Kiel Daniel Günther zum Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige – und zur Zukunft von Northvolt
Daniel Günther, CDU-Chef in SH, spricht im Sommerinterview über die Zukunft von Northvolt, ein rasches Social-Media-Verbot, den Kampf gegen die AfD und warum ihm Kritik aus der Union an seiner Koalition egal ist.
Frage: Herr Günther, haben Sie schon einen Termin mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausgemacht?
Antwort: Ich habe schon verschiedene Termine mit ihm gehabt, nicht nur beim Orden wider den tierischen Ernst in Aachen, sondern auch bei der Finanzministerkonferenz vor kurzem hier in Kiel und vergangenen Mittwoch in Berlin..
Antwort: Dann können Sie uns ja verraten, wie viel von 400 Milliarden Euro, die über das Bundesförderprogramm noch verteilt werden sollen, in Schleswig-Holstein landen.
Antwort: Wir sind mit dem Bund und innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz im engen Austausch über die Verteilung. Und wir werden dafür kämpfen, dass ein großer Teil dieser Mittel in Schleswig-Holstein landet. Erst kürzlich haben wir erreicht, dass wir mehr Geld bekommen, um den Ganztag auszubauen.
Antwort: Entscheidend ist, dass das Geld zielgerichtet in Bereiche fließt, die langfristig Wachstum erzeugen – also Bildung, Innovation und wirtschaftliche Infrastruktur. Wir müssen Schulden rechtfertigen können, indem wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern.
Frage: Gibt es konkrete Bereiche, bei denen Sie einen besonders hohen Investitionsbedarf sehen?
Antwort: Ja, viele. Wir brauchen Investitionen in Straßen und Schienen, aber auch in unsere Schulen, Hochschulen und unsere Krankenhäuser. Das sind alles wichtige Bereiche, in denen wir schnell und spürbar vorankommen müssen. Dann wird es uns auch gelingen, unseren optimistischen Blick im Land zu bewahren und eine positive Stimmung zu erzeugen.
Frage: Weil Sie gerade von Zukunftsfähigkeit und Innovationen gesprochen haben, müssen wir über Northvolt reden. Sie haben die Verantwortung für die Fehler, die hier im Land gemacht worden sind, übernommen.
Antwort: Natürlich bin ich als Ministerpräsident für den schleswig-holsteinischen Part politisch verantwortlich. Northvolt war und ist ein strategisches Projekt – es geht um eine souveräne Batteriezellenproduktion mit grüner Energie in einem dafür idealen Umfeld. Das bietet die Region Heide. Wir haben dort mit dem Bund bislang eine dreistellige Millionensumme investiert und arbeiten weiter hartnäckig daran, dass in ein paar Jahren Batteriezellen bei uns in Schleswig-Holstein produziert werden und viele Menschen gut bezahlte Arbeit finden. Die Situation des Unternehmens ist dafür ein Rückschlag, aber ich bin überzeugt, dass dieser Standort großes Potenzial hat – nicht nur für Northvolt, sondern auch für andere Investoren.
Frage: Wie realistisch ist es, dass dort Batteriezellen produziert werden?
Antwort: Ich halte es weiterhin für realistisch. Das Gelände ist attraktiv: erneuerbare Energien und grüner Strom im Überfluss, die Nähe zu Forschungszentren in Itzehoe, zu Hamburg, eine gute Infrastruktur. Wir sprechen über eine Schlüsseltechnologie für die Mobilität der Zukunft. Europa braucht eigene Batteriezellenproduktion, um nicht abhängig zu bleiben. Und Heide ist der prädestinierte Standort dafür. Der Insolvenzverwalter führt nun Gespräche.
Frage: Wie viele mögliche Investoren gibt es?
Antwort: Es gibt Interessenten, aber es ist klug, darüber nicht zu viel in der Öffentlichkeit zu sprechen, wenn man am Ende erfolgreich sein will.
Frage: In zwei Jahren ist Landtagswahl. Wie wird dann der Stand auf der Northvolt-Baustelle sein?
Antwort: Die ursprüngliche Zeitplanung mit einem Produktionsstart spätestens Anfang 2028 wird sich sicher verschieben.
Frage: Sie regieren seit 2017 mit den Grünen. Im Bund ist das Verhältnis zwischen CDU und Grünen derzeit äußerst angespannt. Wie wirkt sich das auf Ihre Koalition aus?
