Berlin Verena Bentele: „Die Superreichen schaffen es, dass sich niemand für sie interessiert“
Gelingt eine gute und gerechte Reparatur des Sozialstaates mit Reformen von Rente, Bürgergeld, Gesundheit und Pflege? VdK-Präsidentin Verena Bentele traut das Friedrich Merz und Lars Klingbeil zu. Eine entscheidende Sache würden die beiden aber ausblenden.
Immer mehr Rentner, immer mehr Kranke und Pflegebedürftige, und jetzt auch noch steigende Arbeitslosenzahlen: Nur mit Reformen wird Deutschland aus der Krise kommen. Darüber sind sich nicht nur Union und SPD inzwischen einig. Das findet auch Verena Bentele, die Ex-Biathletin, die seit sieben Jahren Deutschlands größten Sozialverband VdK leitet.
Aber die 43-Jährige warnt im Interview vor Anti-Bürgergeld-Polemik und vor voreiligen Vorwürfen gegen Rentner. Damit der „Herbst der Reformen“ gelinge, müsse sich der Fokus auf etwas ganz anderes richten.
Frage: Frau Bentele, die Regierung will an den Sozialstaat ran. Lars Klingbeil verweist auf die Agenda 2010. Sind Sie besorgt oder erleichtert, weil es ja so nicht weitergehen kann?
Antwort: Ich bin besorgt, dass es in der Diskussion nur ums Sparen geht, und nicht um sinnvolle und notwendige Veränderungen. Beispiel Gesundheit: Oft geht es nicht darum, ob eine Operation wirklich nötig ist, sondern wie wirtschaftlich diese ist. Ich frage mich zum Beispiel, warum private Unternehmen – Krankenhäuser oder kapitalorientierte medizinische Versorgungszentren – ungestraft immer mehr Geld aus dem System ziehen. Es braucht wirkliche Reformen. Aber gerade wird auf wirklich allen Kanälen nur nach Kürzungen und Abbau gerufen. Das wird der Herausforderung nicht gerecht.
Frage: Beim Bürgergeld will Friedrich Merz ganze 10 Prozent sparen, das wären 5 Milliarden Euro. Viele finden das gut. Ist Merz also populistisch?
Antwort: Es ist Populismus, sich immer wieder auf Themen wie das Bürgergeld zu stürzen und schon konkrete Zahlen zu nennen. Ich würde mir von Herrn Merz eine konkrete Zahl dazu wünschen, wie viel Geld er durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung einnehmen will. Laut Schätzungen geht es um 100 Milliarden Euro oder mehr, die dem Staat jedes Jahr entgehen.
Frage: Eine Bürgergeld-Reform halten Sie nicht für notwendig? Würden durch leichter zu verhängende Sanktionen die Falschen getroffen?
Antwort: Natürlich will auch der VdK, dass Menschen in Arbeit vermittelt werden und dass alle, die einer Arbeit nachgehen können, auch arbeiten. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen sind das Rückgrat des Sozialstaates. In vielen Statistiken zeigt sich allerdings, dass Sanktionen dafür nicht besonders wirksam sind. Besser sind die Menschen durch Qualifizierung, Weiterbildung und passende Jobangebote in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Frage: Auch das wird ja versucht.
Antwort: In der aktuellen Debatte geht es aber fast ausschließlich um die wenigen Komplettverweigerer, die wirklich gar keine Arbeit annehmen, und nicht um die viel höhere Zahl etwa der Alleinerziehenden, die mit Bürgergeld ihr viel zu niedriges Gehalt aufstocken müssen oder um Kinder und Jugendliche, die Sozialleistungen brauchen, um über die Runden zu kommen. Oder um Menschen mit Behinderung, die sich hundertfach bewerben, aber von niemandem eingestellt werden. Dabei geht es nicht um eine kleine Gruppe, das betrifft viel zu viele.
Antwort: Sehr viele Kommunen sehen sich überfordert, finanziell und vom Verwaltungsaufwand, und fordern: Weg mit der Einzelfallgerechtigkeit, mehr Pauschalierungen, das würde enorm helfen! Stimmt das?
Antwort: Die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen ist definitiv ein Thema für die Sozialstaatskommission. Nicht nur für Behörden und Leistungserbringer, auch für die Menschen, die die Formulare ausfüllen müssen, wäre das ein Segen. Schlankere Anträge, weniger Papierkram und Detailbesessenheit können Geld, Arbeitskraft und wertvolle Lebenszeit sparen. Pauschalierungen dürfen allerdings nicht dazu führen, dass es zu empfindlichen Kürzungen kommt. In Ausnahmefällen gerade für Ältere mit besonderen Bedarfen müssen Einzelfallprüfungen möglich sein. Diese dürfen nicht durchs Raster fallen.
Frage: In die Rentendiskussion hat sich Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa eingeschaltet und die ältere Generation ermahnt, ihre Ansprüche nicht um jeden Preis der aktiven Generation aufzubürden. Würden Sie sich der Ermahnung anschließen?
