Osnabrück Osnabrücker Rat weist AfD-Antrag ab: „Lassen uns nicht als Spielball missbrauchen“
Die AfD trifft sich in einer Osnabrücker Kneipe. Dagegen protestiert ein linkes Bündnis. Unbekannte werfen Farbbeutel. Mit einem Antrag im Stadtrat wollte die AfD Gewalt und Einschüchterung nun verurteilt wissen – eine Volte, der die anderen Parteien auswichen.
Der Osnabrücker Rat hat am Dienstagabend einen Antrag der AfD ins Leere laufen lassen. „Wir lassen uns nicht von der AfD vor ihren braunen Karren spannen“, erklärte CDU-Ratsfrau Verena Kämmerling. Demokratie müsse klare Grenzen gegenüber denen setzen, die sie zerstören wollen.
Geschehnisse rund um die Kneipe Parkhaus Rink in der Wüste hatte AfD-Ratsherr Alexander Garder mit seinem Antrag im Rat erneut in den Fokus gerückt. Auf die Gaststätte hatten Unbekannte Farbbeutel geworfen. Zuvor war bekannt geworden, dass sich die Osnabrücker AfD dort für ihren Stammtisch traf.
„Der Anschlag schädigt nicht nur das Lokal, sondern auch den Eigentümer des Hauses und bedroht den friedlichen demokratischen Diskurs in unserer Stadt“, hieß es in Garders Antrag. Er rief die Osnabrücker Stadtpolitik dazu auf, Einschüchterung und Gewalt zu verurteilen. Dieser Volte wichen die anderen Parteien aus – und einigten sich auf einen Änderungsantrag.
„Wir haben alle gesehen, wie weit Hass und Hetze gehen“, sagte Garder, der im Rat sonst selten mit Redebeiträgen in Erscheinung tritt. Er spielte damit auf das tödliche Attentat auf den Trump-Unterstützer Charlie Kirk in den USA an. „Gewaltaufrufe oder Drohungen dürfen keinen Platz in unserer Stadt haben“, formulierte Garder.
Es sei „paradox“, dass diese Selbstverständlichkeit ausgerechnet von der AfD eingebracht werde, sagte Wulf-Siegmar Mierke für die Gruppe FDP/UWG. Wer Meinungsfreiheit beanspruche, dürfe sie anderen nicht absprechen. Wo die kritische Stimme Garders sei, wenn es „gegen die Meinungsfreiheit aller anderen“ gehe, fragte der Fraktionsvize der Grünen, Volker Bajus. Er erntete donnernden Applaus aller Ratsmitglieder – Garder ausgenommen.
Die Redner im Rat riefen Farbanschläge auf hiesige Parteibüros in Erinnerung. Die Ermordung des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten sprachen sie an. Nach all diesen Vorkommnissen sei von der AfD nichts zu hören gewesen.
Die Zivilcourage des Eigentümers des Eckhauses, in dem sich die Kneipe Parkhaus Rink befindet, hob SPD-Fraktionschefin Susanne Hambürger dos Reis hervor. Der 83-Jährige hatte öffentlich gegen die AfD-Treffen in seinem Geburtshaus aufbegehrt. Dass Anwohner des Stadtteils Wüste gegen den Stammtisch auf die Straße gingen, zeige Mut und Haltung, so die SPD-Ratsfrau.
„Friedliche Proteste mögen uns im Einzelfall nicht gefallen, sind aber auszuhalten“, halten die Fraktionen in ihrem Änderungsantrag fest. Gewalt gegen Menschen oder Sachbeschädigungen überschreite indes rote Linien.
Uneins zeigten sich die Ratsfraktionen bei der Frage, ob Links- und Rechtsextremismus gleichermaßen in die Schranken gewiesen werden müsse. Der CDU-Landtagsabgeordneten Kämmerling war es wichtig, im Zuge der Debatte auch linke Gewalt zu verurteilen. Dem widersprach SPD-Ratsfrau Elena Moormann. Die Hufeisentheorie, nach der Rechts- und Linksextremismus nah beieinander lägen und ähnlich gefährlich seien, gelte längst als überholt.
Mit einer Gegenstimme von AfD-Mann Garder nahmen die Ratspolitiker den Änderungsantrag dennoch mit großer Mehrheit an. „Demokratinnen und Demokraten für Respekt und Meinungsfreiheit“ ist er überschrieben. Darin heißt es: „Der Rat lässt sich nicht als Spielball für Kampagnen missbrauchen, die unsere bunte Demokratie in düstere Farben tauchen wollen.“
