich häufig durch Optimierungsmodelle den Spitzensteuersatz umgehen und verhältnismäßig weniger beitragen als die Mittelklasse.
Deshalb fordert Zucman eine Steuer von zwei Prozent auf das gesamte Vermögen, nicht nur das Einkommen, wenn dieses 100 Millionen Euro übersteigt. Rund 1800 französische Haushalte wären betroffen. Zucman geht von jährlichen Einnahmen zwischen 16 und 20 Milliarden Euro aus.
Kritiker weisen hingegen darauf hin, dass die Steuer- und Abgabenlast in Frankreich ohnehin verhältnismäßig hoch sei und eine solche Maßnahme Investoren abschrecken könnte. Unmittelbar nach seiner Wahl 2017 hatte Macron eine bis dahin bestehende Reichensteuer in eine Immobiliensteuer umgewandelt.
