Brüssel Wie israelfreundlich wäre die EU ohne die Deutsche von der Leyen an der Spitze?
Die EU zeigt sich im Nahost-Konflikt uneinig: Während eine Mehrheit Israel zunehmend kritisch sieht, wächst die Kritik an Kommissionspräsidentin von der Leyen: Ihre Haltung sei zu deutsch.
Europas Außenminister wollen sich kommende Woche zusammenschalten, um „mögliche nächste Schritte“ in Sachen Israel-Iran-Krieg zu besprechen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas es nannte. Doch welche das sein könnten, ließ die Estin offen. Allzu viele Möglichkeiten scheint es nicht zu geben. Denn die jüngsten Luftangriffe Israels auf den Iran sowie die Gegenschläge Teherans offenbarten die alte Spaltung der Mitgliedstaaten abermals wie unter dem Brennglas.
An dem einen Ende des Spektrums befinden sich Länder wie Deutschland, Tschechien oder Österreich, die traditionell fest an der Seite Jerusalems stehen. Im anderen Lager sind Frankreich, Irland und Belgien, die angesichts Zehntausender palästinensischer Todesopfer Sanktionen gegen die Regierung unter Benjamin Netanjahu verlangen und auch die Angriffe auf den Iran kritisch bewerten.
Zwar hat es am Wochenende überraschend zu einem gemeinsamen Statement gereicht. Darin forderten die EU-Länder „alle Seiten“ auf, „sich an das Völkerrecht zu halten, Zurückhaltung zu üben und von weiteren Schritten abzusehen, die schwerwiegende Folgen wie eine mögliche Freisetzung radioaktiver Stoffe haben könnten“. Von einem Recht auf Selbstverteidigung Israels war nicht die Rede.
Mit diesem Argument unterstützt die Bundesregierung das Vorgehen Netanjahus – genauso wie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und hier sehen etliche EU-Vertreter das Problem. Hinter den Kulissen werfen ihr Diplomaten einen „Alleingang“ und „Einseitigkeit“ vor. Es bestehe ein „großer Unterschied“ zwischen dem Recht auf Selbstverteidigung und dem Start einer „präventiven Militäraktion“, sagte ein EU-Beamter. Und auch Kallas betonte lediglich die Notwendigkeit eines Waffenstillstands und einer diplomatischen Lösung. Die Frage, die sich stellt: Wer spricht denn nun für Europa? Von der Leyen oder Kallas? „Irgendwie beide“, befand ein Diplomat
Auf EU-Ebene steht aber vor allem die Kommissionspräsidentin seit der Eskalation im Nahen Osten in der Kritik. Überträgt sie die deutsche Staatsräson auf Europas Position? Von der Leyen „sollte in dieser Krise die EU als Ganzes vertreten, im Einklang mit dem Völkerrecht, und nicht weiter pro-israelische Alleingänge machen“, meinte ein irischer EU-Abgeordneter.
Auch andere Parlamentarier warfen der Brüsseler Behördenchefin vor, ohne den Konsens oder das Mandat der EU-Mitgliedstaaten zu handeln. Es ist nicht das erste Mal. Denn beim Thema Israel war die Brüsseler Behördenchefin mehr als eineinhalb Jahre auffällig still – trotz der katastrophalen Zustände in Gaza, dem Leid und dem immer aggressiveren Vorgehen der israelischen Armee. „Wie kann die Präsidentin der EU-Kommission angesichts der Pläne der Ausrottung und ethnischen Säuberung, die wir jeden Tag live aus dem Gazastreifen übertragen bekommen, schweigen?“, hatte vergangenen Monat die Fraktionschefin von Europas Sozialdemokraten, die Spanierin Iratxe García, gefragt.
Der Ärger nahm noch zu, als sich nicht von der Leyen der Debatte im Hohen Haus Europas stellte, sondern den maltesischen EU-Kulturkommissar Glenn Micallef vorschickte. Das „am wenigsten erfahrene“ Mitglied des Kabinetts zu entsenden, sei „eine klare Beleidigung des Europäischen Parlaments und des Ernstes der Lage“, schimpften zahlreiche Linke, Grüne und Sozialdemokraten. Obwohl sich von der Leyen Ende Mai zu Wort meldete und das israelische Vorgehen „abscheulich“ nannte. Der Schaden sei angerichtet, sagte ein Diplomat. Ihre Worte seien „zu wenig“ und kämen „zu spät“.
Tatsächlich steht mittlerweile eine deutliche Mehrheit der EU-Länder Israel kritisch gegenüber. Doch selbst im traditionell israelfreundlichen Lager veränderte sich der Ton in den kommenden Wochen deutlich. So gaben im Mai 17 der 27 Mitgliedstaaten einem Vorschlag zur Überprüfung des sogenannten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, eines umfassenden politischen und wirtschaftlichen Kooperationsvertrags, grünes Licht, um den Druck auf Israel zu erhöhen, die humanitäre Blockade des Gazastreifens zu beenden.
Die Niederländer hatten den Vorstoß unternommen, weil sie Artikel zwei des Abkommens als verletzt betrachten, der besagt, dass das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätzen beruht. In Brüssel wird damit gerechnet, dass Kallas, die die Prüfung leitet, nächste Woche eine rechtliche Review der Einhaltung der Menschenrechtsklauseln empfehlen wird. Eine vollständige oder selbst teilweise Suspendierung des Abkommens würde die Einstimmigkeit aller EU-Staaten erfordern, was angesichts des Widerstands, vornweg aus Deutschland, als unwahrscheinlich gilt.
Einst agierte Brüssel als zentraler Akteur in den Atomverhandlungen mit dem Iran. Mittlerweile aber sucht die Gemeinschaft nach Wegen, wie sie zur Deeskalation in der Region aufrufen kann. Ohne gemeinsame Linie dürfte es schwierig werden. Zahlreiche Diplomaten warnen intern vor der Doppelmoral der Europäer und befürchten, die EU zerstöre mit ihrer Uneinigkeit die eigene Glaubwürdigkeit – und verliere so an Einfluss in der Region.
