Osnabrück Niedersachsen macht 600 Millionen Euro locker: So viel bekommt jede Kommune
Die niedersächsische Landesregierung will den Kommunen zusätzliche Fördermittel bereitstellen – und das möglichst unbürokratisch. Wer bekommt wie viel?
Geldspritze für die klammen Kommunen in Niedersachsen: Die rot-grüne Landesregierung will 600 Millionen Euro an Fördermitteln verteilen, etwa zwei Drittel der Summe sogar noch in diesem Jahr. Das Kabinett hat in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der nun dem Landtag vorgelegt werden soll.
Das Geld stammt aus dem Landesüberschuss des Jahres 2024 und wurde bereits im Frühjahr für den seinerzeit beschlossenen „Pakt für Kommunalinvestitionen“ vorgesehen. Knapp die Hälfte der Gesamtsumme (49,1 Prozent) geht demnach an die Landkreise, der Rest direkt an die Gemeinden. Die Aufteilung richtet sich nach der Einwohnerzahl, wobei Gemeinden mit sehr wenigen Einwohnern ein Sockelbetrag von 200.000 Euro zugesichert wird. Das betrifft etwa die Ostfriesischen Inseln, mit Ausnahme Norderneys, das mit rund 205.000 Euro aber auch nur knapp über diesem Minimum liegt.
Der mit Abstand größte Betrag geht demnach an die Region Hannover, für die knapp 42 Millionen Euro vorgesehen sind. Auch unter den Städten liegt Hannover mit 19,7 Millionen Euro vorn. Zweistellige Millionenbeträge dürfen außerdem die Städte Braunschweig (18,9 Mio.), Oldenburg (13,1 Mio.), Osnabrück (12,4 Mio.) sowie die Landkreise Osnabrück (13,1 Mio.), Emsland (12,3 Mio.) und Göttingen (12,1 Mio.) erwarten.
Auf Fördermittel von mehr als einer Million Euro kämen dem Entwurf zufolge 100 der 440 gelisteten Kommunen, es handelt sich dabei um Städte und Samtgemeinden ab einer Einwohnerzahl von rund 30.000. Die Untergrenze von 200.000 Euro bekämen demnach landesweit 22 Gemeinden.
Die Fördermittel sollen ohne große Bürokratie von den Kommunen abgerufen und nach eigenem Ermessen investiert werden können – vorausgesetzt, die Maßnahmen, in die die Mittel fließen sollen, sind nach dem 1. Januar 2025 begonnen wurden. Eigenanteile der Kommunen werden dabei nicht erwartet. Damit kommt das Land der vonseiten der Kommunen immer wieder erhobenen Forderung nach pauschalisierter Förderung ein Stück entgegen. Das Innenministerium spricht von einem „bundesweit in der Form einmaligen und unbürokratischen Verfahren“.
Der „Pakt für Kommunalinvestitionen“ hat nichts mit dem Milliarden-Sondervermögen zu tun, das der Bund für Investitionen aufgelegt hat. Den Pakt mit den kommunalen Spitzenverbänden hatte die niedersächsische Landesregierung bereits im März, noch unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), geschlossen. Die Beteiligten sprachen von einem „Beispiel für partnerschaftliches Miteinander“ von Land und Kommunen.
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bezeichnete das Gesetzesvorhaben als „Schritt in die richtige Richtung“, es brauche jedoch eine „viel größere Bereitschaft der Landesregierung, den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum zu lassen“ und „Mittel einfacher, idealerweise über den kommunalen Finanzausgleich, bereitzustellen“.
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