Hannover Niedersachsens Wirtschaftsminister Tonne: „Jetzt muss sich der Bund bewegen“
Niedersachsens neuer Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne spielt gern Schach. Welche Züge will er nun machen, um der Wirtschaft zu helfen? Er macht eine klare Ansage – auch in Richtung Berlin.
Seit 100 Tagen ist Grant Hendrik Tonne (SPD) niedersächsischer Wirtschaftsminister. Was will er tun, damit die Wirtschaft aus der Krise kommt? Und: Ist die Papenburger Meyer Werft bei der Restukturierung im Zeitplan?
Frage: Herr Tonne, Sie sind seit mehr als 100 Tagen niedersächsischer Wirtschaftsminister. Es gibt ein Bild, das zeigt Sie im Schachduell mit Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsen-Metall. Sieht so künftig der Dialog mit der Wirtschaft aus?
Antwort: Tonne: Das Schachspiel macht mir sehr viel Freude. Im Kern steckt hinter diesem Bild ein verbindlicher, ehrlicher Dialog mit der Wirtschaft.
Frage: Sind Sie eifrig unterwegs zu Betriebsbesuchen?
Antwort: Ja. Es ist mir wichtig, präsent und ansprechbar zu sein. Das hilft mir ungemein bei der Einschätzung von Problemlagen.
Frage: Die Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft reißen nicht ab. Reicht der „Investitionsbooster“ des Bundes aus, um Investitionen zu fördern? Oder brauchen wir mehr Förderung?
Antwort: Der „Booster“ ist ein richtiges und ein wichtiges Signal. Er bringt Betrieben, die kurzfristig investieren, Erleichterungen. Ich nehme auf allen Ebenen große Anstrengungen wahr. Auch das Land Niedersachsen macht mit dem neuen Haushaltsentwurf den Weg für große Investitionen frei. Und es gab zuletzt ja auch ein paar positive Indikatoren, Stichworte Ifo-Geschäftsklimaindex und Baubranche. Wir dürfen uns nicht im Pessimismus einigeln. Richtig ist aber auch: Wir müssen noch mehr tun.
Frage: Niedersachsen ist Autoland. Innerhalb eines Jahres wurden mehr als 50.000 Arbeitsplätze abgebaut. Die VW-Aktie droht sogar aus dem „Euro Stoxx 50“ zu fliegen. Was macht das Land?
Antwort: Zuerst: Die Entwicklung auf dem Aktienmarkt und operative Entscheidungen kommentieren wir nicht. Richtig ist: Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie insgesamt. Das sagen uns Unternehmensführung wie Beschäftigte. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die E-Mobilität zu fördern. Es muss jetzt schnell vom Bund ein Rahmen her für die entsprechende Förderkulisse E-Mobilität. Dazu gehören auch faire Preise für den Ladestrom. Wir als Land Niedersachsen arbeiten auf Hochtouren an einem Netz von E-Ladesäulen und sind mit etwa 16.000 Ladepunkten richtig gut unterwegs. Jetzt muss sich der Bund bewegen, damit wir eine neue Dynamik bekommen.
Frage: Porsche will keine Batteriezell-Produktion in Deutschland mehr. Stimmen die Rahmenbedingungen nicht?
Antwort: Ich glaube, das ist ein Ausdruck der Verunsicherung. Eigentlich ist völlig klar, dass die Reise in die Zukunft über die E-Mobilität geht. Umso wichtiger ist, dass die Politik ein klares Signal setzt.
Frage: Zur Meyer Werft in Papenburg: Nach dem Einstieg von Land und Bund stehen umfangreiche Restrukturierungen an. Können Sie uns bitte den aktuellen Stand nennen?
Antwort: Wir haben einen Sanierungsfahrplan, der 2028 abgeschlossen sein soll. Wir sind auf einem guten Weg, steigern die Effizienz und senken die Kosten. Details können wir allerdings in Zeitungen nicht veröffentlichen.
Frage: Muss mehr Personal abgebaut werden?
Antwort: Es gibt keinen Grund, von den getroffenen Vereinbarungen abzuweichen.
Frage: Die Meyer Werft steht wegen der menschenunwürdigen Unterbringung von „Leiharbeitern“ in der Kritik. Guckt das Land als Eigentümer der Werft da genau hin?
Antwort: Für uns steht glasklar fest: Allen Kolleginnen und Kollegen stehen eine anständige, menschenwürdige Unterkunft und gute Arbeitsbedingungen zu. Ich gehe davon aus, dass die Führung der Werft Meldungen über Missstände nachgeht und abstellt. Auch Vorgänge wie in Wismar werden aufgeklärt und dürfen sich nicht wiederholen. Wer bei Meyer arbeitet, muss sich auf faire Löhne und sichere Bedingungen verlassen können.
Frage: Olaf Lies ist noch Mitglied im Meyer-Aufsichtsrat: Wann rücken Sie nach? Oder verzichten Sie?
Antwort: Der Ministerpräsident und ich werden miteinander besprechen, wann der richtige Zeitpunkt für die Übergabe gekommen ist.
Frage: Es gibt eine heftige Debatte um die ICE-Bahntrasse Hamburg-Hannover. Hannovers Oberbürgermeister Onay, Sie sollten die Neubau-Variante „nicht einfach beiseite wischen“, sondern die Situation neu bewerten. Was sagen Sie dazu?
Antwort: Jeder darf in diesem Land sagen, was er möchte, das ist eine große Stärke unseres Landes. Ich würde aber dringend empfehlen, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen. 2015 wurde ein Konsens geschnürt mit den betroffenen Kommunen, Bürgerinitiativen, Bund, Land und Bahn. Danach ist die Sanierung – also das sogenannte „Alpha E plus Bremen“ – von der Kosten-Nutzen-Rechnung her gut. Die Kapazitäten wären ausreichend. Passiert ist aber rein gar nichts.
Antwort: Meine Sorge ist, dass sich das Nichtstun wiederholt, wenn sich jetzt alle undifferenziert für einen nicht hinterlegten Neubau aussprechen. Niemand hat etwas dagegen, möglichst schnell nach Hamburg und wieder zurück zu kommen, Diese nun ins Spiel gebrachte Neubaustrecke inklusive der neuen Bahnhöfe ist aber mit null Euro finanziert. Es gibt noch nicht einmal eine Raumverträglichkeitsprüfung. Es besteht die Gefahr, dass wir uns wieder über Ausbaupläne zerstreiten und jahrzehntelang nichts passiert. Ich will aber, dass die Bahn endlich Gleise in Niedersachsen verlegt und sich die Lage für die Menschen schnell verbessert.
Frage: Haben Sie schon einen Termin mit Bundesverkehrsminister Schnieder vereinbart?
Antwort: Ich stehe im engen Austausch mit Minister Schnieder und werde da auch nicht nachlassen. Ich werbe sehr dafür, dass wir eine gemeinsame Lösung mit schnellen und effizienten Verbesserungen hinbekommen.
