Paris Nach Sturz des Premiers: Macron sucht dringend neuen Weg zur Stabilität
Nach dem Sturz seines Regierungschefs versucht der französische Präsident die Flucht nach vorn mit der raschen Ernennung eines Nachfolgers – einer höchst komplizierten Aufgabe.
Emmanuel Macron verlor keine Zeit. Gerade einmal vor eineinhalb Stunden war sein Premierminister François Bayrou am Montagabend von den Abgeordneten gestürzt worden, da kam die Erklärung aus dem Élysée-Palast, dass der französische Präsident „rasch in den kommenden Tagen“ einen Nachfolger ernennen werde. Ob das wirklich so schnell geht, bezweifeln jene, die ihn gut kennen, zwar.
Die Mission, mit einem neuen Regierungschef rasch politische Stabilität zu erlangen, ist schwierig oder fast unmöglich, Macron hat die Neigung zu langwierigen Überlegungen und akzeptiert nur ungern äußeren oder medialen Druck.
Doch zumindest beendete er sofort die Spekulationen um eine mögliche Auflösung der Nationalversammlung. 61 Prozent der Menschen in Frankreich, das ergab eine aktuelle Umfrage, wünschen sich diese, um den unbeliebten Staatschef abzustrafen und einen Neuanfang zu machen; manche Politiker, wie Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, nannten die Auflösung sogar „unvermeidlich“. Studien zeigen aber auch, dass neue Parlamentswahlen nicht unbedingt zu klareren Verhältnissen mit einer eindeutigen Mehrheit geführt hätten, wohl aber um einen weiteren Verlust von Sitzen für das Präsidentenlager.
Noch eine weitere Debatte wollte Macron mit seiner schnellen Reaktion abwürgen: jene um seinen eigenen Rücktritt. Die Linkspartei „Das unbeugsame Frankreich“ (LFI) stellte bereits einen Antrag zur Absetzung des Präsidenten. Dieser hat keine Chance durchzukommen – aber die Forderung ist in der Welt. Auch hinsichtlich der Haushaltslage des Landes steigt der Druck. Besondere Beachtung findet das Urteil der Ratingagentur Fitch hinsichtlich Frankreichs Bonität an diesem Freitag.
Auch deshalb muss der nächste Premierminister zumindest einen Budgetentwurf für 2026 durchbringen, welcher einen Sparkurs einleitet, um die Verschuldung in Höhe von 3,4 Billionen Euro mehr oder weniger rasch zu senken. Doch alle Oppositionsparteien, auch jene, auf die Macron angewiesen ist, ziehen längst ihre roten Linien auf: Die Republikaner, die sich bislang an einer Regierungskoalition beteiligten, verweigern jede Gefolgschaft, sollte ein sozialistischer Premierminister eingesetzt werden. Allerdings haben mehrere konservative Abgeordnete auch Bayrou das Vertrauen entzogen, was sie zu einem unzuverlässigen Partner macht.
Die Sozialisten wiederum wissen, dass ein Regierungschef aus ihren Reihen, beispielsweise Parteichef Olivier Faure, kaum durchsetzbar wäre. Jean-Luc Mélenchon als Galionsfigur der Linkspartei LFI („Das unbeugsame Frankreich“), die immerhin ein ehemaliger Bündnispartner war, kündigte an, diesen nicht zu unterstützen. Da die Partei dennoch eine Schlüsselposition einnimmt, nutzt sie die Chance, um eine massive Kurskorrektur zu fordern.
Die Option, in diesem Fall die nächste Regierung zumindest zu dulden, zeigte der frühere sozialistische Präsident und aktuelle Abgeordnete François Hollande auf. Aber sie hätte ihren Preis. „Es müsste mehr getan werden, als einen Blick in Richtung der Linken zu werfen. Ihre Vorschläge müssen Berücksichtigung finden.“ Das bedeute einen langsameren Schuldenabbau sowie eine stärkere Besteuerung besonders reicher Menschen in Frankreich und großer Unternehmen. Hollande wusste genau, dass es sich um Provokationen für seinen ehemaligen Protégé und Wirtschaftsminister Macron handelte, der Steuererhöhungen stets ausgeschlossen hat. Doch wird ihm die Wahl bleiben?
Die Fraktionsvorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, bestand weiterhin auf einer Auflösung der Nationalversammlung, um dem „Desaster“ und „jämmerlichen Spektakel“, das die Regierung biete, ein Ende zu setzen. Den Vorschlag des früheren Premierministers Gabriel Attal, einen „Verhandler“ als Regierungschef einzusetzen, um einen Minimal-Konsens zu finden, tat die Rechtsnationale als „großen Unsinn“ ab: „Das wäre, als würde man einen Schiedsrichter für ein Match bestimmen, wenn alle Mannschaft das Feld schon verlassen haben.“
Während der geschasste Bayrou am frühen Nachmittag dem Präsidenten im Élysée-Palast sein Kündigungsschreiben überreichte, ging dort die Suche nach jener Persönlichkeit weiter, die den sehr unterschiedlichen Anforderungen gerecht würde, eine gewisse Stabilität garantieren und zumindest das nächste Misstrauensvotum überstehen könnte. Ein Name tauchte dabei zum wiederholten Male auf, nämlich jener von Verteidigungsminister Sébastien Lecornu.
Der 39-Jährige ist ein enger Vertrauter Macrons und gehörte seit 2017 den wechselnden Kabinetten an. Von ihm hieß es, er führe seit dem Wochenende intensiv Gespräch. Lecornu entstammt den Reihen der Republikaner, ebenso wie Justizminister Gérald Darmanin und die Arbeits- und Gesundheitsministerin Catherine Vautrin, die beide ebenfalls zu den Favoriten zählen.
Vautrin sollte bereits 2022 Regierungschefin werden, als Macron unter dem Druck stand, endlich eine Frau zu nominieren. Doch aufgrund ihres früheren Engagements gegen die Homo-Ehe und einer möglichen Protestbewegung gegen sie sah der Präsident von ihrer Ernennung ab und entschied sich stattdessen für Élisabeth Borne.
Während die Spekulationen über die nächsten Schritte die öffentliche Debatte dominieren, rüsteten sich besonders virulente Kritiker Macrons zur Aktion: An diesem Mittwoch will die Protestbewegung „Bloquons tout“ („Blockieren wir alles“) das Land lahmlegen. Neben Streikaufrufen könnten unter anderem Flughäfen, Logistikzentren, Bahnhöfe, Öldepots, Autobahn-Zubringer oder auch Universitäten lahmgelegt werden, hieß es.
Die französischen Behörden erwarten landesweit 100.000 Teilnehmer an den verschiedenen Aktionen, Innenminister Bruno Retailleau hat ein Großaufgebot von insgesamt 80.000 Sicherheitskräften angekündigt. Eine Wiederauflage der Ausschreitungen während der „Gelbwesten“-Bewegung wird befürchtet. Und damit eine weitere weitere innenpolitische Baustelle für den Präsidenten.
