Warschau Polnischer Staatspräsident lobt Grenzkontrollen durch Bürgerwehren
Nachdem Deutschland verstärkte Kontrollen an der gemeinsamen Grenze eingeführt hat, wird nun auch Polen die Präsenz an der Grenze erhöhen. Bürgerwehren haben damit schon begonnen – und werden für ihren eigenmächtigen Einsatz sogar gelobt von Polens Präsident.
„Nein, nein!“, wurde Polens stellvertretender Regierungschef Władysław Kosiniak-Kamysz im TV-Sender TVN24 deutlich. Der Politiker reagierte so auf einen Vorschlag des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt, gemeinsame Grenzkontrollen umzusetzen.
„Uns wird kein Herr Minister aus Deutschland sagen, was wir zu tun haben“, schickte Kosiniak-Kamysz hinterher. Der 43-Jährige, der noch das Amt des Verteidigungsministers bekleidet, liebäugelte hier mit dem Ton der rechten Oppositionsparteien, für die der westliche Nachbar als Feind Nummer eins herhalten muss.
Die Situation an der deutsch-polnischen Grenze fordert die Führung in Warschau heraus. Da der deutsche Kanzler Friedrich Merz Kontrollen an der Grenze zu Polen im Mai verstärken ließ, konterte diese Woche Polens Premierminister Donald Tusk mit der Ankündigung, am kommenden Montag auf polnischer Seite das selbige zu tun.
Der Aufreger sind jedoch nicht allein die Staus, welche sich derzeit auf polnischer Seite bilden und das damit verbundene Leiden der Pendler in beiden Ländern, die dem Schengen-Raum angehören.
Vor allem die Tatsache, dass Deutschland Asylsuchende nach Polen zurückschickt, sorgt für Emotionen an der Weichsel, 75 Prozent der dortigen Bevölkerung wollen dies nicht. Schon Ende Mai drohte darum Donald Tusk, die Grenzkontrollen einzuführen.
Konkret geht es um Asylsuchende, welche illegal zumeist von Belarus über die grüne Grenze durch Polen nach Westeuropa gelangten und nach dem Dublin-Abkommen zurück in das Einreiseland sollten. Dies lehnt die Führung in Warschau ab und setzt dies auch mittlerweile durch.
Diese Stimmung schlägt sich auch in den Umfragen nieder – die Regierungskoalition besteht aus drei Parteienbündnissen, welche allesamt an Zustimmung verlieren. Am härtesten trifft es die Tusk-Allianz „Bürgerkoalition“, die nur noch 26,5 Prozent erhält, mehr als fünf Prozent weniger als vor drei Wochen.
Wohl mit auch ein Grund ist die Konzeptlosigkeit der Menschen um Donald Tusk. Am ersten Juni verlor ihr Kandidat Rafał Trzaskowski, Stadtpräsident von Warschau, gegen den Ex-Hooligan Karol Nawrocki, welchen die ehemalige Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) aufgestellt hatte. Der studierte Historiker wird Amtsträger Andrzej Duda, ebenfalls von der PiS aufgestellt, am 6. August beerben.
Die Schwäche Warschaus zeigt sich auch dadurch, dass das Treiben einer Art Bürgermiliz an der Grenze zu Deutschland einige Tage lang von den polnischen Behörden toleriert wurde. Die Mitglieder der „Grenzpatrouille“, wie sie sich selbst nennen, hielten beispielsweise Autos an, um zu schauen, ob sich dort Migranten befinden.
Nun schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein. Darauf reagierte der Staatspräsident mit Unverständnis. „Das sind Leute, welche dies aus gutem Willen tun, um die Sicherheit ihrer Nächsten zu gewährleisten, ihrer Familien und die von uns allen“, verteidigte Duda die Aktivisten vom rechten Rand.
Auch der ehemalige Regierungschef Mateusz Morawiecki hielt sich am Donnerstag in Polen nahe Zittau auf und wetterte vor den Mikrophonen; „Wenn die Regierung nicht handelt, müssen wir uns selbst verteidigen!“ Ein „Hybridkrieg“ beider Regierungen werde gegen das polnische Volk geführt.
Als Antwort wies der stellvertretende Innenminister Czesław Mroczek darauf hin, dass vor zwei Jahren, zur Regierungszeit der PiS 12.000 Migranten illegal die grüne Ostgrenze nach Polen passiert habe, dieses Jahr seien es bislang alleine 800 Personen.
