London Erfolgsautor festgenommen: Meinungsäußerung oder Aufruf zur Gewalt an Transmenschen?
Die Festnahme des irischen Comedy-Autors Graham Linehan entfacht eine Debatte über die Gesetzeslage in Großbritannien. Grund waren mehrere Posts auf X zum Thema Transrechte. Die Polizei wirft dem 57-Jährigen Anstiftung zur Gewalt vor. Doch soll er deshalb gleich verhaftet werden?
Der irische Drehbuchautor Graham Linehan, bekannt unter anderem für seine Serie „The IT Crowd“, schildert die Situation drastisch: Nach seiner Rückkehr aus Arizona sei er am Londoner Flughafen Heathrow von fünf bewaffneten Polizisten verhaftet, in eine Zelle gebracht und dann verhört worden. Grund seien mehrere Posts auf X zum Thema Transrechte gewesen. Wegen seines hohen Blutdrucks, der „über 200, also bereits im Schlaganfallbereich“ gelegen habe, wurde er sogar ins Krankenhaus eingeliefert.
Die Festnahme des 57-Jährigen, dem die Polizei „Anstiftung zu Gewalt“ vorwirft, sorgte für heftige Kritik im Vereinigten Königreich. Die britische Schriftstellerin J. K. Rowling sprach auf X von „Totalitarismus“ und nannte den Vorfall „völlig verwerflich“. Auch Oppositionspolitiker reagierten empört: Der konservative Abgeordnete Robert Jenrick bezeichnete die Aktion als „lächerlich und völlige Zeitverschwendung“. Die Metropolitan Police bestätigte die Festnahme, ohne jedoch den Namen Linehans zu nennen. Der Mann sei gegen Kaution freigelassen worden, die Ermittlungen dauerten an.
Die Beiträge des Autors waren im April erschienen, wenige Tage, nachdem die britische Gleichstellungskommission erklärt hatte, Transfrauen könnten künftig auf Grundlage eines Urteils aus Frauenräumen wie Toiletten ausgeschlossen werden. Linehan schrieb daraufhin auf X, dass bereits die Anwesenheit einer Transfrau in einem solchen Bereich „eine gewalttätige, missbräuchliche Handlung“ darstelle, und forderte dazu auf, in solchen Fällen „eine Szene zu machen, die Polizei zu rufen“ und notfalls handgreiflich zu werden.
Die Regierungssprecher von Premierminister Keir Starmer wiesen nach der Festnahme des 57-Jährigen den Vorwurf eines „totalitären“ Vorgehens zurück und bekräftigten, die Schwerpunkte der Strafverfolgung lägen auf Alltagskriminalität und Gewaltverbrechen. Gesundheitsminister Wes Streeting stellte klar: „Wir wollen Polizisten lieber auf den Straßen sehen als bei der Strafverfolgung von Tweets.“ Sollten die bestehenden Gesetze hier das falsche Gleichgewicht schaffen, müsse das Parlament dies überprüfen.
Die Auseinandersetzung über die rechtliche und politische Kontrolle von Social-Media-Inhalten in Großbritannien hat sich in den vergangenen Monaten deutlich zugespitzt. Besonders viel Beachtung fand der Fall Lucy Connolly.
Am Tag eines Messerangriffs im englischen Southport im Juli 2024, verübt von dem in Cardiff geborenen damals 17-jährigen Axel Rudakubana, bei dem drei Kinder getötet wurden, und der schließlich einen Sommer voller gewaltsamer Unruhen auslöste, forderte die Britin auf X Massenabschiebungen und rief dazu auf, Hotels mit Asylsuchenden „abzufackeln“. Connolly entschuldigte sich, dennoch folgte eine harte Strafe. Im Oktober 2024 verurteilte ein Gericht sie zu 31 Monaten Haft wegen Anstiftung zu rassistischem Hass.
Der Fall gilt juristisch als abgeschlossen, gesellschaftlich war er es nicht. Vor allem aus rechtskonservativen Kreisen kam Kritik. Die Tory-Vorsitzende Kemi Badenoch bezeichnete die Strafe als „unverhältnismäßig hart“. US-Vizepräsident J. D. Vance warnte vor einem europäischen Trend zur Unterdrückung abweichender Meinungen, obwohl in seinem eigenen Land unter der Regierung von Donald Trump progressive, als „woke“ bezeichnete Positionen zunehmend unterdrückt werden – vor allem an Universitäten.
Im Fall Connolly herrscht unter Experten jedoch überwiegend Einigkeit: Ein öffentlicher Aufruf zur Gewalt überschreitet eindeutig die Grenzen der Meinungsfreiheit. „Ob die Strafe in ihrer Höhe berechtigt ist, kann man diskutieren – aber die Verurteilung war angemessen“, sagt Eric Heinze, Rechtswissenschaftler an der Queen Mary University of London, im Gespräch mit dieser Zeitung. „Wer öffentlich zu Gewalt aufruft – in diesem Fall sogar sinngemäß zum Mord –, überschreitet eine rote Linie.“
Die Festnahme des irischen Autors bewertet der Experte indes anders. Linehans Äußerungen seien „widerlich“, doch ob es sich dabei um einen Aufruf zur Gewalt handelt, sei auch unter Rechtsexperten umstritten. So könne man es auch als Aufruf zur Notwehr verstehen, etwa wenn man davon ausgeht, dass es sich bei einer Transfrau eben nicht um eine „wehrlose Frau“, sondern um einen Mann handelt, oder „möglicherweise nicht einmal trans, da es entsprechende Täuschungsfälle gegeben hat“.
Ein demokratischer Staat dürfe Plattformen verpflichten, solche Botschaften zu entfernen, und solle dies auch tun. Aber soll Linehan deshalb verhaftet werden? Eine eindeutige Antwort gebe es nicht. Das Problem bezüglich der rechtlichen Situation in Großbritannien umreißt der Experte so: „Ein- und derselbe Post kann bei der einen Person zu einer Verhaftung führen – bei der anderen nicht.“ Was zulässige und was strafbare Äußerungen sind, sei unklar.
Dann jedoch bestünde die Gefahr, dass bestimmte kontroverse Themen – etwa Migration, der Nahostkonflikt oder Fragen rund um Geschlechtsidentität – nicht mehr öffentlich diskutiert würden. Doch wenn geschwiegen wird, wo eigentlich Debatten nötig wären, dann gefährdet das die demokratische Kultur selbst“, so Heinze.
