Paris Europas Ohnmacht im Gaza-Krieg: Der Palästina-Vorstoß ist typisch Macron
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versucht, den Druck auf Israels Regierung zu erhöhen – mit der Ankündigung, einen Staat Palästina anzuerkennen. Kann seine Geste dem Friedensprozess nützen? In diesem Anspruch Macrons kann man einen gewissen Größenwahn lesen. Immerhin setzt der Franzose ein Zeichen.
Mit seiner Ankündigung, den Staat Palästina anzuerkennen, versucht Emmanuel Macron einmal mehr, seine Stimme im weltpolitischen Konzert hörbar zu machen. Im eigenen Land verfügt er angesichts fehlender Mehrheiten im Parlament noch über eingeschränkte Macht. Doch ihm bleibt die Außenpolitik. Als einer der erfahrensten Staats- und Regierungschefs der EU macht er weiterhin selbstbewusst den Anspruch geltend, eine Führungsrolle in Europa einzunehmen.
Der französische Präsident tritt langfristig für eine Zweistaaten-Lösung ein, deren Umsetzung zwar angesichts der brutalen Gewalt, der Siedlungspolitik der Israelis und des Hasses auf beiden Seiten nicht absehbar ist. Aber zumindest zeichnet er diese Perspektive auf. Es ist der einzige Weg, in ferner Zukunft ein friedliches Zusammenleben zu garantieren.
Macrons Vorstoß offenbart einerseits die Macht- und Hilflosigkeit der europäischen Staaten angesichts des Sterbens im Gazastreifen und des Leids der israelischen Geiseln. Alle Appelle verklingen ungehört, die Vermittlungsversuche durch die USA erweisen sich als unfruchtbar. Andererseits ist es richtig, dass Frankreichs Präsident diplomatischen Druck auf die israelische Regierung aufzubauen versucht.
Ihm ist der Versuch zugute zu halten, ein Zeichen zu setzen. Tausende Kinder sind gestorben, der Gazastreifen ist großflächig zerstört und nun hungert die israelische Regierung die Menschen aus: Alle europäischen Länder müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie genug tun, um diese humanitäre Katastrophe zu verhindern.
Das heißt nicht, die mörderischen Aktionen der Hamas zu entschuldigen oder Israel das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen. Es heißt nur, allen Menschen das Recht auf eine menschenwürdige Behandlung und ein Leben in Sicherheit zuzugestehen.
