Erdrückende Beweislage Wer war der Drahtzieher beim Steuerbetrug im Leeraner Asia-Restaurant?
Zwischen 2015 und 2019 wurden in einem Leeraner Asia-Restaurant Umsätze manipuliert – um über eine Million Euro Steuern zu hinterziehen. Aber: War die Angeklagte wirklich allein dafür verantwortlich?
Aurich/Leer - Als die Erste Staatsanwältin Jutta Fuhrmann zur Verlesung der Anklage ansetzt, wissen die Beteiligten in Saal 116 des Landgerichts Aurich schon, dass das keine Sache von fünf Minuten werden wird: Die Frau, die Fuhrmann an diesem Montagmorgen schräg gegenüber auf der Anklagebank sitzt, soll in mehr als 1000 Fällen Steuern hinterzogen und digitale Aufzeichnungen gefälscht haben. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg wirft der 50-Jährigen vor, dass sie in ihrem Asia-Restaurant von Mitte 2015 bis Anfang 2019 mit einem Manipulationsprogramm an fast jedem Abend die Tagesumsätze gefälscht haben soll, um Steuern zu sparen. Es geht um fast 1,2 Millionen Euro.
Fuhrmann arbeitet Tatvorwurf um Tatvorwurf ab, als würde sie das jeden Tag machen. Und tatsächlich ist dieses Verfahren, so hoch die mutmaßliche Steuerschuld auch ist, so etwas wie Alltag für die erfahrene Strafverfolgerin: „Ich mache seit 2019 nichts anderes“, wird sie später im Laufe des Verhandlungstages noch sagen. Damals war die Staatsanwaltschaft Oldenburg plötzlich deutschlandweit in den Medien gewesen: Die Experten für Wirtschaftskriminalität hatten gemeinsam mit Steuerfahndern herausgefunden, wie Asia-Restaurants im ganzen Bundesgebiet Millionen-Einnahmen unversteuert an der Staatskasse vorbeischleusen. Seitdem läuft in Oldenburg Verfahren um Verfahren auf.
Schwarzgeld – „wie in der Gastronomie üblich“
Dass auch in dem Leeraner Restaurant Steuern hinterzogen worden sind, bestreitet hier vor Gericht niemand – zu erdrückend ist die Beweislage. Die Angeklagte selbst schweigt zu den Vorwürfen. Die schwarzhaarige Frau sitzt in ihrer beigefarbenen Funktionsjacke neben ihrem Verteidiger. Vor ihr steht eine kleine Thermosflasche, verziert mit einem Blumenmuster. „Uns allen ist klar, dass das hier keine Freispruchverteidigung wird“, sagt Rechtsanwalt Christian Schumacher. Ihm gehe es allein ums Strafmaß. Wenn er sich etwas wünschen könnte, dann wäre das, dass seine Mandantin nicht ins Gefängnis müsse, sagt der Fachanwalt für Straf- und Steuerrecht. Viel Hoffnung macht ihm Fuhrmann nicht: „Ich sehe hier keine Bewährung, sondern eher drei Jahre. Und wenn das hier streitig verhandelt wird, dann werden daraus eher vier.“
Schumacher verliest im Namen seiner Mandantin eine Erklärung. Die Frau stehe zwar zu ihren Taten, aber eigentlich hätten andere die Steuerhinterziehung eingefädelt, liest der Rechtsanwalt vor – ihr Ehemann und ihr Ex-Chef aus Schleswig-Holstein, der später auch im Leeraner Restaurant gearbeitet habe. Die beiden Männer hätten die Geschäfte geführt, obwohl sie als Gesellschafterin und Geschäftsführerin in den Büchern und im Handelsregister stand. Sie sei nur die Strohfrau gewesen, deren Name hätte herhalten müssen. Die Männer hätten untereinander vereinbart, dass etwa 30 Prozent der Einnahmen nicht versteuert werden sollten. Und ja, „wie in der Gastronomie üblich“, seien auch die Mitarbeitenden schwarz bezahlt worden. Sie habe das alles gewusst, aber sei nicht die treibende Kraft gewesen. „Sie haben mich dafür benutzt“, und sie könne es nicht mehr ertragen, die ganze Schuld auf sich nehmen zu müssen.
