Hannover So will die CDU 2027 die Staatskanzlei erobern – doch der Ministerpräsident hat zwei Joker
Sebastian Lechner soll bei der nächsten Landtagswahl die Staatskanzlei für die Christdemokraten erobern. Was ist seine Strategie?
96 Prozent der Stimmen: Die Wiederwahl als CDU-Landeschef war für Sebastian Lechner ein voller Erfolg. Seine Rede elektrisierte die Delegierten auf dem Landesparteitag in der OsnabrückHalle, auf der Party danach sonnte sich der 44-Jährige im Lob und Beifall der niedersächsischen CDU.
Doch mindestens so groß wie die Unterstützung für Lechner sind auch die Erwartungen an ihn. Der Auftrag ist klar: 2027 muss der wiedergewählte Landeschef die Staatskanzlei erobern. „Die Kommunalwahl nächstes Jahr ist wichtig, aber wir blicken alle auf 2027“, sagt ein Mitglied des Landesvorstandes. „Das muss sitzen.“
2027 klingt noch weit weg, doch Lechners Mission ist keine leichte. Denn Ministerpräsident Olaf Lies hat sich bereits festgelegt: Er will mit den Grünen auch nach der Landtagswahl weiterregieren.
Umfragen wurden schon länger nicht mehr erhoben, doch bislang kommen Christdemokraten und das rot-grüne Bündnis jeweils auf etwa ein Drittel der Stimmen. „Im Moment ist die Stimmungslage sehr stark geprägt von der bundespolitischen Großwetterlage“, gab sich Ministerpräsident Lies im NOZ-Interview demonstrativ gelassen. Die Landespolitik wird in den Umfragen meist erst im Vorfeld einer Landtagswahl relevant.“
Trotzdem halten es sogar viele Grüne und Sozialdemokraten für nicht unwahrscheinlich, dass die CDU wie bei der Europa- und Bundestagswahl am Ende vorne liegt. Und auch Lechner ist fest überzeugt, dass er den Lagerwahlkampf gewinnen kann.
Das aber ist gar nicht entscheidend: Denn SPD und Grüne wollen auch dann zusammen weiterregieren, wenn die CDU die Landtagswahl gewinnen sollte. Lechner muss also so stark abschneiden, dass es für ein rot-grünes Bündnis nicht reicht.
Dabei hilft ihm, was zugleich auch sein größtes Problem ist: die AfD. Die Rechtsaußen werden auch in Niedersachsen immer stärker. Mehr als 15 Prozent sind bei der kommenden Landtagswahl möglich, die Partei selbst hält auch mehr als 20 Prozent für realistisch. Dadurch wird eine rot-grüne Mehrheit immer unwahrscheinlicher.
Gleichzeitig gewinnt die AfD in Niedersachsen vor allem dort Stimmen, wo bislang die CDU stark war. Ein Rezept gegen den zunehmenden Erfolg der AfD in ihren Hochburgen hat die Partei aber immer noch nicht gefunden. „Die Leute kennt man hier nicht, die sind im Wahlkreis überhaupt nicht präsent. Hier kommt kein AfDler zum Schützenfest, das machen unsere Leute“, wundert sich ein führender Christdemokrat aus dem Emsland. „Aber das erwartet der Wähler scheinbar gar nicht mehr.“
Eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition schloss Lechner im NOZ-Interview aus: „Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben.“ Auch mit den Grünen wollen er, aber vor allem große Teile der Landespartei, nicht regieren. Der CDU-Chef muss deshalb die SPD in eine Koalition zwingen. Und sich dabei irgendwo zwischen der Landesregierung und der AfD positionieren.
„Ich höre immer: ‚Du musst doch nicht so hart sein‘“, berichtet Lechner auf dem Landesparteitag den anwesenden Delegierten. Doch er ignoriert den Ratschlag offenkundig, will „griffig“ sein, wie er das nennt. Der Ton führender niedersächsischer Christdemokraten wird zunehmend schärfer, was auch führende Politiker der rot-grünen Koalition bereits zur Kenntnis nehmen, teilweise mit Empörung.