Antwort: Der Rentnergeneration, die oft 40, 45 Jahre eingezahlt hat, Vorwürfe zu machen, bringt ehrlich gesagt nichts. Die Kluft klafft nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich. Deswegen halte ich auch nichts von einem Boomer-Soli und dem Vorschlag, dass Rentner und Pensionäre schon ab Altersbezügen von 1.000 Euro etwas abgeben sollen. Von 1.000 Euro Rente eine Wohnung zu bezahlen und gut zu leben ist wahrlich nicht leicht, daher geht die Diskussion in die falsche Richtung.
Frage: Was wäre die richtige Richtung?
Antwort: Wir sollten nach Wegen suchen, Vermögende stärker an der Finanzierung des Sozialstaates zu beteiligen und Menschen mit sehr geringen Altersbezügen zu entlasten. Die Rentenkommission sollte ihren Blick unbedingt auf all diejenigen richten, die in einem körperlich anstrengenden Job viel leisten. Zum einen sind in diesem Tätigkeitsbereich die Renten häufig besonders niedrig. Zum anderen sind es gerade Menschen aus solchen Berufen, die Abzüge hinnehmen müssen, weil sie nicht bis zum regulären Renteneintrittsalter durchhalten können.
Frage: Was kann denn ganz konkret geändert werden?
Antwort: Es muss mehr getan werden, um sie möglichst lange im Beruf zu halten, damit diese eine auskömmliche Rente erwirtschaften können, etwa durch ein gesichertes Rentenniveau von 53 Prozent. Eine wichtige Stellschraube kann auch sein, dass große Schenkungen und Erbschaften ab zwei Millionen Euro höher besteuert werden und, dass Steuerschlupflöcher gestopft werden. Wenn die Regierung nur diejenigen zu Abstrichen zwingt, die ohnehin nicht viel haben, setzt sie den sozialen Frieden aufs Spiel. Gerecht ist das nicht!
Frage: Friedrich Merz und Markus Söder haben beim Thema Steuererhöhungen abgewunken: Stehe ja nicht im Koalitionsvertrag …
Antwort: Wer sich hinter den Koalitionsvertrag zurückzieht, macht es sich zu einfach, das sollte das Scheitern der Vorgänger-Regierung jedem gezeigt haben. Um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, muss man sich schon ein paar Gedanken machen. Wir sehen Handlungsbedarf bei der Vermögens- und bei der Erbschaftssteuer und können nur vor einem ruinösen Unterbietungswettbewerb mit möglichst niedrigen Erbschaftssteuersätzen warnen, den Markus Söder offenbar starten will. Wir sollten uns schon hinter dem gemeinsamen Ziel versammeln können, dass das Geld, was von der Allgemeinheit mit erwirtschaftet wurde, auch in Teilen der Allgemeinheit zur Verfügung steht.
Frage: Die Bereitschaft dürfte umso höher sein, je klarer sich an anderer Stelle der Wille zum Sparen und zu Reformen zeigt, oder?
Antwort: Wir brauchen Veränderungen. Darauf können wir uns, glaube ich, alle verständigen. Für mich öffnet sich gerade ein Fenster für mehr Steuergerechtigkeit auf der einen und Reformen auf der anderen Seite. Es wäre aber falsch zu behaupten, ein überbordender Fürsorgestaat sei das Problem. Die Konzentration von sehr viel Geld bei sehr wenigen Menschen ist ein riesiges Thema. Es steht aber überhaupt nicht im Fokus. Stattdessen sorgt etwa das Bürgergeld gerade bei Menschen, die nicht zu den Besserverdienern gehören, für viel heftigere Emotionen, ja Wut.
Frage: Warum?
Antwort: Die Superreichen schaffen es, dass sich niemand für sie interessiert, und gefühlte Ungerechtigkeiten, wie, dass die Wohnkosten für Sozialleistungsempfänger zu teuer sind, treiben viele Menschen auf die Bäume. Diese Gefühle verschleiern dann, dass zu wenig kommunaler Wohnraum zu günstigen Preisen und zu hohe Mieten die Ursache dieser hohen Kosten sind. Da ist etwas kräftig schiefgelaufen und muss unbedingt ins richtige Licht gerückt werden. Für mich gehört zur Staatsmodernisierung dazu, dass der Auftrag des Grundgesetzes, Eigentum verpflichtet, zeitgemäß umgesetzt wird. Die Regierung sollte nicht mit dem Versuch davonkommen, das unter Verweis auf den Koalitionsvertrag ohne echte Diskussion abzumoderieren.
Frage: Die Ampel ist im Streit zerbrochen. Trauen Sie Union und SPD noch zu, das Richtige zu tun und den sozialen Frieden zu wahren?
Antwort: Ich traue den Koalitionären zu, gute Politik zu machen, wenn sie sich auf das Wesentliche konzentrieren und konstruktiv bleiben. Dafür muss man auch mal der populistischen Versuchung widerstehen, den schnellen Punktsieg einzufangen.
Frage: Falls es zum angekündigten Herbst der Reformen kommt, was glauben Sie: Würde das die AfD eher stärken oder eher schwächen?
Antwort: Die AfD wird sicher nicht schwächer, wenn die Regierung versucht, AfD-Politik nachzuahmen. Aber die AfD könnte geschwächt werden, wenn es Union und SPD gelingt, die Funktionsfähigkeit unseres guten Sozialstaats zu stärken und das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat zu vertiefen. Darauf sollten sich die Regierenden besinnen.
