Osnabrück Beschleunigte Vergabe, aber mehr Klagen: Linke kritisiert Visapolitik der Bundesregierung
Zu starker Fokus auf Wirtschaft, zu wenig Transparenz bei Ablehnungen von Schutzsuchenden – die Linkspartei moniert die Praxis zur Visavergabe. Den Gerichten bescherte letztere 2024 massive Mehrarbeit.
Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um mehr als 50 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Demnach wurden im Vergleich zu 2023 rund 10 Prozent mehr Visa zu Erwerbszwecken und rund 20 Prozent mehr Visa zu Studienzwecken bearbeitet. Wartezeiten im Bereich der Fachkräfteeinwanderung seien so reduziert worden. Die Linkspartei sieht diese Entwicklung kritisch. „Der einseitige Fokus auf Hochqualifizierte und Erwerbszuwanderung greift zu kurz”, sagte deren innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Clara Bünger, unserer Redaktion.
Eine schnellere Bearbeitung von Visaanträgen sei „zwar gut und wichtig“. Die Bundesregierung dürfe aber „wirtschaftliche Eigeninteressen nicht über das Recht auf Familienzusammenführung stellen“. Weiterhin lange Warte- und Bearbeitungszeiten von mehreren Jahren vor allem beim Familiennachzug Schutzsuchender seien unzumutbar.
Insgesamt wurden 2024 laut Bundesregierung 1.999.915 Visumsanträge von deutschen Behörden bearbeitet, etwa 80.000 mehr als im Vorjahr. 1.719.689 Visa wurden erteilt, 264.553 Anträge abgelehnt (13,3 Prozent), 15.673 zurückgezogen (0,8 Prozent). Die große Mehrheit der Visa bezog sich auf den Schengen-Raum. Die damit verbundenen Personalkosten beliefen sich auf rund 125,5 Millionen Euro; die Einnahmen durch Visagebühren lagen bei 129,5 Millionen Euro.
Mehr Arbeit haben die Visaentscheidungen den Gerichten beschert. Laut Ministerium gab es im vergangenen Jahr 5.410 Klagen dagegen; das entspricht einer Steigerung von mehr als 50 Prozent gegenüber 2023 mit 2.536 Fällen. Ein Großteil der Klagen bezog sich auf Visa zum Familiennachzug, vor allem von Syrern. In etwa einem Drittel der Fälle waren die Klagen erfolgreich.
Details zu Ablehnungsquoten- und Gründen seien zuletzt nur noch als vertraulich, das heißt, nicht für eine breite Öffentlichkeit bestimmt, übermittelt worden, beklagte Bünger und betonte: „Zahlen, die fast zehn Jahre lang veröffentlicht wurden, werden ohne nachvollziehbare Erklärung unter Verschluss gehalten“.
Begründet werde diese „inakzeptable Intransparenz“ seitens des Ministeriums damit, dass durch die Bekanntmachung Mitarbeiter der Visumsstellen gefährdet und durch Fehlinterpretationen bestehende bilaterale Spannungen entstehen oder eskalieren könnten. Allerdings, so Bünger, nenne die Bundesregierung auf Nachfrage keine Fälle, in denen es bei der jahrelangen Offenlegung der erfragten Zahlen zu negativen Folgen für bilaterale Beziehungen oder einzelne Mitarbeiter gekommen sei.
