Osnabrück Alkoholverbotszone: Jura-Absolventen dürfen Sekt trinken, aber Obdachlose werden verdrängt?
Durch die Alkoholverbotszone rund um Neumarkt und Johannisstraße wurde die Trinkerszene verdrängt und es ist ruhiger geworden. Der Osnabrücker Rat hat nun eine Verlängerung beschlossen. Was Kritikerinnen wie SPD-Ratsfrau Elena Moormann daran stört.
Seit Juni 2024 ist der öffentliche Konsum von Alkohol am Osnabrücker Neumarkt, in der Johannisstraße und in den umliegenden Bereichen verboten. Die Verordnung, die der Stadtrat damals als Teil eines 10-Punkte-Plans zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls beschlossen hatte, war bis Ende 2025 befristet.
Der Rat musste daher jetzt über eine Verlängerung entscheiden – und das tat er mehrheitlich auch. Allerdings nur bis Ende 2026 und nicht bis Ende 2027, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Fünf SPD-Ratsmitglieder scherten aus ihrer Fraktion aus und stimmten dagegen. Und die Grünen stimmten nur mit Bauchschmerzen zu.
Alkohol- und Suchtkranke würden „stigmatisiert und verjagt”, kritisierte SPD-Ratsfrau Elena Moormann, bevor sie gegen die Verlängerung stimmte. Die Verbotszone sei „Kosmetik für unsere Stadt und keine Lösung“.
Die Sozialdemokratin ist als Rechtsanwältin und Strafverteidigerin oft im Landgericht am Neumarkt. Dort habe sie beobachtet, wie Jura-Absolventinnen und -Absolventen draußen auf der Treppe mit einem Glas Sekt auf ihr Examen angestoßen hätten, berichtete sie in der Ratssitzung. Polizei und Ordnungsaußendienst seien teilnahmslos daran vorbeigelaufen – trotz des mutmaßlichen Verstoßes gegen das Alkoholkonsumverbot.
Nicole Emektas von den Linken äußerte Vorwürfe in dieselbe Richtung: „Racial Profiling sagt Ihnen wohl nichts“, sagte sie in den Sitzungssaal hinein, in dem sie das einzige Ratsmitglied mit sichtbarer Migrationsbiografie ist, „denn Sie sind ja nicht betroffen.“
Fakt ist, dass sowohl Anwohner als auch Polizei und Ordnungsamt berichten, es sei durch das Verbot ruhiger geworden in der Johannisstraße und das Sicherheitsgefühl der Menschen sei gestiegen. Gleichzeitig wird eine Verlagerung der Alkohol- und Drogenszene beobachtet, zum Teil in den Schlossgarten, zum Teil an den Willy-Brandt-Platz und auch in Seitenstraßen. Für eine fundierte Evaluation ist es aus Sicht der Fachleute aber noch zu früh.
„Die Alkoholverbotszone hat neben weiteren repressiven Maßnahmen zur Vertreibung der Menschen aus der Obdachlosen- und Trinkerszene geführt“, stellte Anke Jacobsen von den Grünen kritisch fest. Es sei zu begrüßen, dass das Sicherheitsempfinden in der südlichen Innenstadt gestiegen sei und es auch weniger Straftaten gebe, so Jacobsen. Aber: „Diese Menschen verschwinden ja nicht. Auch sie haben das Recht, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten.“
Teil des Beschlusses zur Alkoholverbotszone sei damals ein Auftrag an die Verwaltung gewesen, Alternativen für die Menschen zu entwickeln, die sich dort aufgehalten haben, erinnerte sie. Das Streetwork wurde ausgeweitet, aber öffentliche Toiletten, einen neuen Aufenthaltsplatz oder ähnliches für Suchtkranke und Wohnungslose gibt es bis heute nicht.
Deshalb wollten Grüne/Volt und SPD eigentlich durchsetzen, dass die Stadtverwaltung dies nochmal auf den Aufgabenzettel geschrieben bekommt. Doch dafür fand sich im Rat keine Mehrheit.
Für die CDU-Fraktion sagte Thomas Niemann: „Das Alkoholverbot grenzt andere Menschen aus, das wollen wir nicht. Aber an dieser Stelle müssen wir, damit die Anwohnenden und die Fahrenden in den Bussen keine Angst mehr haben.“ CDU-Fraktionssprecher Marius Keite nahm entschieden Polizei und Ordnungsaußendienst in Schutz und wies den Vorwurf zurück, sie würden Menschen wegen ihres Aussehens gezielt kontrollieren.
SPD-Ratsherr Heiko Panzer, der genauso wie Elena Moormann und weitere Fraktionskollegen ausscherte und gegen die Verlängerung der Alkoholverbotszone stimmte, kritisierte, es sei eingetreten, was im Vorfeld befürchtet worden war: „Wir haben die Szene zerschlagen und im Stadtgebiet verteilt und wir erreichen sie mit unseren sozialen Angeboten zum Teil nicht mehr.“
