Berlin SPD will Schluss machen mit Ehegattensplitting: Das sagt die Wirtschaftsforschung
Die SPD will das Ehegattensplitting kippen – Kritiker sehen in dem Steuermodell ein überholtes System, das veraltete Geschlechterrollen fördert. Die Union ist da anderer Meinung.
Die SPD stößt im „Herbst der Reformen“ der Merz-Regierung eine neue Debatte an: Sie fordert eine Abschaffung der bisherigen Form des Ehegattensplittings und will das bestehende Steuermodell grundlegend reformieren. Der Vorstoß könnte weitreichende Konsequenzen für deutsche Familien und die Wirtschaft haben.
Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“ scharfe Kritik und betonte, dass der Staat mit dem Ehegattensplitting „ein völlig überholtes Rollenbild“ fördere. Sie argumentierte, dass das Ehegattensplitting Alleinverdiener-Ehen bevorteile und Frauen davon abhalte, eine Vollzeitstelle anzunehmen. Ihrer Meinung nach führe die Arbeit in Teilzeit oft zu niedrigeren Renten und Ersatzleistungen bei Kurzarbeit und Erwerbslosigkeit.
Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sarah Philipp, bekundete im „Handelsblatt“ Offenheit für Verhandlungen mit der Union, um das Ehegattensplitting in ein gerechteres „Familiensplitting“ umzuwandeln.
Das Ehegattensplitting in Deutschland bietet verheirateten Paaren Steuervorteile, da die Einkommen zusammengerechnet und gleichmäßig verteilt besteuert werden. Dies ist besonders vorteilhaft, wenn ein Partner deutlich mehr verdient als der andere. Die SPD kritisiert, dass dieses Modell Erwerbsanreize für Frauen bremse und finanzielle Abhängigkeit fördern könne. Laut einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kann der jährliche Steuervorteil durch das Ehegattensplitting bis zu 16.200 Euro betragen.
Die Union steht der Forderung der SPD skeptisch gegenüber und will am Modell festhalten. Auf ihrer Website betont die CDU: „Ehepartner, die unterschiedlich verdienen, dürfen nicht benachteiligt werden. Deshalb halten wir am Ehegattensplitting fest.“ Allerdings beabsichtigt die Partei, zukünftig Kinder in der Regelung stärker zu berücksichtigen.
Eine Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung deutet darauf hin, dass die Reform mehr als eine halbe Million zusätzliche Vollzeitkräfte schaffen und das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 1,5 Prozent steigern könnte. „Das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung zu ersetzen, könnte vor allem für viele Frauen die Anreize erhöhen, mehr zu arbeiten“, heißt es von Seiten des Instituts.
Auch die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfahl bereits im Juni, die Regelung zu überdenken. Experten der OECD schlugen unter anderem die Abschaffung steuerlicher Anreize für den Vorruhestand und das Ehegattensplitting vor.
Die Diskussion um das Ehegattensplitting ist Teil der größeren Debatte über Sozial- und Steuerreformen in der Koalition. (mit Material von AFP)
