Grundsatzentscheidung Stadt Norden will selbst Bauherr und Vermieter werden
Nach langem Ringen hat der Finanzausschuss für den Bau günstiger Wohnungen gestimmt. Die Stadt will selbst Wohnungen und Kitas schaffen. Erst muss aber der Rat noch zustimmen.
Norden - Es war ein wirklich zähes Ringen, bis sich der Norder Finanzausschuss mehrheitlich zu einer Zustimmung durchringen konnte – und die war mit vier Ja- zu drei Nein-Stimmen so knapp, wie sie nur hätte sein können. Nun aber hat die Verwaltung den langersehnten Grundsatzbeschluss von der Politik erhalten. Danach soll die Stadt Norden grundsätzlich in die Entwicklung, Errichtung und langfristige Vermietung von bezahlbarem Wohnraum sowie in den Bau von Kindertagesstätten einsteigen. Vor allem Bürgermeister Florian Eiben hatte auf eben diese Entscheidung gedrängt.
Zu lange wird in Norden schon über die Wohnungsknappheit debattiert. Seit Jahren fielen immer mehr geförderte Wohnungen aus der sozialen Bindung. Und der Rückgang war drastisch, so bezeichnet es sogar die Verwaltung selbst in ihrer Vorlage: Von 183 Wohneinheiten noch im Jahr 2022 sinkt der Bestand in diesem Jahr voraussichtlich auf 33 Wohneinheiten. Dabei ist die Nachfrage nach günstigen Wohnungen riesig. Jetzt soll die Stadt zur Sicherung der Daseinsvorsorge also selbst in den Bau von bezahlbarem Wohnraum einsteigen – auch der Bau von Kitas wird als Ergänzung geprüft.
Schon vor zehn Jahren einen Antrag gestellt
Keine neue Erfindung in Norden. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Dorothea van Gerpen machte das deutlich: „Die SPD hat schon vor über zehn Jahren einen Antrag gestellt, der irgendwo im Nirwana gelandet ist, um eine Anstalt öffentlichen Rechts einzurichten, die solche Projekte durchführen kann.“ Sie wünscht sich für die künftige Organisationsform vor allem mehr „Schnelligkeit“, um reagieren zu können. Es müsse darum gehen, dass Projekte, die angedacht sind, auch schnell umgesetzt werden können – natürlich auch mit öffentlicher Förderung.
Wer jetzt allerdings meint, nach jahrelangem Stillstand geht es mit diesem Beschluss nun richtig los, die Bagger rollen quasi schon, der hat sich getäuscht. Denn obwohl die prekäre Lage auf dem Norder Wohnungsmarkt eigentlich allgemein bekannt ist, zögerten einige Politiker noch immer vor dem Schritt. Florian Eiben brachte es mit seinem Wortbeitrag auf den Punkt: „Dusch mich, aber mach mich nicht nass, funktioniert einfach nicht.“ In vielen Gremien wurde in Norden über Jahre immer wieder thematisiert, ob Norden in den Wohnungsbau einsteigen soll oder nicht. Und es sei wieder so wie immer in all den Jahren, wenn ein Beschlussvorschlag auf dem Tisch liegt und die Politik entscheiden soll. Es gehe um den politischen Grundauftrag, „wollen wir bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt oder nicht“, so Eiben. Danach könne man prüfen, welche Organisationsform, also eine GmbH, eine GbR, eine Genossenschaft oder Ähnliches, die beste ist.
Rat muss am 24. September entscheiden
Am Ende hat sich die Politik zwar grundsätzlich zum sozialen Wohnungsbau bekannt. Jetzt soll es aber zunächst Prüfaufträge geben. Die Verwaltung soll ihrerseits bis zum Jahresende erste konkrete Projekte samt Finanzierung vorstellen. Und dann will die Politik wieder über jedes potenzielle Bauprojekt einzeln entscheiden. Bevor es dazu kommt, muss aber auch noch der Stadtrat den vorgefassten Beschluss aus dem Ausschuss bestätigen. Ob das dann mit mehr Stimmen sowohl bei den Befürwortern als auch den Skeptikern tatsächlich passiert, wird die Sitzung am 24. September in der Oberschule zeigen.
Die Stadt Norden will künftig selbst bezahlbare Wohnungen bauen, um dauerhaft günstigen Wohnraum zu schaffen und zu sichern. Wichtig ist der Verwaltung dabei, dass die Mieten wirksam begrenzt werden und die Auswahl der Mieter nach sozialen Kriterien offen und nachvollziehbar abläuft. Außerdem sollen in den neuen Wohngebieten Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zusammenleben. Zu den weiteren Zielen gehören gut geplante Außenbereiche und Verkehrsanbindungen, möglichst barrierefreie Wohnungen, eine hohe Qualität bei der Gestaltung und der Bauweise sowie der Einsatz langlebiger und nachhaltiger Materialien.
Die Stadt will außerdem beim Bau von neuen Kitas Räume schaffen, die zum Standort passen, flexibel genutzt werden können und den aktuellen pädagogischen Anforderungen entsprechen. So soll der Betrieb langfristig gesichert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Besonders wichtig sind dabei praktische Grundrisse, gute Akustik, viel Tageslicht, eine gute Belüftung, barrierefreie Zugänge, sichere Außenbereiche sowie ein durchdachtes Konzept für den Verkehr und das Bringen und Abholen der Kinder.
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