Reaktionen aus der Wirtschaft IHK und Handwerk in Ostfriesland sehen „Investitionsbooster“ kritisch
Das vom Bundestag beschlossene Wachstumspaket zur Wirtschaftsankurbelung sei ein erster Schritt, reiche aber nicht aus. So würden es hiesige Wirtschaftsvertreter machen.
Aurich/Emden Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen sollen Deutschlands Wirtschaft aus der Krise helfen und motivieren, wieder mehr zu investieren. Bei hiesigen Wirtschaftsvertretern stößt das in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossene Wachstumspaket, auch „Investitionsbooster“ genannt, auf Bedenken.
Die IHK für Ostfriesland und Papenburg und die Handwerkskammer bewerteten das Investitionspaket auf Anfrage dieser Redaktion zwar als „überfälligen Schritt in die richtige Richtung“, der allein aber nicht ausreiche.
Die Steuerlast in Deutschland sei im internationalen Vergleich zu hoch. „Wir brauchen zügig eine Senkung der Unternehmenssteuern auf maximal 25 Prozent, die vollständige Abschaffung des Soli und bessere Abschreibungsbedingungen“, heißt es in einem von Pressesprecher Stefan Claus übermittelten Statement des Hauptgeschäftsführers der IHK für Ostfriesland und Papenburg, Max-Martin Deinhard. Nur so bleibe der Standort wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich.
Wachsende internationale Konkurrenz
Gerade in unserer Region spürten viele Unternehmen die wachsende internationale Konkurrenz – und dass Investitionen zunehmend an attraktivere Standorte abwandern. „Wenn wir ernsthaft wollen, dass Innovation, Wertschöpfung und Beschäftigung hier bleiben, braucht es mehr als punktuelle Impulse“, so Deinhard.
Der steuerliche Wettbewerbsnachteil Deutschlands sei eklatant: Während Unternehmen hierzulande mit einer Gesamtsteuerlast von rund 30 Prozent kämpfen, liegt der OECD-Durchschnitt bei nur 23 Prozent. Eine stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 sei ein Schritt – aber zu zögerlich. Eine Senkung der Unternehmenssteuern auf maximal 25 Prozent, wie vom DIHK gefordert, wäre ein „klares Signal“ an Investoren.
Zudem sollte der Solidaritätszuschlag endlich vollständig abgeschafft werden. Er treffe gerade den Mittelstand, der vielerorts das Rückgrat der regionalen Wirtschaft bildet. Auch gezielte Investitionsprämien würden helfen, Digitalisierung und Transformation voranzubringen – statt neue Projekte wegen Planungsunsicherheit zu verschieben, empfiehlt der Hauptgeschäftsführer.
Appell: Wirtschaftsstandort stärken
Sein Appell an die Bundesregierung: Wenn sie den Wirtschaftsstandort stärken wolle, dann müsse Entlastung „schneller, mutiger und umfassender“ erfolgen. Die Unternehmen seien bereit zu investieren, wenn die Rahmenbedingungen endlich stimmten.
Grundsätzlich begrüßt wird der „Investitionsbooster“ auch von der Handwerkskammer für Ostfriesland. Investitionsanreize und Steuererleichterungen seien „wichtige Impulse für unsere Mitgliedsbetriebe, um Innovationen anzustoßen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, teilte deren Sprecherin Jacqueline Stöppel mit. Die vergangenen Konjunkturumfragen hätten gezeigt: Obwohl die Auftragslage oft gut war, hielten viele Betriebe Investitionen zurück, aus Sorge über die unklare wirtschaftspolitische Entwicklung.
Entlastung bei Energiekosten
Der „Investitionsbooster“ sei demnach ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber es bedürfe auch einer deutlichen Entlastung im Bereich Energiekosten, um Wachstumsimpulse zu setzen. Deshalb wäre es wünschenswert gewesen, wenn die von der Bundesregierung versprochene „Stromsteuersenkung“ – ein wichtiger Baustein zur Entlastung der Betriebe – auch für Handwerksunternehmen umgesetzt worden wäre. In diesem Zusammenhang schließe man sich dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) an. Dessen Präsident Jörg Dittrich hatte die ausbleibende Stromsteuersenkung als „Schlag ins Kontor für den Mittelstand“ bezeichnet.
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