Berlin Karin Prien verbietet Gender-Sonderzeichen in ihrem Ministerium
Karin Prien verbietet Gender-Sonderzeichen in ihrem Ministerium. Diese Entscheidung sorgt nun für heftige Kritik. Welche Kollegin sich noch gegen das Gendern ausspricht und was genau Verbände kritisieren.
Karin Prien (CDU), die neue Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), sorgt mit einer neuen Anweisung für Aufsehen: In ihrem Ministerium sind Gender-Sonderzeichen wie Doppelpunkt, Sternchen oder Binnen-I künftig tabu. Das berichtete zuerst die „Bild“-Zeitung.
Auf Anfrage unsere Redaktion erklärt Prien: „Mir ist wichtig, dass Behörden einheitlich nach den Regeln des Rats für deutsche Rechtschreibung kommunizieren. Als Bundesministerium übernehmen wir eine Vorbildfunktion und setzen uns für eine inklusive und geschlechtersensible Sprache ein – dabei verzichten wir bewusst auf Sonderzeichen wie Sternchen, Doppelpunkt oder Unterstrich, um Klarheit und Verständlichkeit für alle zu gewährleisten.“
Eine Sprecherin des Ministeriums verweist auf die Hausanordnung: Alle öffentlichen Vorlagen und Schriftstücke müssen demnach dem Amtlichen Regelwerk der deutschen Rechtschreibung folgen, sollen aber gleichzeitig inklusiv und diskriminierungsfrei formuliert sein.
Sonderzeichen seien dabei grundsätzlich nicht vorgesehen. Eine Ausnahme ist nur dann zulässig, wenn eine „adressatengerechte Kommunikation mit bestimmten Personengruppen“ ohne sie nicht möglich wäre – dies muss bei Publikationen und Broschüren begründet werden.
Die Entscheidung stößt auf Kritik, insbesondere bei der Deutschen Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit (dgti). Der Verband sieht Priens Vorgehen einen Widerspruch zum Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Dieses Gutachten warnt ausdrücklich davor, dass ein staatliches Verbot eines inklusiven und geschlechtergerechten Sprachgebrauchs verfassungsrechtlich problematisch sei.
Prien ist mit ihrer Haltung in der Union nicht allein. Auch Dorothee Bär (CSU), zuständige Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, äußerte sich bereits Mitte Mai auf Facebook ähnlich: „Wir stehen zum Grundsatz: Leben und leben lassen. Wer privat gendern möchte, kann das gerne machen, aber wir stellen uns klar gegen jeden Zwang!“
Die dgti wirft den CDU-Politikerinnen vor, mit dem Verbot des Genderns und einer generellen Skepsis gegenüber Transrechten, speziell bei Jugendlichen, die Sichtbarkeit nicht-binärer Menschen zu gefährden. Die dgti fordert die Achtung der Menschenwürde und des Grundgesetzes und drängt auf ein Ende solcher Sprachverbote. Sie argumentiert, dass Sprachverbote „Denkverbote“ begünstigen und nicht-binäre Menschen an den Rand der Gesellschaft drängen könnten.
