Osnabrück „Kirchenschulden nicht sozialisieren“: SPD markiert Grenzen für geplante Klinik-Holding
Wenn sich kirchliche und städtische Kliniken unter einem gemeinsamen Dach vereinen, birgt das nicht nur Chancen, sondern auch Risiken, glaubt die SPD. Für die Kooperation von Niels-Stensen-Verbund und Klinikum Osnabrück markieren die Osnabrücker Sozialdemokraten rote Linien.
Dass Niels-Stensen-Kliniken und Klinikum Osnabrück stärker zusammenarbeiten, sieht die Osnabrücker SPD als notwendig für die Gesundheitsversorgung in der Stadt an. Dennoch markieren die Sozialdemokraten rote Linien, wie weit eine Verflechtung der Krankenhäuser im Raum Osnabrück aus ihrer Sicht gehen darf. Eine Dachgesellschaft als Holding für das kommunale Klinikum und die beiden katholischen Häuser, das Marienhospital Osnabrück und das Franziskus-Hospital Harderberg, berge Risiken.
Am Dienstagsabend hatte der Osnabrücker Rat einen „letter of intent“ abgesegnet. Darin vereinbaren die Aufsichtsräte und Gesellschafter der Krankenhäuser tiefgreifende Kooperationen. Die SPD hinterlegte dazu eine Protokollnotiz, die fünf „Leitplanken“ enthielt.
Die neue Struktur dürfe nicht zur Folge haben, dass die Stadt Osnabrück finanzielle Belastungen oder Schulden der Niels-Stensen-Kliniken übernehmen muss. „Wir wollen nicht, dass Kirchenschulden sozialisiert werden“, betonte SPD-Chef und OB-Kandidat Robert Alferink.
Zudem dürfe eine künftige Dachgesellschaft nicht dem kirchlichen Arbeitsrecht unterliegen. Beim Mitbestimmungsrecht müsse das Betriebsverfassungsrecht gelten, nicht das schwächere kirchliche Mitbestimmungsrecht.
Um ihre Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich zu wahren, müsse die Stadt Osnabrück in einer möglichen Holding zudem über Sperrminoritäten verfügen, fordert die SPD. Es dürfe nicht passieren, dass betriebswirtschaftliche Erwägungen der kirchlichen Gesellschafter dazu führen, dass die Gesundheitsversorgung in Osnabrück leide, so Alferink.
Eine letzte Forderung der SPD betrifft die Frauengesundheit: Frauen müssten in der Krankenhauslandschaft der Stadt Osnabrück weiterhin die Möglichkeit haben, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Das ist in den katholischen Niels-Stensen-Häusern nicht der Fall, jedoch aber im Klinikum.
