Hamburg Reduzierte Mehrwertsteuer für Panzer und Munition? Das sagt die Chefeinkäuferin der Bundeswehr
Die Rüstungsindustrie gilt als Krisengewinner, Unternehmen hoffen auf Milliardenaufträge. Sollten Rheinmetall und Co. deswegen stärker besteuert werden? Oder müsste die Steuerlast sogar sinken? Die Präsidentin des Beschaffungsamtes hat einen klaren Favoriten.
Sie gilt als der große Profiteur der „whatever-it-takes“-Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz für die Bundeswehr: die Rüstungsindustrie. Zu ihr wandern die Steuermilliarden, um die Bundeswehr weiter aufzurüsten. „Was immer nötig ist“ für Europas Verteidigung wird umgesetzt. Unternehmen, die ihre Rüstungssparte ausbauen, freuen sich über Höhenflüge des Aktienkurses. Branchen-Riese Rheinmetall machte 2024 einen operativen Gewinn von knapp 1,5 Milliarden Euro.
Große Profite dank staatlicher Verteidigungsausgaben samt Sondervermögen und gelockerter Schuldenbremse? Die Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft hatte deswegen längst eine „Übergewinnsteuer“ von 70 Prozent für Rüstungskonzerne gefordert. Laut dem „Spiegel“ beschäftigt sich die Politik selbst in Brüssel schon grob mit einer Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne.
Die Chefeinkäuferin der Bundeswehr hält von einer solchen Idee wenig: „Eine Übergewinnsteuer würde nichts bringen“, sagte Annette Lehnigk-Emden, Präsidentin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr (BAAINBw) im Gespräch mit unserer Redaktion. Unternehmen würden diese nur mit einkalkulieren und die Preise für die Bundeswehr entsprechend steigen, erläutert die Juristin.
Einer Steuererleichterung für die Rüstungsbranche hingegen könnte sie etwas abgewinnen: „Eine reduzierte Mehrwertsteuer für Rüstungsgüter könnte ich mir durchaus vorstellen.“ Der Grund: So bliebe der Bundeswehr mehr Geld für den Kauf von Waffen und anderer Ausrüstung. „Aktuell gehen 19 Prozent unserer Rüstungsausgaben als Umsatzsteuer ans Finanzministerium“, so die Amtspräsidentin.
Annette Lehnigk-Emden ist seit April 2023 Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, wie das Beschaffungsamt offiziell heißt. Die Behörde ist zentral dafür verantwortlich, das Milliarden-Budget des Verteidigungsministeriums für militärische Beschaffungen auszugeben.
