Osnabrück Hunderte Millionen Euro neuer Schulden: „Das wird unser kommunales Sondervermögen“
Wie sehr viele Kommunen in Deutschland hat Osnabrück massive Finanzprobleme. Der Entwurf für den Haushalt der Stadt ist jetzt da. Der Kämmerer stimmte auf einen harten Sparkurs ein – und schlägt gleichzeitig so hohe Investitionen vor, wie nie. Denn der Bund wird nicht helfen, glaubt er.
Die Verwaltung der Stadt Osnabrück hat geliefert. Ihr Entwurf für den städtischen Doppelhaushalt 2026/27 steht. Das ist quasi der Fahrplan, wie das Steuergeld der Bürger verwendet werden soll. In den kommenden Monaten muss der Osnabrücker Stadtrat über den Entwurf Verhandlungen führen. Und die, das machte Kämmerer Thomas Fillep am Dienstagabend bei der Sitzung des Stadtrats klar, werden wohl alles andere als einfach werden.
„Es sind die größten finanziellen Herausforderungen, die wir je hatten“, sagte er. Und stimmte das Gremium auf einen auf das absolut Notwendige beschränkten Sparkurs ein. Einen, bei dem „die ein oder andere freiwillige Leistung“ wegfallen müsse.
Gleichzeitig müsse massiv in die Infrastruktur investiert werden. Bis Ende 2027 sind städtische Investitionen in Höhe von 362 Millionen Euro geplant, auch dafür müsse sich die Stadt weiter verschulden. „Ich nenne unsere neuen Schulden einfach unser kommunales ‚Sondervermögen‘. Andere tun das auch“, sagte Thomas Fillep und erntete einige Lacher.
Der Schuldenstand Osnabrücks wird nach Thomas Filleps Prognose bis ins Jahr 2027 auf über 700 Millionen Euro wachsen.
Die hunderte Millionen Euro in die städtische Infrastruktur seien aber unverzichtbar, so Thomas Fillep. Und: „Das sind wir unseren Kindern schuldig“. Für Schulen, Kitas, Krippen, Straßen, Radwege, das Theater, das Stadion des VfL-Osnabrück. Des Weiteren nannte Thomas Fillep: Fahrzeuge und Gerät für Feuerwehr und Osnabrücker Servicebetrieb sowie Geld für die Wohnungsgesellschaft Wio.
Für alles andere gelte: nur das Notwendige. Jede freiwillige Leistung, jede Aufgabe in Stadt und städtischen Gesellschaften, jedes Fest müsse auf den Prüfstand kommen. Im Sinne der Bürger, damit „uns die Schulden nicht über den Kopf wachsen.“
Die Stadt dürfe sich von dieser anspruchsvollen Aufgabe nicht abschrecken lassen, sagte Thomas Fillep. Der Kämmerer gab sich sicher: „Uns wird es dennoch gelingen, unsere Qualität, unsere Attraktivität und unseren sozialen Frieden in Osnabrück zu erhalten.“
Wie konnte es eigentlich zu der angespannten finanziellen Lage kommen?
Als zwei Hauptgründe für die problematische finanzielle Situation nannte Fillep: Gestiegene Personalkosten und, dass Land und Bund Pflichtleistungen auf die Stadt abwälzen, aber nur einen Teil davon bezahlen. Ein Beispiel: In 2024 gab Osnabrück 254 Millionen für Pflichtleistungen aus, bekam aber nur 191 Millionen zurück.
Dazu Inflation, Ukrainekrieg, schwache Wirtschaft. Der Kämmerer glaubt nicht, dass der Bund helfen werde, denn der sei mit Ausgaben für die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit gebunden.
Die Verwaltung selbst habe bereits nach Sparpotenzial in den eigenen Reihen gesucht – und gefunden. 9,6 Millionen im Jahr 2026, 9,1 Millionen im Jahr 2027.
Nun ist der Stadtrat an der Reihe. Es geht ab jetzt um alles: um mögliche Herzensprojekte, freiwillige Leistungen, Bürgerfeste. Priorität sollen „das Notwendige“ und die Infrastruktur haben. Fillep: „Für darüberhinausgehende Wünsche bleibt wenig Raum.“
Der Kämmerer endete in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs dennoch positiv. „Silberstreif am Horizont“ sei, dass entgegen dem bundesweiten Trend die Steuereinnahmen in Osnabrück stabil seien. „Durch den Fleiß unserer Bürger“. Mit dem Steuergeld der Bürger umsichtig umzugehen, darauf hätten sie Anspruch. Thomas Fillep gab sich überzeugt, dass Verwaltung und Stadtrat gemeinsam einen Weg im Sinne der Stadt finden würden.
