Washington D.C. Showdown in Los Angeles: Donald Trump macht das linke Kalifornien zum Exempel seiner harten Migrationspolitik
C.. Die Bilder der Gewalt und von Demonstranten mit mexikanischen Fahnen sind für den Präsidenten ein Geschenk. Trump nutzt sie, um seine Darstellung der Zuwanderung als „Invasion“ oder „Besetzung“ der USA zu stützen.
Am Wochenende führte Donald Trumps harte Migrationspolitik erstmals zu größeren Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen. Demonstranten blockierten in Los Angeles wichtige Straßen, beschossen Polizisten mit Feuerwerk, plünderten oder zündeten Autos an. Die Ordnungshüter setzten Tränengas, Blendgranaten und „nicht tödliche“ Geschosse ein.
Auch ein Fotograf des „Guardian“ wurde verletzt und musste sich einer Operation unterziehen. Am Montag untersagte die Polizei weitere Demonstrationen in der Innenstadt. Trotzdem kam es bis am Abend zu relativ kleinen und mehrheitlich friedlichen Protesten. Die Sicherheitskräfte versuchten die Demonstranten langsam in unterschiedliche Richtungen zurückzudrängen.
Die Gewalt eskalierte zunächst am Samstag in dem südlichen Vorort Paramount. Die Mehrheit der Bevölkerung hat hier lateinamerikanische Wurzeln. Wie die „Washington Post“ berichtet, verhaftete die für Abschiebungen zuständige Bundesbehörde ICE am Freitag vor einem Baumarkt wahllos Tagelöhner, die hier wie immer nach Arbeit suchten.
Gemäß der „Los Angeles Times“ war es aber vor allem ein Instagram-Post des Lokalpolitikers José Luis Solache, der die Menschen auf die Straße trieb. Er beobachtete am Samstagmorgen, wie sich ICE-Beamte vor einer Dienststelle des Ministeriums für Inlandsicherheit gegenüber dem Baumarkt aufstellten. In einem Video sagte Solache in Englisch und in Spanisch: „Viele Bewohner erscheinen, um zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind.“
Die Proteste schlugen bald in Gewalt um. „ICE raus“, skandierten die Demonstranten, zündeten Abfallsäcke auf der Straße an und bewarfen Autos der Grenzschutzbehörde mit Steinen. Auf vielen Bildern schwenkten Protestteilnehmer mexikanische Flaggen, gleichzeitig verbrannten einige von ihnen angeblich eine amerikanische Fahne.
Am Abend sollen sich noch etwa hundert Personen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften geliefert haben. Das Chaos sei auf ein kleines Gebiet begrenzt gewesen, schrieb die „Los Angeles Times“. „Aber es war genug, um dramatische Fernsehbilder zu liefern. Und es war ein wichtiger Auslöser für die Trump-Regierung, um 2000 Soldaten der Nationalgarde nach L. A. zu entsenden.“
Am Samstag ordnete der amerikanische Präsident an, einen Teil der kalifornischen Nationalgarde für sechzig Tage unter den Befehl der Bundesregierung zu stellen. Sie soll dort Bundesgebäude und -personal beschützen. Bei den Protesten in Kalifornien handle es sich „um eine Form der Rebellion gegen die Regierung der Vereinigten Staaten“, so begründete Trump den ungewöhnlichen Schritt.
Am Montagnachmittag mobilisierte der Präsident weitere 2000 Nationalgardisten sowie 700 aktive Marines. Noch verzichtete Trump aber auf die Ausrufung der „Insurrection Act“. Das Aufstandsgesetz würde es ihm erlauben, das Militär im Inland auch für Polizeiaufgaben wie etwa Verhaftungen einzusetzen.
George H. W. Bush war der letzte Präsident, der die Nationalgarde mobilisierte, um 1992 schwere Unruhen in Los Angeles unter Kontrolle zu bringen. Allerdings tat Bush senior dies auf Ersuchen des damaligen Gouverneurs.
