Osnabrück Großer Kassenbetrugsfall vor Osnabrücker Gericht: Wenn die Nacktkatze zum Tierarzt muss
Ein 40-Jähriger aus Frankfurt soll manipulierbare Kassen für die Gastronomie verkauft haben. Der Tierarzttermin einer Nacktkatze lieferte den Ermittlern wertvolle Hinweise. Dann entdeckten sie einen erstaunlichen Schwachpunkt in einem „fast perfekten System“.
Landgericht Osnabrück, November 2019: Die Wirtschaftsstrafkammer verurteilt zwei Brüder aus Gelsenkirchen zu mehrjährigen Haftstrafen. Über Jahre haben sie Kassen mit einer Manipulierfunktion an über 1000 Gastro-Betriebe verkauft. Mittels der Funktion, so berechnet es das Gericht, dürfte ein Steuerschaden von rund einer Milliarde Euro entstanden sein. Als das Urteil fällt, hatten hunderte Restaurants schon auf das nächste manipulierbare System umgesattelt.
Gegen dessen Schöpfer verhandelt nun ebenfalls das Landgericht Osnabrück. Ermittler geben dort detailliert zu Protokoll, wie sie ihm auf die Schliche kamen. Es ist ein Lehrstück für Finanzbeamte und Steuerprüfer.
Tatsächlich sitzen Vertreter beider Professionen im Besucherbereich, als ein IT-Forensiker der Oldenburger Steuerfahndung erklärt: „Im Grunde hatten wir das System im Februar 2020 geknackt. Wir wussten, wie man damit betrügen konnte. Unser Problem: Wir konnten nicht nachweisen, wer damit tatsächlich in welchem Umfang betrogen hat.“
In Oldenburg ist mit dem Finanzamt für Fahndung und Strafsachen eine Art IT-Spezialeinheit der Steuerfahndung beheimatet. Mehrere Tage waren deren Ermittler Anfang 2020 mit einem Kassensystem in Klausur gegangen, hatten es auf Herz und Nieren durchleuchtet und so die Manipulationsfunktion entdeckt: In einer App, die sich unauffällig hinter einem Taschenrechnersymbol verbarg, konnten Restaurantbetreiber via iPhone einstellen, um welchen Anteil das System ihren von der Kasse erfassten Tagesumsatz kürzen sollte.
Die App filterte die Tageseinnahmen daraufhin nach Barzahlungen, für die kein Bon erbeten wurde. Diese Zahlungen löschte sie in einem Umfang, der möglichst nah am eingestellten Wert lag. „Bei einer normalen Steuerprüfung wäre das nie aufgefallen. Die Buchungen waren vollständig aus der Kasse getilgt“, schildert der Steuerfahnder.
Die Kasse, mit der die Ermittler Anfang 2020 experimentierten, stand zuvor in einem Restaurant bei Lüneburg. Von dort, kurz darauf auch aus Saarbrücken, hatten die Steuerfahnder aus Oldenburg Hinweise auf das System bekommen. Sie hatten in den Jahren zuvor schon die Betrugsoption im System der beiden Brüder aus Gelsenkirchen aufgedeckt. Nun war offenbar ein Nachfolger da.
Im November 2019 reisten die Fahnder nach Lüneburg und Saarbrücken, um die Kassen zu beschlagnahmen. Zentrale Beweisstücke fanden sie in einem Erste-Hilfe-Kasten und in einem Kinderzimmer: Dort hatten die jeweiligen Restaurantbetreiber Geräte mit der Manipulations-App versteckt. Als die Ermittler die Funktionsweise durchdrungen hatten, brach allerdings erst einmal die Corona-Pandemie aus. Das verzögerte auch ihre Arbeit.
Zum Herbst 2020 fokussierte sich der Verdacht auf drei Personen: Zwei sollten das Kassensystem als freiberufliche Vertriebler verkauft haben, im Auftrag eines Unternehmens aus Frankfurt am Main. Als dessen Geschäftsführer fungierte ein heute 40-Jähriger aus Frankfurt. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg beschuldigt ihn der Beihilfe zur „Fälschung technischer Aufzeichnungen“ in 189 Fällen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen. Vorwürfe, die der 40-Jährige zu Beginn der Hauptverhandlung vor dem Osnabrücker Landgericht eingeräumt hat.
