Berlin Damit die Bagger schnell buddeln: Kommunen wollen Verbandsklagen erschweren
Die Infrastrukturmilliarden von Friedrich Merz und Lars Klingbeil sollen den Aufschwung bringen. Aber Städte und Gemeinden fürchten: Verbände könnten mit ihren Klagen neue Projekte viele Jahre blockieren. Jetzt wird das Verbandsklagerecht selbst zur Baustelle.
Die Kommunen drängen auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld für Bauprojekte schneller eingesetzt werden kann. „Das Verbandsklagerecht muss auf den Prüfstand und reformiert werden, denn häufig wird es von Verbänden pauschal genutzt, um Infrastrukturprojekte zu blockieren“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Gespräch mit unserer Redaktion.
Der konkrete Vorschlag: „Gegebenenfalls sollten Verbände nur gegen Projekte klagen können, wenn sie direkt vom Investitionsvorhaben betroffen oder nicht ordnungsgemäß im Genehmigungsverfahren beteiligt worden sind.“
Union und SPD haben vor dem Start der Regierung vereinbart, das Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten zu straffen, auf die tatsächliche Betroffenheit auszurichten und sogar auf eine „internationale Reduzierung“ hinzuwirken. Über konkrete Vorbereitungen im Haus von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) wurde bislang allerdings nichts bekannt.
Die Kommunen werden jetzt ungeduldig: „Wir würden uns wünschen, dass sich die Koalition dieser Baustelle rasch annimmt“, sagte Berghegger. „Denn das könnte den ersehnten Aufschwung zusätzlich beschleunigen.“ Schließlich ist das mit 100 Milliarden Euro für Länder, Städte und Landkreise gefüllte Sondervermögen Infrastruktur schon auf den Weg gebracht.
„Wenn jetzt konkrete und langfristige Finanzierungszusagen folgen und klar ist, dass die Aufträge kommen, dann können endlich Kapazitäten für Planung und Umsetzung aufgebaut werden, und zwar bei den Kommunen und in der lokalen Wirtschaft”, so die Hoffnung von DStGB-Chef Berghegger. „Aber aus Sicht der Städte und Gemeinden müssen wir einen besseren Weg finden, den Rechtsstaat zu wahren, ohne dass Verfahren über Jahre bis Jahrzehnte in die Länge gezogen werden können.”
Neben der Reform des Verbandsklagerechts sieht der Städte- und Gemeindebund dafür noch einen zweiten Ansatz: „Derzeit kann ein Kläger nach einer Genehmigung zur nächsten Instanz gehen, wenn er meint, neue Argumente gegen ein Projekt gefunden zu haben“, berichtet Berghegger. „Aus unserer Sicht muss es eine Möglichkeit geben, dass eine Instanz final entscheiden kann und danach Rechtssicherheit garantiert ist, damit die Bagger losrollen können.“