Trump überging den gegenwärtigen Gouverneur Gavin Newsom nicht nur, er beleidigte den Demokraten zudem als „Abschaum“: „Wenn Gouverneur Gavin Newscum und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, ihre Arbeit nicht erledigen können, wird die Bundesregierung das Problem lösen“, schrieb der Präsident auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Am Montag sprach sich Trump gar für Newsoms Verhaftung aus.
Newsom und Bass verurteilten die Gewalt. Aber sie warfen Trump vor, die Proteste mit der Entsendung der Nationalgarde gezielt anheizen zu wollen. Der Gouverneur möchte den Präsidenten verklagen: „Donald Trump gießt Benzin ins Feuer. Die Kommandierung der Nationalgarde eines Gliedstaats ohne Absprache mit dem Gouverneur ist illegal und unmoralisch“, schrieb Newsom auf X.
Newsom rief die Demonstranten zudem dazu auf, friedlich zu bleiben und nicht in Trumps Falle zu tappen. Der Aufruf zu seiner Verhaftung sei ein „klarer Schritt hin zum Autoritarismus“.
Die lokalen Polizeikräfte hätten die Proteste im Griff gehabt, erklärte auch die demokratische Bürgermeisterin Bass. „Jetzt ist die Stadt ein Pulverfass“, sagte sie gegenüber dem Radiosender NPR. Die Spannungen sind eine Reaktion auf erweiterte Verhaftungen durch ICE.
Im Mai forderte Stephen Miller, der stellvertretende Stabschef im Weißen Haus, eine Erhöhung der täglichen Festnahmen von Migranten, wie der Fernsehsender NBC berichtete. Miller soll Abteilungsleitern mit der Entlassung gedroht haben, wenn ihre täglichen Quoten zu tief ausfallen.
Bereits am Freitag führten ICE-Beamte bei Unternehmen in Los Angeles insgesamt vier Razzien durch. Dabei kam es etwa vor einer Bekleidungsfirma zu spontanen Protesten. Bewaffnete Sicherheitskräfte mit gepanzerten Fahrzeugen räumten den Weg frei, damit die verhafteten Migranten abtransportiert werden konnten. Als der Gewerkschaftsführer David Huerta gegen eine der Razzien protestierte, wurde er von Beamten zu Boden gestoßen und festgenommen.
Danach kam es bis zum Sonntag auch in der Innenstadt zu Protesten und Ausschreitungen vor einem Gefängnis und Gebäuden der Bundesbehörden. In einem von ihnen wurden diese Woche auch Migranten festgenommen, die zu regulären Interviewterminen mit den Einwanderungsbehörden erschienen – auch solche mit Kindern, die amerikanische Staatsbürger sind.
Viele Einwandererfamilien in den USA fürchten derzeit, zerrissen zu werden. Es gab bereits Fälle, in denen die Bundesbehörden papierlose Migranten vor die Wahl stellten, mit oder ohne ihre amerikanischen Kinder ausgeschafft zu werden.
Trump scheint Kalifornien – eine demokratische Hochburg – zu einem Exempel seiner harten Migrationspolitik machen zu wollen. „Es ist der Showdown, auf den das Weiße Haus gewartet hat“, schrieb CNN am Montag.
Die Bilder der Gewalt und von Demonstranten mit mexikanischen Fahnen in ihren Händen sind für den Präsidenten ein Geschenk. Er nutzt sie, um seine Darstellung der Zuwanderung als „Invasion“ oder „Besetzung“ der USA zu stützen.
Trump zwingt die Demokraten so zu einer schwierigen Gratwanderung. Ihre lockere Migrationspolitik hat sie im November den Wahlsieg gekostet. Wie stark sollen sie sich nun noch für Migranten einsetzen? Fast jede Art von Sympathie für papierlose Migranten wird von den Republikanern praktisch als Landesverrat und Komplott mit Kriminellen gegeißelt.
So stellte es am Montag nun auch Newt Gingrich, der ehemalige republikanische Speaker, dar. Die Situation in Los Angeles zeige ganz klar: „Die eine Seite setzt das Gesetz durch und beschützt Amerikaner, die andere Seite verteidigt Illegale und steht auf der Seite von Gesetzesbrechern.“
Dieser Artikel erschien zuerst in der Neuen Zürcher Zeitung.