Im Herbst 2020 war der Weg zu diesem Geständnis noch weit. Die Fahnder hatten trotz Telefonberwachung Schwierigkeiten, den Aufenthaltsort der beiden Vertriebler zu ermitteln. Beide hielten sich nicht an ihren Meldeadressen auf.
Zur Kommunikation nutzten sie meist besonders gesicherte Apps wie WeChat oder Threema. Eine Erinnerungs-SMS zu einem Friseurtermin brachte die Fahnder letztlich auf die Spur eines der beiden Männer. Den anderen verriet eine kranke Nacktkatze: Eine Veterinärpraxis schickte ihm per SMS die Info aufs Handy, wann er mit ihr zur Behandlung erscheinen könne.
Kurz darauf folgten Durchsuchungen beim Geschäftsführer aus Frankfurt. Alles in allem, so der Tenor der ermittelnden Beamten vor Gericht, hätten sich die drei Männer kooperativ verhalten. Schnell war klar: Der Geschäftsführer, ein Wirtschaftsinformatiker, war tatsächlich Kopf des Unternehmens.
Er erklärte, mit Programmieren aus China das Kassensystem entwickelt zu haben und gab Hinweise zur Manipulationsfunktion. Allein: Die war den Entwicklern ja längst bekannt. Viel interessanter wäre für sie eine Liste der Gastro-Systeme gewesen, die das System erworben hatten.
Die allerdings erhielten sie nicht. Den Kundenstamm rekonstruierten sie in der Folgezeit, indem sie Chat-Verläufe beschlagnahmter Mobiltelefone auswerteten – meist waren die Konversationen auf Chinesisch geführt. Ein hoher Aufwand, dem ein ungewisser Ertrag gegenüberstand: Bislang war schließlich nur klar, dass das Kassensystem Betrug ermöglichte.
Wer damit in welchem Ausmaß tatsächlich betrogen hatte – völlig ungewiss. Eine weitere Schwierigkeit: In und um Berlin oblag die Vermarktung des Kassensystems aus Frankfurt einem separaten Dienstleister, der entsprechend einen separaten Kundenstamm führte.
Im März 2021 listeten die Ermittler schließlich gut 500 Gastro-Betriebe in ganz Deutschland auf, die das verdächtige Kassensystem nutzten – es handelt sich fast ausschließlich um größere Asia-Restaurants, oft mit Buffet-Betrieb. Zeit, zuzuschlagen: „Wir haben dann Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt und sämtliche Kassen durch die Polizei einziehen lassen“, erinnert sich einer der beteiligten Beamten im Zeugenstand.
Hunderte Kassen machen sich in der Folge auf den Weg nach Oldenburg. Der ein oder andere Fachbereichsleiter des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen habe sich Sorgen gemacht, wo man die ganzen Geräte überhaupt lassen könne.
Die Aktion wird ein Erfolg – allerdings mit Abstrichen. „In der Szene hatte es sich natürlich schon rumgesprochen, dass wir an dem Frankfurter Unternehmen dran waren“, so beschreibt es einer der Ermittler vor Gericht. Hier und da hatten Restaurantbetreiber die Festplatten vor den Durchsuchungen getauscht. Insbesondere in Berlin seien eine ganze Reihe von Kassen plötzlich verschwunden, als gestohlen gemeldet worden oder auf unerklärliche Weise Treppen heruntergestürzt. Dennoch bekommen die IT-Forensiker in Oldenburg im Frühjahr 2021 einiges zu tun.
Sie verschaffen sich einen Überblick – und stoßen auf zwei Spurenquellen, die sich standardisiert auswerten lassen könnten. Die erste liefert allerdings nur sehr vage Konturen zum Umfang des Betrugs: Es handelt sich Überbleibsel gelöschter Buchungen, die auf der Festplatte der Hauptkasse noch auffindbar sind.
„Anders als bei früheren Systemen waren die Zyklen, in denen gelöschte Bereiche überschrieben werden, eher kurz. Im Schnitt vielleicht 80 bis 120 Tage“, so erklärt es ein IT-Forensiker vor Gericht. Eine kaum geeignete Größenordnung, um die Dimension der Betrügereien zu erfassen. Schließlich fänden die Taten oft Tag für Tag und über Jahre statt.