„Die Landesregierung bietet einfach viel mehr Anlass, sie scharf zu kritisieren“, sagt Lechner dazu im NOZ-Interview. „Dann kommunizieren wir klar und deutlich. Und es kann sein, dass diese Auseinandersetzung mit zunehmender Nähe zum Wahltermin auch noch intensiver wird.“
Im Landtag probt der Fraktionschef, welche Themen bei der Wahl ziehen könnten. Er lässt die für die Themen verantwortlichen Abgeordneten walten, betrachtet sich eher als eine Art CEO, denn als Mikromanager.
Stößt ein Thema auf mediale Aufmerksamkeit, hat es auch die von Lechner. Dann liest sich ein, entwickelt ein paar markige Sätze und nimmt es in seine Dauerbrenner auf, die er bei jeder sich bietenden Gelegenheit wiederholt: Krankenhäuser im ländlichen Raum. Der Wolf. Die konventionelle Tierhaltung. Die Straßenbauprojekte E223 und A39. Und vor allem: die Bildungspolitik.
Die Bildung, ein Kernthema der Landespolitik, soll den Kern des Wahlkampfes bilden. Dadurch rückt auch der emsländische Landtagsabgeordnete Christian Fühner ins Zentrum der Landespartei. Er sei „froh, lieber Christian, dass du diesen Vorschlag erarbeitet hast“, goutierte Lechner seinen bildungspolitischen Sprecher für ein umfangreiches Bildungskonzept, das der Parteitag ohne Gegenstimmen verabschiedete.
Viele Projekte davon, wie ein Handyverbot in Schulen, haben die Christdemokraten im Landtag bereits als mediales Thema erprobt. Fühner wiederum wurde nun befördert und erstmals in den Landesvorstand gewählt. „Ob ein Wahlkampf mit dem Thema Bildung so eine schlaue Idee ist, wie es klingt, mag ich bezweifeln“, sagt eine führende Genossin dazu gelassen. Und Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat zudem zwei Joker in der Hinterhand.
Der erste ist offenkundig: Er ist Ministerpräsident. Er verfügt nicht nur über einen staatlich finanzierten Presseapparat, sondern steht auch sonst qua Amt im Rampenlicht. Nur wenige Wähler verfolgen die Landespolitik auch abseits von Wahlen intensiv, das wissen sowohl Lies, als auch Lechner. Der Ministerpräsident hingegen hat nun dank des vorzeitigen Abgangs von Stephan Weil zwei Jahre Zeit, sich über sein Amt bekannt und beliebt zu machen. Sebastian Lechner nicht.
Der Ministerpräsident hat zudem einen natürlichen Charme - Lies wolle seine Gesprächspartner stets umarmen, scherzen Genossen oft lächelnd und Christdemokraten spöttelnd. Lechner will nun mehr privates erzählen und an seiner Sympathie arbeiten. Aber ein Umarmer ist der Familienvater nicht.
Und Lies hat noch einen Joker in der Hinterhand, der Lechner fehlt: niedersächsische Genossen in der Bundesregierung. Und Vizekanzler Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius sind sogar ziemlich beliebt. Hinzu kommen weitere prominente Gesichter aus Niedersachsen, wie SPD-Fraktionschef Mathias Miersch, Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil und natürlich Ex-Ministerpräsident Stephan Weil.
Bundeskanzler Friedrich Merz demonstrierte bei seinem Besuch auf dem Landesparteitag in Osnabrück zwar Geschlossenheit mit dem Landeschef. Als Merz vor Kurzem ausgerechnet Olaf Lies in Hannover besuchte, vergaß man allerdings, sich auch beim CDU-Chef zu melden.
Bleiben noch Staatssekretärin Silvia Breher aus der Nähe von Cloppenburg, die emsländische Staatssekretärin Gitta Connemann oder der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg. Ob einer von ihnen Marktplätze füllen kann, ist fraglich.
Vom Landesparteitag in der Friedensstadt geht Lechner jedenfalls mit Rückenwind in die zweite Halbzeit der Legislatur. Aber: Bis zur Wahl fließt noch viel Wasser durch die Hase, wie man in der Osnabrücker Region sagt. Und Christ- und Sozialdemokraten sind sich einig: Am Ende sei auch die bundespolitische Lage zum Zeitpunkt der Landtagswahl entscheidend.
Wie die 2027 aussieht, haben sie selbst in der Hand, schließlich regieren beide Parteien im Bund bereits zusammen. Und in zwei Jahren vielleicht auch in Niedersachsen.
