Osnabrück SPD-Parteitag zeigt AfD die rote Karte – und bewegt sich damit auf dünnem Eis
Die SPD findet im AfD-Verbot zu großer Einigkeit. Ein riskantes Manöver, das die Demokratie stärken soll, aber auch spalten könnte. Vielleicht wird es tatsächlich Zeit für eine höchstrichterliche Entscheidung.
Ob es um die Wiedereinführung der Wehrpflicht geht, den Umgang mit Russland oder die Verschärfung des Bürgergeldbezuges – so geschlossen, wie die SPD vorgibt zu sein, ist sie dann doch nicht. Das hat der Bundesparteitag deutlich gemacht.
Nur bei einem Thema haken sich die Genossen wirklich unter: dem Verbot der AfD. Einen entsprechenden Antrag hat der Parteitag einstimmig verabschiedet. Demnach will man die Vorbereitung eines Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht vorantreiben. Die Beweislast gegen die AfD sei inzwischen so erdrückend, dass alle demokratischen Kräfte es sich nicht länger erlauben könnten, abzuwarten.
Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? So einfach ist es längst nicht. Was die Sozialdemokraten – und auch Linke und Grüne – als existenzgefährdenden Albtraum für die freiheitliche Grundordnung ansehen, muss die Justiz nicht auch notwendigerweise für einen solche halten.
Erst jüngst hat das Bundesverwaltungsgericht ein Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ durch das Bundesinnenministerium gekippt. Das Argument: Das Grundgesetz garantiere selbst den „Feinden der Freiheit“ die Meinungsfreiheit zumindest so lange, wie nicht aktive verfassungswidrige Aktivitäten prägend seien. Mit Blick auf die AfD könnte das bedeuten: Zwar sind deren Inhalte und die Äußerungen vieler Funktionäre fremdenfeindlich und völkisch und sprechen liberalen Gepflogenheiten Hohn; gleichwohl sind das nicht zwingend Bestrebungen zum Umsturz.
Und sollte man tatsächlich eine Partei verbieten, die bundesweit fast ein Viertel der Wähler abholt und die zweitgrößte Fraktion im Bundestag stellt? Für das politische System wäre das eine enorme Herausforderung, die in eine ausgewachsene Krise münden könnte. Vor allem in Ostdeutschland drohten Bürger auf die Barrikaden zu gehen.
Und dennoch: Vielleicht ist es tatsächlich an der Zeit für eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Zumindest die Wähler wüssten dann endlich, woran sie bei der AfD sind. Bis dahin sollten die übrigen Parteien ihre Kräfte vorrangig darauf verwenden, der Partei mit einer für die Bürger positiv spürbaren Politik das Wasser abzugraben.
„Veränderung beginnt mit uns“, lautete das Motto des SPD-Parteitags. Ob es die Partei schaffen wird, den politischen und gesellschaftlichen Raum so zu verändern, wie es der AfD in den vergangenen Jahren gelungen ist? Man wird sehen. Zumindest stehen die Sozialdemokraten nun im Wort.