Die Kassensysteme des Frankfurter Unternehmens umfassen neben der Hauptkasse auch mobile Zahlgeräte, sogenannte Handhelds, die mit ihr verknüpft sind. Sie senden Buchungen nicht nur an die Hauptkasse, sondern legen sie auch lokal in SQL-Datenbanken ab. Eigentlich eine Sicherheitsmaßnahme, um Zahlungsvorgänge nicht zu verlieren, wenn die Verbindung zur Hauptkasse gestört ist.
In manchen Chats hätten Kunden das Kassensystem des Mannes aus Frankfurt als „beinahe perfekt“ für ihre Zwecke bezeichnet, erinnert sich der IT-Forensiker. „Und es war auch fraglos gut. Allerdings waren wir doch verblüfft, dass schlicht vergessen wurde, die Löschvorgänge in der Hauptkasse mit den Handhelds zu synchronisieren.“
Auf den mobilen Zahlgeräten nämlich finden die Ermittler Belege für alle damit erfassten Buchungsvorgänge – und das teils über Jahre. Sie schreiben ein Programm, dass die Handhelds automatisch auf entsprechende Spuren auswertet. Auf einem Gerät finden die Ermittler etwa verwertbare Spuren für 600 Geschäftstage.
Ein Durchbruch – wieder allerdings nur mit Abstrichen. „Einen wirklich belastbaren Überblick über das Ausmaß des Betrugs konnten wir nur bei Kassensystem bekommen, bei denen wir alle zugeordneten Handhelds sicherstellen konnten und bei denen nicht irgendwann im Laufe der Zeit Geräte ausgetauscht wurden“, erklärt der IT-Ermittler.
In anderen Fällen sei es nicht möglich, die tatsächlich erfassten Buchungen sauber zu rekonstruieren und mit dem Umsatz abzugleichen, der dem Finanzamt gemeldet wurde. Der Ermittlungsleiter der Oldenburger Steuereinheit geht davon aus, dass durch das Kassensystem, das gut fünf Jahre am Markt war, per annum ein Steuerschaden von 50 Millionen Euro entstand. „Und das ist das absolute Minimum, also der Wert, von dem wir sicher sprechen können anhand der uns möglichen Auswertung“, schränkt er ein.
Während die Ermittlungen noch liefen, wurde in Deutschland in elektronischen Kassen die sogenannte „Technische Sicherheitseinrichtung“ (TSE) Pflicht. Sie soll in Echtzeit Kassendaten fälschungssicher und lückenlos verschlüsseln. Für die Kunden des Frankfurter Unternehmens ein Ärgernis, weswegen dessen Geschäftsführer bereits an einer Lösung gearbeitet hatte.
Zum Start der TSE im Jahr 2020 hatte er eine App zur Marktreife gebracht, die sich zwischen Buchungsvorgang und TSE-Erfassung schalten und Zahlungen so verbergen konnte. „Aus Rechnungen ergibt sich, dass speziell zur Echtzeitmanipulation präparierte Handys von der Firma oft mitverkauft wurden“, so schildert es der Ermittlungsleiter.
Zum Einsatz kommen sie freilich schon länger nicht mehr. Die Kassen des Frankfurter Unternehmens sind vom Markt. In wohl insgesamt 51.000 Fällen sollen Restaurantbetreiber mit ihnen Tagesabrechnungen manipuliert haben. Sie gelten als Haupttäter und werden gesondert von den örtlich zuständigen Strafbehörden verfolgt. In einigen Fällen gibt es bereits Urteile – etwa auch gegen Restaurants aus dem Emsland.
Unterdessen dürfte im ein oder anderen Restaurant längst die nächste oder übernächste Generation manipulierbarer Kassensysteme im Einsatz sein. Ob die Oldenburger Steuerfahnder auch ihnen auf die Schliche kommen? „Was uns schon bei diesem Fall Sorge gemacht hat: Es ist frappierend, wie genau die Gegenseite unsere Arbeitsweise antizipiert und ihre Systeme darauf einstellt“, resümiert der Ermittlungsleiter in seiner Aussage. Leichter wird die Arbeit seines Teams also wohl nicht.
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