Antwort: Gar nicht. Unsere Zusammenarbeit mit den Grünen basiert auf Respekt, auch wenn wir in vielen Fragen unterschiedliche Auffassungen haben. Der Stil ist entscheidend: Wir tragen unsere Differenzen nicht öffentlich aus, sondern klären sie intern. Gerade in Zeiten von Polarisierung und Radikalisierung braucht es stabile, lösungsorientierte Regierungen.
Frage: Trotzdem sind auch im Landtagswahlkampf 2027 und davor Störgeräusche aus der Union zu erwarten - besonders aus dem Süden der Republik.
Antwort: Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass es mir ziemlich egal ist, was andere von unserem Bündnis mit den Grünen halten. Ich will gute Regierungsarbeit hier im Land gestalten. Das ist das beste Mittel gegen politische Extreme und später das beste Argument im Wahlkampf.
Frage: Die SPD sucht bereits einen Herausforderer für Sie. Haben Sie eine Präferenz – die Parteivorsitzende Serpil Midyatli oder Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer?
Antwort: Das ist eine Entscheidung der SPD, nicht meine. Genauso wenig wie die SPD für uns bestimmt, wer Spitzenkandidat wird, werde ich für die SPD entscheiden.
Frage: Sie haben unlängst mit zwei Forderungen für Aufsehen gesorgt: ein AfD-Verbotsverfahren und ein Social-Media-Verbot für Jugendliche bis 16 Jahren. Welches der beiden Themen ist Ihnen wichtiger?
Antwort: Beides sind für mich zwei Seiten derselben Medaille: Es geht um den Schutz unserer Demokratie. Jugendliche sind im Netz einer Flut von gefährlichen Inhalten ausgesetzt: Gewaltverherrlichung, Schönheitswahn, Extremismus. Wir haben unsere Kinder damit viel zu lange alleingelassen. Ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ist daher überfällig. Jeder Tag, den wir da verplempern, ist ein verlorener Tag für unsere Kinder und Jugendlichen. Gleichzeitig dürfen wir nicht zuschauen, wie die AfD unsere parlamentarische Demokratie von innen angreift. Wenn eine Partei systematisch darauf hinarbeitet, unser politisches System abzuschaffen, müssen wir ein Verbot prüfen – mit juristischer Sorgfalt, aber mit Entschlossenheit.
Frage: Wie realistisch sind diese Vorhaben?
Antwort: Ich bin optimistisch. Beim Social-Media-Verbot sehe ich viel Zustimmung – von Eltern, von Pädagogen, sogar von Jugendlichen. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir binnen eines Jahres ein solches Verbot haben. Aber mir wäre es ehrlich gesagt lieber, wenn es noch früher dazu käme. Beim AfD-Verbotsverfahren braucht es mehr Vorbereitung. Aber wir sollten aufhören, nur darüber zu reden, wie gefährlich die AfD ist. Wir müssen handeln, wenn wir sicher sind, dass ein Verfahren Aussicht auf Erfolg hat.
Frage: Aber was ist mit den Wählern der AfD – aktuell bis zu 20 Prozent? Wohin gehen diese Stimmen, wenn es ein Verbot gäbe?
Antwort: Diese Frage darf uns nicht davon abhalten, rechtsextremen Organisationen das Handwerk zu legen. Wer sich auf die Verfassung beruft, muss auch bereit sein, sie zu verteidigen. Und ich glaube, viele Menschen, die heute AfD wählen, sind unzufrieden, aber nicht zwingend extrem. Wir müssen sie politisch zurückgewinnen, durch bessere Angebote.
Frage: Warum geht Deutschland beim Thema AfD einen anderen Weg als etwa ihr bevorzugtes Sommerurlaubsland Österreich mit der FPÖ?
Antwort: Wir haben gerade in Deutschland eine besondere Verantwortung. Wir wissen aus unserer Geschichte, wie schnell eine Demokratie beseitigt werden kann. Das haben wir 1932/33 erlebt, als mit der NSDAP eine Partei in Regierungsverantwortung gekommen ist, die ganz schnell die Instrumentarien der Demokratie abgeschafft hat. Dagegen haben wir heute mit den Rechten des Grundgesetzes die Möglichkeit, uns zu schützen. Demokratie ist leider kein Selbstläufer, sie muss verteidigt werden - manchmal auch mit unbequemen Entscheidungen.
