Hamburg Bündnisverteidigung? Bundeswehr im eigenen Land im Dauereinsatz
Ob Waldbrände, Überschwemmungen oder auch Fußballturniere: Obwohl es eine Ausnahme sein sollte, wird die Bundeswehr immer häufiger wir die Bundeswehr im eigenen Land zur Hilfe gerufen. Der Wehrbeauftragte warnt vor einer „Überdehnung“
Ganze Dörfer werden evakuiert, Katastrophenalarme ausgelöst, Hunderte Hektar Wald brennen, der Rauchgeruch zieht teilweise bis in die Hauptstadt. Alte Munitionsreste auf verlassenen Truppenübungsplätzen detonieren. Tagelang haben Hunderte Rettungskräfte in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gegen riesige Waldbrände gekämpft. Es herrscht ein absoluter Ausnahmezustand. Und mittendrin: die Bundeswehr.
Auch auf sie wird bei solchen Katastrophen immer wieder zurückgegriffen. Alleine im sächsischen Gohrischweide hat sie nach Angaben des Kommandos Luftwaffe eine Million Liter Wasser über den brennenden Wald ausgekippt, 230 Mal sind die fünf Soldaten mit dem Löschhubschrauber geflogen.
„Kommt es zu schweren Unglücken oder Katastrophen, kann die Bundeswehr nach Anforderung durch den zuständigen Krisenstab zur Hilfe gerufen werden“, teilt das Operative Führungskommando der Truppe mit. Doch einfach anrufen und auf Hilfe hoffen geht noch immer nicht. „Alle Anträge auf Amtshilfe werden genauestens und sorgfältig geprüft.“ Die strengen Regeln haben einen Grund: Außer zur Verteidigung soll die Bundeswehr nur in Ausnahmen eingesetzt werden dürfen. So schreibt es das Grundgesetz vor.
Die Zahlen der vergangenen beiden Jahre zeigen jedoch, dass die Krisentelefone immer häufiger klingeln. Von 2023 auf 2024 hat sich die Zahl der Amtshilfeanträge fast verdreifacht. Exakt 207 von ihnen gingen bei der Truppe 2024 ein, lediglich 13 davon lehnte man ab.
Die Gründe für die Steigerung sind vielfältig: So entfielen auf das „Jahrhunderthochwasser“ in Süddeutschland 42 Hilfsanträge. 47 Mal baten zivile Behörden die Bundeswehr um Unterstützung rund um die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land. Dazu kämen laut einem Sprecher des Operativen Führungskommandos noch eine Handvoll Waldbrände oder auch die Unterbringung von Flüchtlingen. Bei der verzweifelten Suche nach dem Jungen Arian aus Bremervörde half die Bundeswehr mit – unter anderem mit Nachtsichtgeräten, aber auch mit Hubschraubern und Flugzeugen war die Truppe involviert.
2023 wurde sie 72 Mal um Amtshilfe gebeten, zehnmal lehnte sie die Hilfe ab. Die Truppe wurde nicht nur bei Waldbränden (5 Mal) und Hochwasserlagen (6 Mal) gebraucht, sondern auch um die Afrikanische Schweinepest einzudämmen, der Polizei Unterschlupf zu gewähren oder für die „Einlagerungen von Zaunelemente“, wie die Bundeswehr ohne Erläuterung schreibt.
Die Daten aus anderen Jahren könne man wegen der inneren Neustrukturierung nicht nennen, hieß es zudem auf Nachfrage. Das Operative Führungskommando existiert in seiner jetzigen Form seit 2024, es ist das höchste Kommando für Aktionen der Bundeswehr innerhalb von Deutschland.
Im Vergleich zur Corona-Pandemie sind die Zahlen kaum der Rede wert, ein Kontingent von rund 16.000 Soldaten war damals im Einsatz, die Bundeswehr half den Gesundheitsämtern in fast allen Landkreise, schickte Teams nach Portugal und Beatmungsgeräte nach Großbritannien. Schon vor jeder Zeitenwende-Rhetorik hatte sie so ihr Ansehen enorm gesteigert.
Dass die Bundeswehr nicht immer einfach auf Bitten lokaler Behörden zur Hilfe eilen konnte, dürfte vor allem in Norddeutschland bekannt sein. Bei der großen Hamburger Sturmflut 1962 holte der damalige Polizeisenator Helmut Schmidt (SPD) die Bundeswehr auf eigene Faust in die Stadt. Damals verfassungswidrig, die Bundeswehr durfte nicht im eigenen Land aktiv sein. Dem späteren Bundeskanzler Schmidt verhalf die Aktion zu viel Ansehen und dem Image als Krisenmanager. Erst 1968 wurde die Gesetzeslage geändert.
Doch hat die Bundeswehr eigentlich immer noch die Zeit, um Zäune einzulagern und bei der Durchführung von Fußballturnieren zu helfen? Die ehemalige Wehrbeauftragte Eva Högl hatte die Belastung durch die Amtshilfe aufgrund der fehlenden Ausstattung ziviler Stellen bereits vergangenes Jahr kritisiert. Und auch ihr Nachfolger Henning Otte (CDU) mahnt auf Anfrage unserer Redaktion, die Einsatzfähigkeit dürfe nicht beeinträchtigt werden.
„Die Anzahl der Amtshilfeeinsätze verdeutlicht, wie sehr die Bundeswehr auch in zivilen Krisen und Notlagen gefragt ist und öffentliches Vertrauen genießt. Gleichzeitig zeigt es jedoch auch, wie voll das Lastenheft der Soldatinnen und Soldaten ist.“ Es brauche dringend mehr Personal, da die „Bundeswehr mit ihren vielfältigen Aufträgen ohnehin droht, überdehnt zu werden“, so Otte.
