Brüssel EU-Gipfel-Premiere des neuen Bundeskanzlers: Merz fordert – Orbán stört wie immer
Bundeskanzler Friedrich Merz trat betont selbstbewusst bei seinem ersten EU-Gipfel in Brüssel auf – und machte Druck auf die EU-Kommission im Handelsstreit mit den USA. Streit gab es um das inzwischen 18. Sanktionspaket gegen Moskau, das unter anderem den endgültigen Ausstieg aus Gaslieferverträgen mit Russland ab 2028 vorsieht.
Zu den Brüsseler Gipfeltraditionen gehört, dass sich die Staats- und Regierungschefs nach ihrer Ankunft im Europagebäude den Fragen der Presse stellen. Vor Friedrich Merz baute sich am Donnerstagmorgen gleich eine Wand aus Dutzenden Fernsehkameras auf, es war seine Premiere als Bundeskanzler auf dem roten Teppich des Europäischen Rats.
Und weil er seit Wochen betont, dass Deutschland eine Führungsrolle in der Gemeinschaft übernehmen will, waren die Erwartungen an sein Debüt hoch. Nach „vielen vielen Jahren“ zurück in Brüssel, so sagte der einstige EU-Abgeordnete dann mit fast schulkindlicher Freude, wolle er seinen „persönlichen Beitrag“ dazu leisten, „dass Europa erfolgreich in die nächsten Jahre geht“.
Es war ein knappes Statement, Fragen beantwortete der CDU-Mann keine, seine Forderungen verpackte er in Freundlichkeiten. Nach 66 Sekunden wandte er sich aus dem Scheinwerferlicht ab. In der Runde der Staatenlenker sei er dann als „Novize” separat begrüßt worden, woraufhin es warmen Applaus gab, wie es später von einem Insider hieß.
Was von dem Gute-Laune-Auftritt blieb, war der Eindruck eines selbstbewussten Kanzlers, der sich als Macher präsentieren will für die großen Herausforderungen dieser Zeit – die massive Aufrüstung der Europäer, die Unterstützung der Ukraine, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Sanktionen gegen Russland und vor allem Handel.
Hier machte er schon vor dem Start des Treffens Druck, damit sich die Europäer im Zollstreit mit den Vereinigten Staaten besser heute als morgen einigen. „Ich unterstütze die EU-Kommission bei allen Anstrengungen, jetzt schnell zu einem Handelsabkommen mit den USA zu kommen“, sagte er. Doch die Geduld vieler Mitgliedstaaten mit der Brüsseler Behörde, die für Handelsfragen zuständig ist, ist langsam aufgebraucht.
Während Merz die EU-Kommission unter seiner CDU-Parteikollegin Ursula von der Leyen betont höflich kritisierte, gab sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán weniger diplomatisch. Europas Chef-Störenfried bezeichnete es als „Problem“, dass die Vereinigten Staaten „einen schwergewichtigen Verhandlungsführer“ haben, während das Pendant auf der EU-Seite „sehr schwach“ sei.
Am 9. Juli läuft eine von US-Präsident Donald Trump gesetzte Frist für die Gespräche aus, dann droht den Unternehmen ein allgemeiner Zollsatz von 50 Prozent. Aktuell gelten die 25-prozentigen Zölle auf Autos und Autoteile sowie auf Stahl und Aluminium, für beinahe alle anderen Produkte gilt derweil ein Basiszoll von zehn Prozent.
Bereits Anfang der Woche hatte der Bundeskanzler die Verhandlungsstrategie der Kommission als „viel zu kompliziert“ kritisiert und mehr Dringlichkeit und Konzentration im Umgang mit Washington gefordert. Rückendeckung bekam er von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Die drei Schwergewichte versuchten am Donnerstag, weitere Staaten auf ihre Seite zu ziehen. Merz verlangt, eine grundsätzliche Vereinbarung für die Autoindustrie, Chemie- und Pharmaunternehmen sowie Stahl- und Aluminiumexporte abzuschließen. Die Sorge wächst, dass sich der insbesondere für die deutsche Wirtschaft kostspielige Konflikt in den Sommer hineinziehen könnte.
Während Orbán beim Handelsstreit mit den USA fast schon mehrheitsfähig klang, scherte er bei anderen Themen wie gewohnt aus. Mittlerweile ist es bereits eine Tradition in Brüssel, dass Budapest die gemeinsame Abschlusserklärung nicht mitträgt, insbesondere wenn es um die Ukraine und Russland geht. In den sogenannten „Schlussfolgerungen“ wollte sich Ungarn denn auch nicht hinter das 18. Sanktionspaket stellen, das sich gegen den russischen Energie- und Bankensektor richtet.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico blockierte ebenfalls. Beide nutzten ihren Widerstand als Druckmittel, um Pläne der EU zu verhindern, die ein völliges Verbot russischer Energieimporte ab 2028 vorsehen – und damit auch ein Aus für Nord Stream. Ein Stopp der Einfuhren stelle zum einen die Versorgungssicherheit seines Landes in Frage, zum anderen drohten Preissteigerungen, monierte Fico.
Sowohl Ungarn als auch die Slowakei sind auf russische Öl- und Gaslieferungen angewiesen, zudem unterhalten deren Regierungen weiterhin enge Beziehungen zu Russland. Diplomaten rechneten trotz der Differenzen mit einer politischen Einigung zum Sanktionspaket im Laufe des Gipfels. Die „Konsensmaschine“ sei am Werk, sagte ein Diplomat am frühen Donnerstagabend. In der Regel werden solche Probleme in Brüssel mit Geld und Ausnahmen gelöst.
In diesem Sinne hieß es hinter den Kulissen, die Slowaken hätten „ein Bedürfnis nach Kompensation und einer Klärung der Energieversorgung“. Es wurde erwartet, dass die Kommission Kompromisse anbietet. Sanktionsvorschläge erfordern für ihre Verabschiedung Einstimmigkeit in der EU. Doch obwohl Orbán regelmäßig damit droht, die alle sechs Monate stattfindenden Verlängerungen der Strafmaßnahmen zu torpedieren, stimmte Ungarn am Ende stets zu.