Versteckte Überwachungskamera zählt Gäste
Als Zeugen sagen an diesem ersten Verhandlungstag auch mehrere Steuerfahnder und Finanzbeamte aus. Sie erklären, wie der mutmaßliche Kassenbetrug funktioniert haben soll und wie sie der Sache auf die Schliche gekommen sind: Im Restaurant in Leer ist den Ermittlern zufolge unter anderem das Kassensystem genutzt worden, mit dessen Entschlüsselung die Oldenburger 2019 in die Schlagzeilen gekommen waren. Es heißt „Multiway“ und funktioniert so: Mithilfe eines USB-Sticks, der als Schlüssel dient und der in die Kasse gesteckt wird, können Umsätze aus den Tageseinträgen gelöscht und/oder verändert werden – sodass sie in den für die Steuer relevanten Unterlagen nicht auftauchen. „In der Regel passiert das spurlos“, so ein leitender Ermittler vor Gericht. Bloß: Im Leeraner Fall hat das nicht geklappt. Innerhalb des Systems waren die Datensätze einfach an einem anderen Ort gelandet.
„Das ist erst der zweite Fall, in dem das so ist“, so Fuhrmann. Für die Ermittler ist das ein Glücksgriff: Sie können so genau nachvollziehen, an welchen Tagen welche Summen gestrichen wurden. Unklar ist, warum die Spuren im Kassensystem zurückgeblieben sind. Die Fahnder vermuten ein für die Restaurantbetreiber verhängnisvolles technisches Versehen. Überhaupt auf die Spur der Leeraner waren sie durch ein Gerichtsverfahren gekommen, das eine Liste von „Multiway“-Kunden zutage gefördert hatte – und dann gingen die Ermittlungen los: Finanzbeamte machten Testessen, um zu beobachten, wer die Kasse bediente. Es wurde eine Kamera installiert, um die Anzahl der Gäste, die das Restaurant betraten, zu zählen. Und später schlugen die Ermittler mit Durchsuchungen von Restaurant und Privathaushalt zu.
Wird der Ehemann aussagen?
Am Zeugentisch muss heute auch der Mann Platz nehmen, den die Angeklagte als eigentlichen Geschäftsführer und Drahtzieher bezeichnet. Der will davon nichts wissen und liefert vermeintliche Erklärungen auf empfindliche Fragen von Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Seine Geschichte: Eigentlich habe er den Laden betreiben wollen, dann aber kein Interesse mehr gehabt. Stattdessen habe die Angeklagte den Laden eröffnet, er habe nur zum Start im Service geholfen und beim Steuerberater übersetzt. Später habe er eine neue Stelle in Schleswig-Holstein gefunden und sei wieder weggezogen.
Doch dann zaubert Rechtsanwalt Schumacher Unterlagen und Sprachnachrichten aus dem Hut, die all das widerlegen und stattdessen beweisen sollen, dass der Zeuge die ganze Zeit die Fäden in der Hand gehalten habe. Der Anwalt überreicht Richter Gralla einen ganzen Stapel Papier, der jetzt zu den Akten genommen werden soll. Offen ist, ob der Mann nun noch einmal aussagen muss. Was feststeht, ist, dass am Dienstag, 17. Juni, der Ehemann der Angeklagten als Zeuge geladen ist. Das Gericht wird ihn fragen, ob er, seine Frau, deren Ex-Chef oder alle zusammen das Restaurant geleitet haben. Laut Gesetz muss er nicht aussagen. Wenn er es aber tut, kann das den Verlauf des Prozesses dramatisch verändern.
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