Absage an Städtepartnerschaft Auricher Stadtpolitik lehnt Partnerschaft mit Ukraine ab
Der Wirtschaftsausschuss der Stadt Aurich lehnt eine Kooperation mit einer Kommune in dem kriegsgeplagten Land ab. Die Politiker verwahren sich aber gegen einen bestimmten Vorwurf.
Aurich - Eine bittere Pille musste am Mittwochabend die Ratsgruppe GFA/Peter Specken im städtischen Auricher Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing schlucken. Ihr Antrag auf Einrichtung einer Städtepartnerschaft mit der Ukraine wurde bei einer Enthaltung abgelehnt. GFA-Mitglied Heidrun Weber hatte zuvor noch einmal für ihre Idee geworben. „Inzwischen leben und arbeiten zahlreiche Menschen aus der Ukraine bei uns. Ich halte eine Städtepartnerschaft für ein wichtiges Signal der Solidarität“, sagte sie. Das gelte auch, wenn die Partnerschaft nicht direkt in vollem Umfang mit Leben gefüllt werden könne, betonte Weber. „Setzen wir die Partnerschaft nicht um, dann schauen wir weg.“
Ausschuss gegen pure Symbolpolitik
Vor allem gegen letzteren Ausspruch verwahrten sich die Gruppen CDU/FDP und SPD/GAP. „Ich möchte mich ganz ausdrücklich dagegen wehren, dass eine Ablehnung einem Wegschauen gleichkommt“, sagte Bodo Bargmann (CDU). Wenn man eine Städtepartnerschaft eingehe, dann müsse man sie eben auch mit Leben füllen und man wisse, wie schwierig das sei. Wenn man eine Partnerschaft inhaltlich nicht gut begleiten könne, dann sei diese pure Symbolpolitik, so der Ratsherr.
Solidarität als Ziel
In die gleiche Kerbe schlug Ingeborg Hartmann-Seibt (SPD). „Wir gucken nicht weg, niemand hier im Raum und auch sonst niemand in der Stadt“, sagte sie und brachte statt einer neuen Städtepartnerschaft die Idee auf, bestehende Institutionen und Aktive mehr in ihrer Arbeit für die Ukraine zu unterstützen. Zum Hintergrund: Die Ratsgruppe GFA/Specken hatte im März einen Antrag an die Stadtverwaltung auf eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt gestellt. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sei die Zahl der deutsch-ukrainischen Partnerschaften deutlich angestiegen. Auch der Deutsche Städtetag unterstütze diese Form der Solidarität, in der ein Aufbau freundschaftlicher und kultureller Beziehungen erfolgen könne. Durch eine Städtepartnerschaft könnte eine aktive Unterstützung, vielleicht auch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit gefördert werden, heißt es in dem Antrag.
Verwaltung prüfte Antrag
Die Reaktionen auf den Antrag waren schon bei der ersten Vorstellung Mitte April durchwachsen gewesen. Mehrere Mitglieder hatten sich dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten auszuloten, die Aurich habe, um eine Kommune in der kriegsgeplagten Ukraine zu unterstützen. Die Verwaltung prüfte im Anschluss, wie eine Städtepartnerschaft umgesetzt werden könne und welcher personelle und finanzielle Aufwand erforderlich wäre.
In der nun vorliegenden Informationsvorlage heißt es seitens der Stadt: „Gerade die ersten Jahre einer solchen Städtepartnerschaft würden, um diese aufzubauen und mit Leben zu füllen, sehr zeitintensiv sein. Sicherlich möchten die Partnerkommunen sich gegenseitig kennenlernen, was auf Grund der Entfernung wohl meist nur online oder per Schriftverkehr möglich wäre.“ Eine Städtepartnerschaft werde nicht für wenige Monate geschlossen, sondern sollte, um etwas bewirken zu können, von längerfristiger Dauer sein. Eine intensive Partnerschaft zu einer ukrainischen Kommune würde nicht nur aufgrund der großen Entfernung einen wesentlich höheren Aufwand darstellen als die bereits bestehende Partnerschaft zur Stadt Appingedam in den Niederlanden, heißt es weiter. Hinzu kämen laut Verwaltung personelle Ressourcen in Höhe von zehn Wochenstunden sowie finanzielle Aufwendungen in noch nicht abzuschätzender Höhe.
Aurich prüft neue Städtepartnerschaft
Ausschuss diskutiert in Aurich über Abgabe für Reisende
Aurich könnte bald öffentliche Wasserspender bekommen
