Görlitz Trennen, was längst zusammengewachsen war: Wo die Grenzkontrollen den europäischen Traum zerstören
Die verschärften Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze haben das Leben in den Nachbarstädten Görlitz und Zgorzelec grundlegend verändert. Die Städte, die früher zusammengehörten, durch den Krieg getrennt wurden und wieder zusammenfanden, sind heute ein Symbol für den die EU-Freizügigkeit zerstörenden Nationalismus.
Über die ruhig fließende Neiße spannt sich die Stadtbrücke, welche das deutsche Görlitz und das polnische Zgorzelec verbindet. An beiden Brückenenden stehen nun Container mit Uniformierten. In Zgorzelec sind dies Grenzschutzbeamte, Militärpolizei in Grün sowie Polizisten in Blau – sie stoppen mit einer Polizeikelle Transporter und Autos mit getönten Scheiben, öffnen die Türen und Kofferräume, um mögliche Passagieren ohne entsprechende Papiere aufzuspüren.
Fußgänger mit dunklerem Teint müssen ihren Ausweis zeigen. „Ich habe damit kein Problem“, meint nach der Kontrolle ein kräftiger Mann mit Sporttasche, auf den die Beschreibung zutrifft. Der Pole mit brasilianischen Wurzeln wohnt in Görlitz und wollte seine Eltern auf der anderen Seite besuchen. Er räumt jedoch ein, dass sich einige seiner Bekannten mit Migrationshintergrund diskriminiert fühlten.
Denn die EU-Freizügigkeit ist in den beiden Nachbarstädten praktisch aufgehoben. Um illegale Einwanderung zu verhindern, kontrollieren seit Ende 2023 deutsche Beamte bei den Grenzübergängen mit Polen. Seit Anfang Mai wird dies auf Weisung des Innenministeriums deutlich umfassender praktiziert.
Auch werden Asylsuchende, welche über Polen in die EU eingereist sind, wieder nach Polen zurückgeschickt – wie es das Dublin-Abkommen geregelt. Polens Regierungschef Donald Tusk hatte die Staus wie die Zurückweisungen nicht mehr hinnehmen wollen und reagierte seinerseits am 7. Juli mit polnischen Grenzkontrollen.
Die Führung in Warschau steht dabei innenpolitisch unter Druck – die ehemalige Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) sowie rechte Gruppierungen beschuldigen die Koalition in Kooperation mit Berlin Polen mit illegalen Migranten „überfluten“ zu wollen.
Zudem agiert seit Ende Juni eine Art polnische Miliz namens „Bewegung Verteidigung der Grenzen“ (ROG) auf der östlichen Seite von Oder und Neiße. Ihnen wird vorgeworfen, Migranten wieder nach Deutschland zurückgeschickt sowie eigenmächtig Autos angehalten zu haben.
„Alles Fakenews“, meint dazu ein älterer Herr mit weißem Bart und gelber Leuchtweste, der mit seinen vier Mitstreitern auf der anderen Straßenseite gegenüber den polnischen Grenzern Position bezogen hat. „Wir kontrollieren nur unsere Beamten, ob sie ihren Job auch wirklich gewissenhaft umsetzen. Wir tun nichts Unrechtmäßiges“, so der ROG-Freiwillige.
Die fünf Männer stehen vor dem Banner „Stoppt die Einwanderung“, das seit Wochen genauso fest zum Bild an der Grenze gehört wie die Zigarettenläden einige Schritte weiter. Mit von der Partie ist diesmal auch der Organisator der Milizen, der nationalistische Aktivist Robert Bakiewicz, welcher seit jüngstem mit der PiS verbandelt ist.
Ein Pole aus Görlitz ist extra über die Grenze gekommen, um ihm zu gratulieren und sich mit ihm fotografieren zu lassen. Einige Autofahrer winken und hupen während der Szenerie. „Wir sind hier, um uns gegen eine Masseneinwanderung zu schützen, wir wollen nicht die Fehler wiederholen, die die Deutschen begangen haben“, so der 49-Jährige nach einigem Zögern zu dieser Zeitung. Deutsche Journalisten verdächtigt er generell, seine Bewegung „in ein schlechtes Licht zu rücken.“
Die Organisation, nach eigenen Angaben auf über 5000 Mitglieder angewachsen, steht nicht allein an den Übergängen, sondern pirscht mit Taschenlampen im grenznahen Gesträuch umher, lässt Drohnen mit Wärmekameras herumfliegen und verfügt mittlerweile über Geländewagen mit eigenem Logo, was an die US-Bürgerwehren an der mexikanischen Grenze erinnert. Nach jüngsten Umfragen begrüßen 54 Prozent der Polen ihr Tun.
