Hamburg Wehrpflicht-Zank: Diese wirklich wichtigen Fragen spricht keiner an
Immer wieder versuchen Politiker sich zu profilieren, indem sie sich in die Wehrpflicht-Debatte einschalten. Dabei ist die Frage, ob eine Wehrpflicht kommt, gar nicht entscheidend. Sondern, wie diese aussieht.
Teile der SPD wollen am liebsten gar nicht drüber reden, manchen Unionspolitikern kann es gar nicht schnell genug gehen: Ein wie auch immer gearteter neuer Wehrdienst ist seit Jahren ein Zankapfel – doch die Debatte nervt.
Denn dass eine neue Wehrpflicht kommen würde, war spätestens mit dem Ergebnis der Bundestagswahl und dem Koalitionsvertrag klar. Dass auch diese Regierung immer wieder um klare Formulierungen herumeiert und nach dem Motto „Wir machen es mal freiwillig und schauen dann wie es läuft“ agiert, ist kein Zufall. Es geht schlicht nicht anders. Einer schnellen Rückkehr sind praktische Grenzen gesetzt, es mangelt an Unterkünften und vor allem an Ausbildern.
Hier muss jetzt und eigentlich schon seit mehreren Jahren der wahre Aufwuchs beginnen. Erst dann kann die Bundeswehr so wachsen, wie sie es soll. Die Nato stellt sich bis 2031 eine Bundeswehr mit rund 260.000 Soldaten vor, statt derzeit acht soll Deutschland schon in wenigen Jahren 17 Brigaden stellen. Wie langwierig das ist, sieht man derzeit in Litauen. Dort baut noch bis 2027 Deutschland die neunte Brigade auf.
Die nackten Zahlen sollten jede Debatte eigentlich beenden: 180.000 Soldaten sind derzeit in der Bundeswehr, jedes Jahr scheiden rund 20.000 Aktive aus dem Dienst aus. Bis 2031 müssten sich demnach 200.000 Menschen für die Laufbahn als Soldat entscheiden. Wer will wirklich darauf wetten, dass das alleine mit freiwilligen Anreizen funktioniert? Und Wehrpflicht-Befürworter vergessen ihrerseits schnell, dass ein Wehrdienst vor allem für die Stärkung der Reserve gedacht ist. Die reine Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist mit einem Pflichtdienst gar nicht gestärkt.
Das Fatale: Die Diskussion darum, ob eine neue Wehrpflicht kommt, verdrängt die wichtigeren Fragen: Können deutsche Rekruten auch von Streitkräften anderer Nato-Länder ausgebildet werden? Kann die Pflicht auch auf jene älteren Jahrgänge ausgeweitet werden, die von der Aussetzung bislang profitieren und nie zum Dienst mussten? Und was ist eigentlich mit den Frauen?
Vor allem die letzte Frage zeigt, dass bei der Wehrpflicht-Debatte bereits wertvolle Zeit verloren wurde. Damit Frauen überhaupt zu einem Wehrdienst verpflichtet werden dürfen, braucht es eine Grundgesetzänderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Die ist ohne Linkspartei oder AfD aktuell aber gar nicht möglich. Und wer weiß, ob sich Union und SPD bei diesem Thema überhaupt einig wären.
