Hamburg Bundeswehr: Scheitert die Zeitenwende am Personalmangel in dieser Behörde?
Im Beschaffungsamt der Bundeswehr sollen die zugesagten Milliarden für Aufrüstung und „Kriegstauglichkeit“ ausgegeben werden. Doch auch hier fehlen Mitarbeiter. Wie viele der 11.800 Stellen unbesetzt sind.
Wenn es um die Frage geht, was die Bundeswehr braucht, gibt es eine kurze Antwort: „Von allem mehr“. So beschrieb es etwa der Wehrbeauftragte Henning Otte jüngst im Deutschlandfunk. Tatsächlich ist die Einkaufsliste der Truppe lang. Ein Ausschnitt: In Wismar wird gemeinsam mit Norwegen ein neues U-Boot entwickelt, Aufträge für das Kampfflugzeug F-35 sind erteilt, neue Fregatten in Arbeit. Kampfpanzer, Abwehrsysteme und Drohnen sollen von den freigegebenen Milliarden ebenso beschafft werden.
Faktischer Dreh- und Angelpunkt für die Beschaffung ist das BAAIN: das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung. Hier werden Bedarfe und Ausschreibungen forciert, neue Waffen erprobt, internationale Partnerverträge geschlossen.
Die Behörde mit Sitz in Koblenz ist als langsam und ineffizient in Verruf geraten, auf Anfrage wehrt sich das BAAIN gegen diesen Eindruck. Man sei „keine Einkaufsabteilung, die aus einem Katalog bestellt, sondern wir betreiben Projektmanagement. Teilweise über Jahrzehnte hinweg, da wir für den gesamten Produktlebenszyklus verantwortlich sind“, heißt es auf Anfrage. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte schon kurz nach seinem Dienstantritt 2023 die Mitarbeiter dort angewiesen, auf die Tube zu drücken.
Doch selbst wenn Prozesse beschleunigt wurden, steht das Beschaffungsamt vor dem gleichen Problem wie der Rest der Bundeswehr. Es fehlt Personal. Von den 11.800 Dienstposten, die zum gesamten Organisationsbereich gehören, seien 1800 im Juni unbesetzt gewesen, teilte das BAAIN auf Anfrage mit. Das ist mehr als jede siebte Stelle. Sowohl Positionen für Soldaten als auch für Beamte und Angestellte seien betroffen.
Die Behörde selbst gibt sich entspannt. „Dies entspricht den durchaus üblichen Schwankungen des Personalstandes von Organisationen und Unternehmen“, heißt es. Beim Beschaffungsamt seien in den vergangenen Jahren immer zwischen 13 und 19 Prozent der Dienstposten unbesetzt geblieben. Besonders im IT-Bereich würden Mitarbeiter fehlen.
Wird dieser Personalmangel zum Problem für die Zeitenwende und die nötigen Rüstungsvorhaben? Die Bundeswehrbehörde reagiert auf die Vakanzen offenbar mit Rotation. Es gebe ständig „hausintern kurz- und mittelfristige Anpassungen“ und „klare Schwerpunkte“. Heißt: Das Personal wird immer so verteilt, dass die wichtigsten Vorhaben als erstes abgearbeitet werden können. „Bisher konnten alle Projekte bewältigt und alle vorgesehenen Verträge geschlossen werden“, resümiert ein Sprecher.
Aus den Reihen der schwarz-roten Koalition kommt Lob: Dass es das Amt in der vergangenen Legislatur-Periode geschafft habe, trotz der fehlenden Mitarbeiter viel geschafft habe, „verdient unseren vollsten Respekt“, meint Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Allerdings ergänzt er: „Trotzdem ist es gerade für die kommenden Beschaffungen wichtig, die Zahl der unbesetzten Stellen in Koblenz stark zu reduzieren.“
Denn die Einkaufsliste wird nicht kürzer. Der oberste Ausrüster des Verteidigungsministeriums und Vizeadmiral Carsten Stawitzki kündigte jüngst auf bundeswehreigenen Kanälen an, dass auch der Nachfolger des Sturmgewehrs G-36 kommen soll. Die Waffe stand lange vor dem Ukraine-Krieg sinnbildlich für den kümmerlichen Zustand, weil Soldaten mit ihr im heißen Zustand nicht mehr vernünftig zielen konnten. Solche Pannen sollen der Vergangenheit angehören. Sobald der Haushalt von Finanzminister Lars Klingbeil verabschiedet ist, ist für neue Vorhaben die nächste Hürde abgebaut.
Es muss in jedem Fall schnell gehen: Die Bundeswehr rechnet damit, dass Russland 2029 in der Lage ist, Nato-Gebiet anzugreifen, bis dahin soll die Truppe kriegstüchtig sein. Das heißt, die Waffen müssten spätestens 2028 von der Industrie kommen, damit die Soldaten noch Zeit für den Umgang haben, ergänzt Vizeadmiral Stawitzki.