Verhindern, dass deutsche Beamte Menschen ohne Aufenthaltserlaubnisse zurück nach Polen schicken, können sie nicht – zumindest nicht hier. „Es vergeht keinen Tag, ohne dass dies passiert“, so Michael Engler, Hauptkommissar der Bundespolizei, der mit seinen vier Kollegen am Grenzcontainer am anderen Brückenende steht.
„Die meisten sind Ukrainer, die wir zurückweisen“, so der Beamte. Die Betroffenen laufen selbständig über die Brücke und werden dann von den polnischen Beamten in Empfang genommen. Während unseres Gesprächs halten seine Kollegen kein einziges Auto an, der Verkehr fließt.
Die sonst umgesetzten Kontrollen führt nicht nur zu Staus in Polen, sondern auch zu vielen Beschwerden – als der prominenteste Kritiker gilt Jakub Wolinski. Der polnische Wahl-Görlitzer hat Deutschland im vergangenen Jahr über die Bundespolizei verklagt. Die deutschen Kontrollen nennt der aus Zgorzelec stammende Datenanalyst „eine Theateraufführung, die wir alle mit unseren Steuern bezahlen.“
Mehrfach wurde sein Auto lange untersucht, einmal seien 13 Polizisten am Werk gewesen. Inzwischen unternimmt der Pole den fast täglichen Grenzwechsel lieber mit seinem Fahrrad, das er auch beim Interviewtermin nahe der Brücke dabei hat.
„Ich will meine Bewegungsfreiheit wieder erhalten, die mir nach dem Schengen-Kodex zugesteht“, so der 37-Jährige. Ähnliche Klagen hört man oft auf beiden Seiten des Flusses, wenn sich auch viele nicht fotografieren lassen wollen. Eine Bäckereiverkäuferin in der Görlitzer Altstadt muss oft lange warten, bis sie von ihrer polnischen Kollegin abgelöst werden kann, wenn jene im Stau stecke.
Francisek Wurszt, der Besitzer von Reinigungen in Zgorzelec, die sich um die Tischdecken und Lacken deutscher Hotels und Altenheime kümmern, sieht durch die Verzögerungen sein Geschäft gefährdet – das Abholen und Zurückbringen der Wäsche dauere nun weit länger. Durch das Zuspätkommen hätten bereits auch Polen ihre Jobs auf der deutschen Seite verloren.
Doch drehe es nicht allein ums Geld: „Wenn die Straßen verstopft sind, kommt hier kein Krankenwagen durch, keine Feuerwehr. Hier geht es um Menschenleben.“
Beide Orte waren bis Ende des Krieges eine Stadt, dann verlor Deutschland seine Ostgebiete an Polen und die Sowjetunion. Das Potsdamer Abkommen legte 1945 die Flüsse Oder und Neiße als polnische Westgrenze fest, sodass mehrere Ortschaften beidseits der Gewässer zwischen der Demokratischen Deutschen Republik und der Volksrepublik Polen aufgeteilt wurden.
Schengen hatte zur Folge, dass sich die Bewohner wieder annäherten. „Wir haben doch mittlerweile gelernt, dass wir eine gemeinsame Stadt haben, und es ist nun schade, wenn wir in diesem Prozess zurückfallen“, so Renata Burdosz, die Pressesprecherin von Zgorzelec.
Darum hat die polnische Stadt diese Woche Klage gegen Deutschland bei der EU-Kommission eingereicht. Allgemein gibt es wenig Anzeichen für bilaterale Entspannung.
Damit die polnischen Kontrollen verlängert werden, hat die rechte Partei „Konföderation“ für Samstag in mehreren Städten Polens zum „Anti-Einwanderungsmarsch“ aufgerufen. Zudem begnadigte diese Woche Staatspräsident Andrzej Duda den wegen Körperverletzung verurteilten Robert Bakiewicz – ein klar politisches Signal.
